Sabine Waschke
Gerechtigkeit macht stark.

Standpunkte

Sicherheit

Ich bin für einen Staat, der den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Freiheit in gleicher Weise achtet und sich seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht entzieht. Das setzt aber auch voraus, dass die hessische Polizei technisch, personell und in ihrer eigenen Struktur in einer Weise aufgestellt ist, dass sie ihre umfassenden Sicherheitsaufgaben wahrnehmen kann. Leider spüren wir derzeit im ganzen Land die Folgen des von der Landesregierung seit 1999 betriebenen Stellenabbaus bei der Polizei. Deshalb mussten Polizeidienststellen ganz oder zeitweise geschlossen werden und es steht weniger Polizei vor Ort zur Verfügung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dies immer wieder aufgegriffen und uns ebenfalls für eine demokratische Verfasstheit und eine Verbesserung der Führungsstrukturen der Polizei starkgemacht. Ich habe auf zahlreiche Missstände hingewiesen und die SPD-Landtagsfraktion war durch einen Gesetzentwurf für einen unabhängigen Landespolizeibeauftragen Vorreiter in dem Bemühen, aktiv die Situation innerhalb der Polizei zu verbessern. Gleiches galt für unser Engagement beim Schutz von Polizisten und Hilfskräften vor zunehmenden Angriffen.

Sozialdemokratische Innenpolitik bedeutet auch, die Interessen der Kommunen als Basis der Demokratie und der Gesellschaft zu stärken und zu wahren. Ich habe mich immer wieder gegen ein finanzielles Ausbluten der Kommunen und für erweiterte Möglichkeiten bürgerlicher Beteiligung an Entscheidungsprozessen vor Ort eingesetzt. Außerdem haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns im Landtag für eine erleichterte Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden starkgemacht – und werden das weiter tun.

Im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus haben wir immer wieder die Forderung erhoben, dass die sehr wirkungsvollen mobilen Beratungsstellen durch Landesmittel unterstützt werden. Das Land Hessen darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und sich nur auf den Bund verlassen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für ein NPD-Verbot ausgesprochen.


Sabine Waschke

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