Sabine Waschke
Gerechtigkeit macht stark.

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Pressemitteilung:

07. Februar 2018
Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wirft schlechtes Licht auf Stadt und Kreis Fulda

Sabine Waschke befragt Landesregierung zu rechtsextremer Partei in Fulda

Die rechtsextremen Aktivitäten in Fulda werden viel zu sehr verharmlost und sie werfen ein schlechtes Licht auf Stadt und Kreis. In einer kleinen Anfrage fragte ich die Landesregierung nach den Aktivitäten der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ in Fulda. Die Antwort des Innenministeriums bestätigt nun den fremdenfeindlichen Hintergrund der Partei. Obwohl immer mehr rechtsextreme Tendenzen in Fulda mehr als offensichtlich sind, scheinen sowohl Stadt-, als auch Kreisspitze das Problem durch Schweigen lösen zu wollen.

Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 02. Februar 2018

Plenum aktuell Januar 2018

Informationen der SPD Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 24. Januar 2018

Der Weg in die GroKo – wie steht‘s um die Debattenkultur in der SPD?

Kolumne Fuldaer Zeitung

Dass wir als Sozialdemokraten über eine ausgeprägte Debatten- und Streitkultur verfügen, haben wir auf unserem Sonderparteitag in Bonn öffentlich eindrucksvoll demonstriert. In der Sache wurde hart gestritten, mit guten Argumenten auf beiden Seiten, aber immer im gegenseitigen Respekt. Streit ist nötig, um Positionen abzuklären und zu sinnvollen Entscheidungen zu kommen.

Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 18. Dezember 2017

Plenum aktuell Dezember 2017

Informationen der SPD Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung:

15. Dezember 2017
Wahlkreisreform

Sabine Waschke: Arnold wählt Eiterfeld ab

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Walter Arnold hat im Landtag Eiterfeld abgewählt. Noch vor kurzem hat er in einer Kolumne beteuert, dass er die Aufteilung des Wahlkreises nicht befürwortet, weil Eiterfeld im Landkreis Fulda verwurzelt sei. Im Landtag stimmt er jedoch prompt für die Aufteilung des Wahlkreises. Damit stimmt er gegen den eindeutigen Willen der Gemeinde Eiterfeld und des Kreistags des Landkreises, der in einer Resolution forderte, die Wahlkreisreform so nicht durchzuführen.

Sabine Waschke

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