Aus dem Landtag

PLENUM AKTUELL

Nachrichten von der Plenarwoche vom 8.-10. Mai 2012. Hier erfahren Sie mehr über die Themen und Positionen der SPD-Landtagsfraktion.

Windkraft

Auch Landkreis kann von Windkraft profitieren – CDU informiert falsch

Gemeinsame Pressemitteilung Sabine Waschke und Timon Gremmels

„Innerhalb des Biosphärenreservats Rhön ist nur die Kernzone absolutes Tabu für Windkraftanlagen, betont der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, der ebenfalls Mitglied der AG-Energie der Regionalversammlung Nordessen ist. Für alle anderen Gebiete des Biosphärenreservats soll es Einzelfallprüfungen geben.

Baustelle Hochschule Fulda

Auftragsvergabe der Landesregierung in der Kritik

Die Antworten der CDU-Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher auf die Fragen der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke zur Baustelle an der Hochschule Fulda im Haushaltsausschuss reichen der mittelstandspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion in Wiesbaden, Sabine Waschke, nicht aus. "Die vom Fuldaer Kreishandwerksmeister Claus Gerhardt geforderte Berufung eines Mittelstandsbeauftragten durch die Landesregierung, wie er im SPD-Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz bereits vorgesehen ist, muss realisiert werden."

Kolumne in der Fuldaer-Zeitung

Armut bedroht den sozialen Frieden

In Deutschland schießen Sozialkaufhäuser, Kleiderkammern und Tafeln wie Pilze aus dem Boden. Unter der steigenden Zahl der 3700 Kunden der Tafel in Fulda sind 1200 Kinder. Die wachsenden Sozialeinrichtungen weisen auf ein Problem in unserem Land hin: Armut! Mehr als 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind von Armut bedroht, weil sie weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verdienen.

Bahnstrecke Fulda - Frankfurt

Mediationsverfahren zum Ausbau gefordert

Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) hat sich bisher bezüglich des Ausbaus der Bahnstrecke Fulda-Frankfurt immer gegen die einzige Variante Mottgers-Spange ausgesprochen und ein viertes und fünftes Gleis gefordert, erinnert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. "Nun spricht Michael Brand öffentlich davon, dass er plötzlich nur noch die von ihm bisher abgelehnte Variante akzeptieren will." Wie begründet Brand seine Wende um 180 Grad, fragt die SPD-Abgeordnete Waschke.