Waschke, Raabe, Kavai und Lotz: Geplante Einstufung wäre nur ein kleiner Schritt

Rückenwind für Kinzigtalbahn nur laues Lüftchen

Wird die Kinzigtalbahn nachträglich doch noch in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen? Wie jetzt die Fuldaer Zeitung vermeldete soll der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba dem hessischen Verkehrsminister Posch zugesagt haben, den Investitionsplan in Bezug auf die Kinzigtalbahn, die derzeit nicht berücksichtigt ist, zu korrigieren. Demnach soll das Milliardenvorhaben in die neu geschaffene Katego-rie D „Weitere wichtige Vorhaben“ eingestuft werden.

Öffentliche Aufträge

Sabine Waschke (SPD): Missbrauchsgefahr bei Vergaben bleibt – Mittelstandsfreundlichkeit wird nur vorgetäuscht

Die Ankündigung von Wirtschaftminister Posch, die Vergabefreigrenzen für öffentliche Aufträge auch weiterhin bei 100.000 Euro zu belassen, ist bei der SPD-Landtagsfraktion auf Kritik gestoßen. „Es bleibt dabei: Die hohe Freigrenze birgt eine Missbrauchsgefahr. Gerade angesichts der vielen fehlerhaften Vergaben im Landesdienst, sollte die Landesregierung das Risiko mindern statt erhöhen“, sagte Waschke am Donnerstag in Wiesbaden.

Sabine Waschke und Heinz Lotz (SPD): CDU und FDP sollten auf Expertenmeinung der ÜWAG hören

Kritik an ÜWAG von CDU und FDP
Als eine fatale Fehleinschätzung bezeichneten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke (Fulda) und Heinz Lotz (Main-Kinzig-Kreis) die Reaktionen von CDU und FDP auf die Sorgen der ÜWAG. „Es kann doch nicht sein, das Dr. Arnold und Herr Lenders die Expertenmeinung der ÜWAG so darstellen, als handele es sich um Amateure. Wenn ein erfahrenes Unternehmen wie die ÜWAG erhebliche Bedenken bei einem Vorhaben von CDU und FDP zur Energiewende anmeldet,

Ausbau der B87n

Wirtschaftliche Interessen stehen im Vordergrund

In einem Schreiben an Staatsministern Peter Ramsauer (CDU) hat die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke darum gebeten, den Ausbau der B87n zwischen Fulda-Meiningen wegen der gestiegenen Kosten von ursprünglich 180 auf jetzt 242 Millionen Euro zu überprüfen. "Durch die gesetzlich verankerte Schuldenbremse", so argumentiert Waschke, "sind wir als Abgeordnete auf allen Ebenen gefordert, besonders verantwortlich mit jedem Euro umzugehen."

Leiharbeit

CDU und FDP lehnen erneut Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen ab

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat anlässlich der Debatte und Abstimmung um den SPD-Antrag zu einer Leiharbeiterquote die Landesregierung für ihren arbeitnehmerfeindlichen Kurs kritisiert. „Wieder einmal zeigt sich, dass die Landesregierung kneift, sobald es um konkretes politisches Handeln geht“, sagte die SPD-Politikerin im Anschluss an eine Sitzung des Wirtschaftausschusses des Hessischen Landtages am Donnerstag in Wiesbaden.