Sabine Waschke
Gerechtigkeit macht stark.

Standpunkte

Mindestlohn

Von den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben 20 bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. Der deutsche Niedriglohnsektor ist im Vergleich der EU-Staaten der am wenigsten durch Gesetz oder Tarifvertrag regulierte Sektor.

Die Forderung des DGB nach 7,50 Euro Mindestlohn ist der niedrigste Tarif im Vergleich mit den anderen westeuropäischen Staaten.

Die SPD will:

  • einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der nicht unterschritten werden darf
  • die Einführung eines Mindestlohnes bei einem Vorrang für Tarifverträge
  • die Anwendung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für unorganisierte Branchen
  • regelmäßige Kontrollen und eine Hotline zur Meldung von Mindestlohnvergehen
  • ein hessisches Vergabegesetz als Steuerungsinstrument gegen Armutslöhne
  • faire Wettbewerbsbedingungen vor allem für klein- und mittelständische Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen und zahlen wollen

Statt Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung, Arbeitsplatzabbau und Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, wie Roland Koch (CDU) es seit Jahren fordert und praktiziert, will die SPD in Hessen dafür sorgen, dass Arbeitnehmerrechte gesichert und gerechte Löhne gezahlt werden.

Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Politik muss steuernd eingreifen, wo dieses Prinzip verletzt wird. In Deutschland arbeiten mehr als 2,5 Millionen Menschen für Armutslöhne, obwohl weit über 60 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor eine abgeschlossene Berufausbildung haben. Rund 500.000 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor sind auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angewiesen. Jedes zweite arme Kind in Deutschland kommt heute aus einer „working-poor-Familie“. Es wird Zeit, das zu ändern.


Sabine Waschke

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