Sabine Waschke
Gerechtigkeit macht stark.

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Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/Wiesbaden, 05. April 2017

Bürgerbeteiligung in Hessen unerwünscht

Kolumne Fuldaer Zeitung

Im Bund gibt es seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz(IFG). Warum gibt es das nicht in Hessen? Warum verwehrt die Landesregierung Hessen ihren Bürgerinnen und Bürgern mit einem IF-Gesetz den Zugang zu Akten und Papieren von Behörden, die der Bund und die meisten anderen Länder ihren Bürgern gewähren. Dieses Ungleichgewicht versuchen wir als Sozialdemokraten mit unserem Gesetzentwurf seit Jahren im hessischen Landtag zu beheben. Wir wollen mit dem IFG das Verwaltungshandeln des Landes und der Kommunen transparenter gestalten und den Informationszugang erleichtern.

Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/Wiesbaden, 24. März 2017

Plenum aktuell März 2017

Informationen der SPD Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 23. März 2017

Video "Ganz Europa freut sich"

Rede im Plenum zur Wahl in den Niederlanden:
"Ganz Europa freut sich".

Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/Wiesbaden, 08. März 2017

EU-Parlamentsverwaltung sieht keine Rechtsverstöße von Martin Schulz

Die Angst vor einer sozialdemokratisch dominierten Bundesregierung unter einem Kanzler Martin Schulz scheint in der CDU und denen ihnen nahe stehenden Kreisen sehr groß zu sein. Da bilden auch die ihnen nahe stehenden Medien keine Ausnahme, wie die Fuldaer Zeitung in ihrer Ausgabe vom 23.2.17 verdeutlicht.
„Sich eine Seite lang mit vermeintlichen Fehlleistung und Regelverstößen von Martin Schulz zu beschäftigen und dabei Tatsachen mit eigenen subjektiven Einschätzungen zu vermischen, das ist für mich nicht akzeptabel“, schreibt die SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke. Martin Schulz hat mit seiner Kanzlerkandidatur wohl „Alarmstufe rot“ in den konservativen Kreisen ausgelöst. „Ein sozialdemokratischer Befreiungsschlag, der gesessen hat“.

Pressespiegel:

Neuhof/ Fulda/Wiesbaden, 24. Februar 2017

Nationalpark Rhön im Gespräch

Der Ministerrat der bayrischen Landesregierung hat bei einer Klausurtagung im Spätsommer beschlossen, einen dritten Nationalpark auszuweisen. Teile der Rhön würden danach zum Nationalpark umgewandelt
Raab: Biosphärenreservat kann profitieren“

Sabine Waschke

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