Sabine Waschke
Gerechtigkeit macht stark.

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Meldung:

15. Mai 2018

SPD-Fulda diskutiert über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Heute hat die SPD-Fraktion Hessen einen Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Am Mittwoch will ich diesen in unserem neu gestalteten SPD-Lokal diskutieren und habe dazu Uwe Frankenberger eingeladen! Er ist verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Die Kosten für eine Sanierung der Straßen sind zu einem echten Problem für viele Grundstücksbesitzer geworden. Da kommen für Menschen die entlang einer solchen Straßen Grundstücke besitzen schnell mal einige zehntausend Euro zusammen. Der Gesetzentwurf, den Thorsten Schäfer-Gümbel heute vorgestellt hat, schützt die Eigentümerinnen und Eigentümer, stellt aber auch sicher, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert ist. Darin unterscheidet sich der SPD Entwurf von dem schwarzgrünen Gesetzentwurf: CDU und Grüne wollen den Kommunen erlauben, die Straßenausbaubeiträge freiwillig zu erheben. Das Ende vom Lied wäre doch klar: Reiche Kommunen erheben keine Beiträge, während ärmere Kommunen nichts Anderes übrigbleibt. Besonders der ländliche Raum würde unter dem CDU-Vorschlag leiden.

Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 27. April 2018

Plenum aktuell April 2018

Informationen der SPD Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 18. April 2018

Rechtsstaatskunde für Flüchtlingskinder ist blanker Populismus

Sechs Monate vor der Landtagswahl in Hessen kündigt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Fuldaer Zeitung Rechtsstaatskunde für Flüchtlingskinder in den Schulen an. Die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD) bezeichnet das als blanken Populismus und Wahlkampfgetöse. Im Übrigen ist Rechtsstaatskunde für alle Schülerinnen und Schüler schon lange fester Bestandteil in Hessischen Lehrplänen.

Meldung:

13. April 2018
Gebührenfreiheit bei mehr Qualität in den Kitas

SPD-Landtagsfraktion diskutiert gebührenfreie Kitas in Fulda am Mittwoch

Über Gebührenfreiheit in Kitas und eine Verbesserung der Qualität möchte ich in Fulda diskutieren. Aus diesem Grund lade ich zu einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch, 18. April 2018, um 19 Uhr, in das Antonio-Laden-Café (Severinstraße) in Fulda ein. Als Gast habe ichden familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz gewinnen können. Gerhard arbeitete maßgeblich an einem Gesetzentwurf mit, der Qualität und Gebührenfreiheit miteinander verzahnen würde.

Meldung:

12. April 2018
Straßenbaubeiträge

Sabine Waschke (SPD): Abschaffung der Straßenausbaubeiträge könnte sofort umgesetzt werden

Foto: pixabay.com

Die heutige Anhörung im Landtag hat klar gezeigt: Die Straßenausbaubeiträge könnten sofort abgeschafft werden. Einzig die CDU-geführte Landesregierung steht dem noch im Wege. Kein Wunder, schließlich trägt die CDU vollumfänglich die Verantwortung dafür, dass die Bürger mit viel Geld an der Finanzierung von Straßen beteiligt werden müssen.

Sabine Waschke

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