Sabine Waschke
Gerechtigkeit macht stark.

Mai 2018

Meldung:

15. Mai 2018

SPD-Fulda diskutiert über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Heute hat die SPD-Fraktion Hessen einen Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Am Mittwoch will ich diesen in unserem neu gestalteten SPD-Lokal diskutieren und habe dazu Uwe Frankenberger eingeladen! Er ist verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Die Kosten für eine Sanierung der Straßen sind zu einem echten Problem für viele Grundstücksbesitzer geworden. Da kommen für Menschen die entlang einer solchen Straßen Grundstücke besitzen schnell mal einige zehntausend Euro zusammen. Der Gesetzentwurf, den Thorsten Schäfer-Gümbel heute vorgestellt hat, schützt die Eigentümerinnen und Eigentümer, stellt aber auch sicher, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert ist. Darin unterscheidet sich der SPD Entwurf von dem schwarzgrünen Gesetzentwurf: CDU und Grüne wollen den Kommunen erlauben, die Straßenausbaubeiträge freiwillig zu erheben. Das Ende vom Lied wäre doch klar: Reiche Kommunen erheben keine Beiträge, während ärmere Kommunen nichts Anderes übrigbleibt. Besonders der ländliche Raum würde unter dem CDU-Vorschlag leiden.

Sabine Waschke

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