Sabine Waschke und Heinz Lotz (SPD): Wann wird gebaut und wie wird bezahlt, Herr Posch?

Bahnstrecke Frankfurt-Fulda

Durch die von der Landesregierung gefeierte Aufnahme des vierspurigen Ausbaus der
Bahnstrecke Fulda – Frankfurt in den neu geschaffenen Teil D des
Investitionsrahmenplans des Bundes sei das Problem der Unterfinanzierung gelöst. Der
Zeitpunkt des Planungs- und Baubeginns bliebe weiterhin unklar.

Bahnstreckenausbau Fulda-Frankfurt weiter ungewiss

Der Ausbau der Bahnstrecke Fulda-Frankfurt (Kinzigtalbahn) wird korrigiert und das Gesamtvorhaben „Kinzigtalbahn“ soll in die Kategorie D „weitere wichtige Vorhaben“ eingestuft werden. Diese Zusage von Staatssekretär Rainer Bomba wird von CDU-Vertretern als Rückenwind in der Verwirklichung des Bahnprojektes Fulda-Frankfurt gefeiert. Mit einem Berichtsantrag im Landtagsausschuss für Wirtschaft und Verkehr wollen die Landtagsabgeordneten Sabine Waschke (SPD) und Heinz Lotz (SPD) nun erfahren, ob diese Zusage tatsächlich gemacht wurde.

„Großer Feuerwehrführerschein" in Hessen verzögert

Die SPD-Landtagsabgeordnete, Sabine Waschke, hat die Hessische Landesregierung nach dem Sachstand der Einführung des Führerscheins für Fahrzeuge der Hilfsorganisationen von 3,5t- 7,5t gefragt. Bereits im Sommer 2011 hat der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Feuerwehrleute mit Führerschein der Klasse B intern für Fahrzeuge bis zu 7,5t Gesamtgewicht zu schulen.

Waschke, Raabe, Kavai und Lotz: Geplante Einstufung wäre nur ein kleiner Schritt

Rückenwind für Kinzigtalbahn nur laues Lüftchen

Wird die Kinzigtalbahn nachträglich doch noch in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen? Wie jetzt die Fuldaer Zeitung vermeldete soll der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba dem hessischen Verkehrsminister Posch zugesagt haben, den Investitionsplan in Bezug auf die Kinzigtalbahn, die derzeit nicht berücksichtigt ist, zu korrigieren. Demnach soll das Milliardenvorhaben in die neu geschaffene Katego-rie D „Weitere wichtige Vorhaben“ eingestuft werden.

Öffentliche Aufträge

Sabine Waschke (SPD): Missbrauchsgefahr bei Vergaben bleibt – Mittelstandsfreundlichkeit wird nur vorgetäuscht

Die Ankündigung von Wirtschaftminister Posch, die Vergabefreigrenzen für öffentliche Aufträge auch weiterhin bei 100.000 Euro zu belassen, ist bei der SPD-Landtagsfraktion auf Kritik gestoßen. „Es bleibt dabei: Die hohe Freigrenze birgt eine Missbrauchsgefahr. Gerade angesichts der vielen fehlerhaften Vergaben im Landesdienst, sollte die Landesregierung das Risiko mindern statt erhöhen“, sagte Waschke am Donnerstag in Wiesbaden.