Bahnstrecke Frankfurt-Fulda

Sabine Waschke und Heinz Lotz (SPD): Wann wird gebaut und wie wird bezahlt, Herr Posch?

Anlässlich der Debatte um Ihren Dringlichen Berichtsantrags zur Aufnahme des vierspurigen Ausbaus der Bahnstrecke Frankfurt – Fulda in den Investitionsrahmenplan des Bundes im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärten die Abgeordneten Waschke und Lotz, dass weiterhin nicht klar sei, wann die Bahnstrecke ausgebaut werde.

Bahnstreckenausbau Fulda-Frankfurt weiter ungewiss

Der Ausbau der Bahnstrecke Fulda-Frankfurt (Kinzigtalbahn) wird korrigiert und das Gesamtvorhaben „Kinzigtalbahn“ soll in die Kategorie D „weitere wichtige Vorhaben“ eingestuft werden. Diese Zusage von Staatssekretär Rainer Bomba wird von CDU-Vertretern als Rückenwind in der Verwirklichung des Bahnprojektes Fulda-Frankfurt gefeiert. Mit einem Berichtsantrag im Landtagsausschuss für Wirtschaft und Verkehr wollen die Landtagsabgeordneten Sabine Waschke (SPD) und Heinz Lotz (SPD) nun erfahren, ob diese Zusage tatsächlich gemacht wurde.

„Großer Feuerwehrführerschein" in Hessen verzögert

Die SPD-Landtagsabgeordnete, Sabine Waschke, hat die Hessische Landesregierung nach dem Sachstand der Einführung des Führerscheins für Fahrzeuge der Hilfsorganisationen von 3,5t- 7,5t gefragt. Bereits im Sommer 2011 hat der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Feuerwehrleute mit Führerschein der Klasse B intern für Fahrzeuge bis zu 7,5t Gesamtgewicht zu schulen.