Die Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, auf die geplante Zwangsdividende von 500 Millionen Euro sofort zu verzichten, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (Neuhof). Die SPD Landtagsfraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht und hoffen auf Zustimmung im Hessischen Landtag.

In einem Moratorium über 10 Jahre soll die Dividende im Konzern verbleiben und für ein Sonderprogramm der Deutschen Bahn AG zur Investition in das deutsche Schienennetz eingesetzt werden, so Waschke. Darin eingeschlossen ist ein nachhaltiges, sicheres und dynamisches Zukunftskonzept für einen Deutschland weiten Schienenverkehr. In diesem Zukunftskonzept sind die Interessen des Bundeslandes Hessen auf den Fern- und Regionalstrecken stärker als bisher zu berücksichtigen. Hierzu zählen der unbestrittene, aber wieder verschobene Ausbau der Strecke Frankfurt/Main-Fulda.

Für die Abgeordnete müssen mehr Mittel in den Aufbau und die Instandhaltung des Schienenverkehrs investiert werden, z.B. in moderne Weichenheitzungen. Von der Deutschen Bahn AG sollen außerdem ausreichende Reservekapazitäten an Fahrzeugen sichergestellt werden, um witterungsbedingte Zugausfälle besser ausgleichen zu können.

Zur Begründung erklärt Waschke: Die extremen Witterungsbedingungen der vergangenen Wochen haben bei der Deutschen Bahn AG und bei anderen Bahnunternehmen im Nah- und Fernverkehr erneut massive Störungen im Bahnverkehr zur Folge gehabt. Die Zugverspätungen, zu kurze oder schadhafte Züge und Zugausfälle sind wiederum nach den Hitze bedingten Unzulänglichkeiten im Sommer des letzten Jahres über das normale Maß hinausgegangen. Die Störungen sind offensichtlich systemimmanenter Art.

Während des Verkehrschaos im Winter war die Bahn das einzige Verkehrsmittel, das im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern in der Lage gewesen wäre, Fahrgäste ohne nennenswerte Beeinträchtigungen an ihren gewünschten Zielort zu transportieren. Für die Bahn bestand die Chance zu zeigen, dass sie das sicherste und verlässlichste Verkehrsmittel auch bei schlechten Witterungsbedingungen ist. Die Deutsche Bahn hat diese nicht genutzt und war wieder nicht ausreichend auf den Winter vorbereitet.

Die Ursachen hierfür lassen sich nicht auf kurzfristige Störungen des Betriebsablaufs der Deutschen Bahn AG zurückführen, sondern sind das Ergebnis einer verfehlten Unternehmenspolitik, die sich von betriebswirtschaftlicher Rendite leiten ließ und unter anderem den Fuhrpark auf Verschleiß fuhr.