Was unternimmt die hessische Landesregierung für den viergleisigen Ausbau der Bahnverbindung von Hanau nach Fulda? Eine Antwort auf diese Frage erwartet die SPD-Landtagsfraktion im zuständigen Verkehrsausschuss. „Bei einem solch wichtigen Verkehrsprojekt haken wir gerne öfter nach. Wir können keinen wesentlichen Fortschritt bei der Realisierung feststellen und wir erkennen kein nennenswertes Engagement durch die Landesregierung“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke (Fulda) und Heinz Lotz (Main-Kinzig-Kreis) am Mittwoch in Wiesbaden. Vor allem wollen die Abgeordneten der SPD-Fraktion wissen, ob hierzu seit dem vergangenen Jahr Gespräche mit der Bahn, dem Bundesverkehrsministerium oder der Bayerischen Landesregierung geführt wurden. „Nichtstun verlegt keine Schienen. Egal, ob das Projekt nun Kinzigtalbahn oder Mottgersspange heißt: wir befinden uns in einer Phase, in der man den Kessel nicht kühl werden lassen darf. Der Kontakt mit allen Beteiligten muss stetig gehalten werden, ansonsten wird das nie etwas. Das einzige, was sich regelmäßig bewegt, ist der Startschuss – nach hinten“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.

Bereits Ende letzten Jahres erfuhren die SPD-Politiker von Vertretern der Bahn, dass man bislang auf einen Startschuss aus Berlin vergeblich warte. Seit vielen Jahren taucht die Baumaßnahme immer wieder im vordringlichen Bedarfsplan für die Bundesschienenwege auf. Die nötigen 3,1 Milliarden Euro zur Finanzierung für das Mammutprojekt könne das Unternehmen jedoch nicht selber stemmen.

„Es ist uns nicht ersichtlich, ob die Landesregierung bezüglich einer Vorfinanzierung jemals mit der Europäischen Investitionsbank in Kontakt getreten ist. Hier erkennen wir zumindest Potential. Wir sollten in Hessen aktiv werden und nicht auf die Anderen warten. Wir von der SPD-Landtagsfraktion sind bereit, etwaige Hindernisse für eine zügige Umsetzung des Projektes gemeinsam aus dem Weg zu räumen. Dafür muss aber die Kommunikation zwischen Politik, Bahn und den betroffenen Menschen stimmen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

Es sei zudem unabdingbar, dass endlich die zuständigen Bundestagsabgeordneten in die Verantwortung genommen würden. Sie seien es, die eine rasche politische Entscheidung für die viergleisige Bahnstrecke herbeiführen könnten. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke und Heinz Lotz wünschten sich hier eindeutigere Signale aus Berlin, als es bislang der Fall war.