Sabine Waschke
Gerechtigkeit macht stark.

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Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 02. September 2017

Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Landkreis Fulda nochmals prüfen

Die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD) hat das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium als Genehmigungsbehörde schriftlich gebeten, einige Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Landkreis nochmals intensiv zu prüfen. Sie wolle nicht einfach dem Regionalplan Energie wie die CDU-Kollegen zustimmen, weil sie gesehen habe, wie stark die Bürger belastet seien, betonte sie.

Meldung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 01. September 2017

Plenum aktuell August 2017

Aktuelle Informationen der SPD Fraktion aus dem Hessischen Landtag


Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 28. August 2017

Kritik an SPD ist unberechtigt Reinhard Kolb von der HGNO kritisiert die SPD öffentlich

Kritik an SPD ist unberechtigt
Reinhard Kolb von der HGNO kritisiert die SPD öffentlich mit den Worten: „Auch von der heimischen SPDFraktion
sei keine Hilfe zu erwarten. Wenn man einlädt kommt keiner". Über diese Aussage ist die SPDLandtagsabgeordnete
Sabine Waschke sehr erstaunt, sie könne sich nicht erinnern, jemals eine Einladung
zum Gespräch bekommen zu haben, betonte sie.

Zur Diskussion über die Windkraftvorrangflächen im Landkreis Fulda weis die Landtagsabgeordnete
Sabine Waschke (SPD) darauf hin, dass gerade die von der CDU und den Grünen geführte
Landesregierung von den Pachteinnahmen der Windkraftanlagen im Wald profitiere, denn der
überwiegende Teil der Flächen liege im Staatsforst. „Die Pachteinnahmen fließen in die Kasse des Landes
Hessen.“ Die SPD habe immer gefordert, betont Waschke, die Pachteinnahmen den Gemeinden zu geben.
Dann könnte das Geld zur Förderung der Vereine oder Abschaffung der Kitagebühren genutzt werden.

Meldung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 16. August 2017

EZB- und EBA-Leitlinien schaden dem Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft

„Dass Personen, die in öffentlicher Verantwortung stehen, in den Aufsichtsorganen der Kreditinstitute vertreten sind und ihre Erfahrung und Sachkenntnis einbringen, finden wir sehr sinnvoll und das soll auch so bleiben. Aus diesem Grund haben wir die Landesregierung im Europaausschuss aufgefordert, sich gegen die Leitlinien-Vorschläge der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Corporate Governance einzusetzen. Demokratisch legitimierte Beteiligung und Kontrolle durch aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Vertreterinnen und Vertretern sind wesentlicher Teil der Qualifikationsanforderungen“,

Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/ Wiesbaden, 02. August 2017

Gebührenfreie Bildung auch für Kitas – Reform des Länderfinanzausgleichs setzen Finanzmittel dafür frei

Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren würden Familien finanziell deutlich entlastet. „Besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind hier überdurchschnittlich belastet, gleichzeitig aber am meisten auf eine gut ausgebaute Kinderbetreuung angewiesen. Für sie gibt es auch fast nirgendwo Entlastung etwa durch sozial gestaffelte Gebühren oder durch Kostenübernahme“.
Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren würde auch ein Stück mehr Gerechtigkeit erreicht. Denn Kommunen haben unterschiedliche Gebührenstrukturen, je nach dem was sich eine Kommune erlauben kann oder will.

Sabine Waschke

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