Sabine Waschke
Gerechtigkeit macht stark.

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Meldung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 16. August 2017

EZB- und EBA-Leitlinien schaden dem Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft

„Dass Personen, die in öffentlicher Verantwortung stehen, in den Aufsichtsorganen der Kreditinstitute vertreten sind und ihre Erfahrung und Sachkenntnis einbringen, finden wir sehr sinnvoll und das soll auch so bleiben. Aus diesem Grund haben wir die Landesregierung im Europaausschuss aufgefordert, sich gegen die Leitlinien-Vorschläge der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Corporate Governance einzusetzen. Demokratisch legitimierte Beteiligung und Kontrolle durch aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Vertreterinnen und Vertretern sind wesentlicher Teil der Qualifikationsanforderungen“,

Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/ Wiesbaden, 02. August 2017

Gebührenfreie Bildung auch für Kitas – Reform des Länderfinanzausgleichs setzen Finanzmittel dafür frei

Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren würden Familien finanziell deutlich entlastet. „Besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind hier überdurchschnittlich belastet, gleichzeitig aber am meisten auf eine gut ausgebaute Kinderbetreuung angewiesen. Für sie gibt es auch fast nirgendwo Entlastung etwa durch sozial gestaffelte Gebühren oder durch Kostenübernahme“.
Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren würde auch ein Stück mehr Gerechtigkeit erreicht. Denn Kommunen haben unterschiedliche Gebührenstrukturen, je nach dem was sich eine Kommune erlauben kann oder will.

Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/ Wiesbaden, 01. August 2017

Die Aussage des Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) zum Thema Erdverkabelung bei der Suedlink-Trasse

Als „einen schlechten Witz“ bezeichnet die Fuldaer SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke die Aussage des Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) zum Thema Erdverkabelung bei der Suedlink-Trasse. Brand hatte erklärt, dass er und seine Partei sich früh und inzwischen mit Erfolg für die Erdverkabelung eingesetzt hätten.

Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 26. Juli 2017

Klamme Beratungsstellen: Einrichtung eines Opferhilfefonds wünschenswert?

Kolumne Fulder Zeitung

Die Opferentschädigung greift in Hessen nicht in allen Fällen. Deshalb ist es für mich als Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags notwendig, eine Auffangregelung zu schaffen. Aus diesem Grund habe ich im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen für die Einsetzung eines Opferhilfefonds gestimmt. Leider vergeblich! Der Opferhilfefond würde unter anderem dann greifen, wenn die finanzielle Notlage der Opfer von Straftaten bestehen bleibt. Das ist der Fall, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann oder ihm kein Vorsatz nachzuweisen ist.

Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 30. Juni 2017

Plenum aktuell Juni-Juli 2017

Neues aus der SPD Landtags Fraktion im Hessischen Landtag


Sabine Waschke

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