Bahnstreckenausbau Fulda-Frankfurt weiter ungewiss

Der Ausbau der Bahnstrecke Fulda-Frankfurt (Kinzigtalbahn) wird korrigiert und das Gesamtvorhaben „Kinzigtalbahn“ soll in die Kategorie D „weitere wichtige Vorhaben“ eingestuft werden. Diese Zusage von Staatssekretär Rainer Bomba wird von CDU-Vertretern als Rückenwind in der Verwirklichung des Bahnprojektes Fulda-Frankfurt gefeiert. Mit einem Berichtsantrag im Landtagsausschuss für Wirtschaft und Verkehr wollen die Landtagsabgeordneten Sabine Waschke (SPD) und Heinz Lotz (SPD) nun erfahren, ob diese Zusage tatsächlich gemacht wurde.

„Großer Feuerwehrführerschein" in Hessen verzögert

Die SPD-Landtagsabgeordnete, Sabine Waschke, hat die Hessische Landesregierung nach dem Sachstand der Einführung des Führerscheins für Fahrzeuge der Hilfsorganisationen von 3,5t- 7,5t gefragt. Bereits im Sommer 2011 hat der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Feuerwehrleute mit Führerschein der Klasse B intern für Fahrzeuge bis zu 7,5t Gesamtgewicht zu schulen.

Waschke, Raabe, Kavai und Lotz: Geplante Einstufung wäre nur ein kleiner Schritt

Rückenwind für Kinzigtalbahn nur laues Lüftchen

Wird die Kinzigtalbahn nachträglich doch noch in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen? Wie jetzt die Fuldaer Zeitung vermeldete soll der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba dem hessischen Verkehrsminister Posch zugesagt haben, den Investitionsplan in Bezug auf die Kinzigtalbahn, die derzeit nicht berücksichtigt ist, zu korrigieren. Demnach soll das Milliardenvorhaben in die neu geschaffene Katego-rie D „Weitere wichtige Vorhaben“ eingestuft werden.

Öffentliche Aufträge

Sabine Waschke (SPD): Missbrauchsgefahr bei Vergaben bleibt – Mittelstandsfreundlichkeit wird nur vorgetäuscht

Die Ankündigung von Wirtschaftminister Posch, die Vergabefreigrenzen für öffentliche Aufträge auch weiterhin bei 100.000 Euro zu belassen, ist bei der SPD-Landtagsfraktion auf Kritik gestoßen. „Es bleibt dabei: Die hohe Freigrenze birgt eine Missbrauchsgefahr. Gerade angesichts der vielen fehlerhaften Vergaben im Landesdienst, sollte die Landesregierung das Risiko mindern statt erhöhen“, sagte Waschke am Donnerstag in Wiesbaden.

Sabine Waschke und Heinz Lotz (SPD): CDU und FDP sollten auf Expertenmeinung der ÜWAG hören

Kritik an ÜWAG von CDU und FDP
Als eine fatale Fehleinschätzung bezeichneten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke (Fulda) und Heinz Lotz (Main-Kinzig-Kreis) die Reaktionen von CDU und FDP auf die Sorgen der ÜWAG. „Es kann doch nicht sein, das Dr. Arnold und Herr Lenders die Expertenmeinung der ÜWAG so darstellen, als handele es sich um Amateure. Wenn ein erfahrenes Unternehmen wie die ÜWAG erhebliche Bedenken bei einem Vorhaben von CDU und FDP zur Energiewende anmeldet,

Ausbau der B87n

Wirtschaftliche Interessen stehen im Vordergrund

In einem Schreiben an Staatsministern Peter Ramsauer (CDU) hat die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke darum gebeten, den Ausbau der B87n zwischen Fulda-Meiningen wegen der gestiegenen Kosten von ursprünglich 180 auf jetzt 242 Millionen Euro zu überprüfen. "Durch die gesetzlich verankerte Schuldenbremse", so argumentiert Waschke, "sind wir als Abgeordnete auf allen Ebenen gefordert, besonders verantwortlich mit jedem Euro umzugehen."

Leiharbeit

CDU und FDP lehnen erneut Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen ab

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat anlässlich der Debatte und Abstimmung um den SPD-Antrag zu einer Leiharbeiterquote die Landesregierung für ihren arbeitnehmerfeindlichen Kurs kritisiert. „Wieder einmal zeigt sich, dass die Landesregierung kneift, sobald es um konkretes politisches Handeln geht“, sagte die SPD-Politikerin im Anschluss an eine Sitzung des Wirtschaftausschusses des Hessischen Landtages am Donnerstag in Wiesbaden.

Buchvorstellung

„Kinderechte sind Menschenrechte“

Ich möchte Ihnen heute das Buch „kinderrechte sind Menschenrechte“ vorstellen. Ich tue das nicht nur in meiner Funktion als MdL, sondern auch 1. Vorsitzende des Kinderschutzbundes Fulda. Der Deutsche Kinderschutzbund begreift sich als Lobby für Kinder und setzt sich neben anderen seit langem für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und in die Länderverfassungen ein. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aber auch die Länderverfassungen sind übergeordnete Gesetze. Es sind nicht nur bloße Willensbekundungen, die auf dem Papier stehen.

Klinikum Fulda

SPD-Politiker loben hohe Investition für mehr Sicherheit

Beeindruckt vom Umbau der zentralen Sterilisationsversorgungsabteilung des Klinikums Fulda zu einer sehr modernen, jetzt auch computergestützten Einrichtung, zeigten sich Dr. Thomas Spies, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, während eines Besuchs im Klinikum. Die hohen Investitionen haben sich nach Meinung der beiden Politiker gelohnt. Anerkennend äußerten sie sich auch über die verstärkte und intensive Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter dieser Abteilung.

Biosphärenreservat

Gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt!

Die Glückwünsche von Dr. Herr zum 20-jährigen Bestehen des Biosphärenreservats Rhön "Ein großes Geschenk an unsere Heimat" empfindet die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke als zynisch. Schließlich sei es die CDU im Landkreis Fulda gewesen, die die Einrichtung des Biosphärenreservats Rhön mit allen Mitteln verhindern wollte. Der zuständige SPD-Umweltminister Jörg Jordan hatte damals gegen alle Widerstände das Biosphärenreservat durchsetzen müssen. Die CDU sprach seinerzeit von einer Käseglocke, die die Menschen in ein Reservat zwingen würde.