Sabine Waschke
Gerechtigkeit macht stark.

Standpunkte

Wirtschaft und Verkehr

Ich stehe für eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Innovation mit sozialem Fortschritt, guter Arbeit und nachhaltiger Entwicklung verbindet. Die starke Stellung unserer Wirtschaft in den globalisierten Märkten darf nicht gegen eine soziale und gerechte Gesellschaft ausgespielt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Wirtschaftspolitik, die den Industriestandort Deutschland nicht infrage stellt, sondern ihn für die ökologischen und klimapolitischen Herausforderungen rüstet.

Nach meiner Überzeugung kann nur ein starker und handlungsfähiger Staat den sozialen Zusammenhalt, die bildungspolitischen Voraussetzungen und die Infrastruktur zur Verfügung stellen, die für das Überleben des Qualitätszertifikats „Made in Germany“ notwendig sind.

Die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik setzt auf Ausgleich der Interessen und den Primat der Politik.

Beispielhaft dafür habe ich mich für die Durchsetzung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen und gegen den doppelten Wortbruch der CDU-geführten Landesregierung eingesetzt und werde das auch weiterhin tun. Ich stehe weiterhin zum Mediationsergebnis: den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit der Einhaltung des strikten Nachtflugverbots zwischen 23.00 und 5.00 Uhr.

Die Elektromobilität verbindet die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes mit den ökologischen Herausforderungen. Die Einführung und Förderung elektromobiler Verkehrsträger verbunden mit dem dezentralen Ausbau Erneuerbarer Energien steht für eine sozialdemokratische Idee eines neuen, effizienten und nachhaltigen Wirtschaftens.

Mit unserem Mittelstandsförderungs-und Vergabegesetz stärken wir die kleinen und mittelständischen Betriebe in Hessen. Wir wollen Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen und den Binnenmarkt fördern. Mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, lebensbegleitendes Lernen, Geschlechtergerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit werden wir unserem Anspruch gestaltender und verantwor-tungsvoller Wirtschaftspolitik gerecht.

Städteförderung, Dorferneuerung und Regionalentwicklung sind keine langweiligen Verwaltungsthemen, sondern Politikfelder mit unmittelbaren Auswirkungen auf das direkte Lebensumfeld der Menschen: Hier geht es um die Integration von Minderheiten bzw. die Entwicklungschancen von Kindern in benachteiligten Stadtteilen. Es geht um schnelle Internetanschlüsse auf dem Land und bezahlbare Wohnungen in den Zentren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns deshalb für die Fortführung des Programms Soziale Stadt, für sozialen Wohnungsbau und für eine gute Infrastruktur auf dem Land eingesetzt.

Ich mache mich dafür stark, dass vor allem die landesplanerischen und gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Wachstumspotentiale Erneuerbarer Energien geschaffen werden. Dazu gehört auch eine konsequente Ansiedlungspolitik für alle damit verbundenen Unternehmen.

Bildung-, Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik müssen so miteinander verzahnt werden, dass die Schwerpunkte der hessischen Wirtschaft ausgebaut und gestärkt werden. In diesem Sinne wollen wir unsere Cluster-Strategie für Hessen weiterentwickeln.

Ich setze mich für eine mutige Infrastrukturpolitik ein, die den Breitbandausbau, den Ausbau der Stromnetze und eine belastbare und qualitative Verkehrsinfrastruktur für Straße und Schiene sicherstellt.


Sabine Waschke

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