Sabine Waschke und Heinz Lotz (SPD): Wann wird gebaut und wie wird bezahlt, Herr Posch?

Bahnstrecke Frankfurt-Fulda

Durch die von der Landesregierung gefeierte Aufnahme des vierspurigen Ausbaus der
Bahnstrecke Fulda – Frankfurt in den neu geschaffenen Teil D des
Investitionsrahmenplans des Bundes sei das Problem der Unterfinanzierung gelöst. Der
Zeitpunkt des Planungs- und Baubeginns bliebe weiterhin unklar.

Bahnstreckenausbau Fulda-Frankfurt weiter ungewiss

Der Ausbau der Bahnstrecke Fulda-Frankfurt (Kinzigtalbahn) wird korrigiert und das Gesamtvorhaben „Kinzigtalbahn“ soll in die Kategorie D „weitere wichtige Vorhaben“ eingestuft werden. Diese Zusage von Staatssekretär Rainer Bomba wird von CDU-Vertretern als Rückenwind in der Verwirklichung des Bahnprojektes Fulda-Frankfurt gefeiert. Mit einem Berichtsantrag im Landtagsausschuss für Wirtschaft und Verkehr wollen die Landtagsabgeordneten Sabine Waschke (SPD) und Heinz Lotz (SPD) nun erfahren, ob diese Zusage tatsächlich gemacht wurde.

„Großer Feuerwehrführerschein" in Hessen verzögert

Die SPD-Landtagsabgeordnete, Sabine Waschke, hat die Hessische Landesregierung nach dem Sachstand der Einführung des Führerscheins für Fahrzeuge der Hilfsorganisationen von 3,5t- 7,5t gefragt. Bereits im Sommer 2011 hat der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Feuerwehrleute mit Führerschein der Klasse B intern für Fahrzeuge bis zu 7,5t Gesamtgewicht zu schulen.