Sabine Waschke
Gerechtigkeit macht stark.

Standpunkte

Finanzpolitik

In nie da gewesener Weise drängt die CDU/FDP-Landesregierung die Kommunen in Hessen seit Jahren an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Obwohl sie weiß, dass die Kommunen viele wichtige Aufgaben für die Daseinsvorsorge erbringen, die einen unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger hat.

Die Bilanz der vergangenen beiden Jahre ist dramatisch: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Kommunen in Hessen jährlich 344 Millionen Euro entzogen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion will ich die Rücknahme dieser Kürzungen. Die geplante Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe nimmt den Städten und Gemeinden Einnahmen in Millionenhöhe. Aber auch über den Bundesrat hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Steuergeschenk für Hoteliers kommunalfeindlich agiert. Die verabschiedete Mehrwertsteuersenkung kostet die hessischen Kommunen im Jahr 2010 rund 100 Millionen Euro und wird für das Jahr 2011 mit zirka 170 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag steht dagegen für eine gesicherte und berechenbare Finanzausstattung der Kommunen. Bürgermeister und Kämmerer benötigen Planungssicherheit. Sie sollen nicht permanent fürchten, dass ihnen das Land die notwendigen Finanzen entzieht. Ich will die Gewerbesteuer beibehalten. Sie ist die einzig nennenswerte Einnahme, auf die die Kommunen noch Einfluss haben. Notwendig ist vielmehr die Revitalisierung der Gewerbesteuer.

Ich fordere einen konsequenten Sparkurs bei den in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern völlig überzogenen Kosten der politischen Führung und Neuen Verwaltungssteuerung (NVS) und den Zuschüssen für die European Business School, einer selbst ernannten Elitehochschule. Außerdem bin ich dafür, dass „starke Schultern“ stärker an der Finanzierung unseres Staates zu beteiligen, zum Beispiel durch die Anhebung der Spitzensteuersätze, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Einführung einer Finanztransaktionsteuer.


Sabine Waschke

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