Sabine Waschke
Gerechtigkeit macht stark.

Meldung:

15. Mai 2018

SPD-Fulda diskutiert über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Hessen will die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen. Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke berichtete, wurde am Dienstag ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD eingebracht. Am Mittwoch, 16. Mai 2018, 18 Uhr, will Sabine Waschke diesen Entwurf, gemeinsam mit Uwe Frankenberger, (verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) im SPD-Lokal „Vor dem Peterstor 10“ in Fulda vorstellen. Besonders interessiert sei Waschke an der Meinung der möglicherweise Betroffenen.

„Die Kosten für eine Sanierung der Straßen sind zu einem echten Problem für viele Grundstücksbesitzer geworden. Da kommen für Menschen die entlang einer solchen Straßen Grundstücke besitzen schnell mal einige zehntausend Euro zusammen“, ist sich Sabine Waschke bewusst. Der Gesetzentwurf der SPD schütze die Eigentümerinnen und Eigentümer, stellt aber auch sicher, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert ist. Darin unterscheidet sich der SPD Entwurf von dem schwarzgrünen Gesetzentwurf: CDU und Grüne wollen den Kommunen erlauben, die Straßenausbaubeiträge freiwillig zu erheben. „Das Ende vom Lied wäre doch klar: Reiche Kommunen erheben keine Beiträge, während ärmere Kommunen nichts Anderes übrigbleibt. Besonders der ländliche Raum würde unter dem CDU-Vorschlag leiden“, sagte Sabine Waschke.

Sabine Waschke

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