Die Kürzung der Mittel für die Kommunen in Höhe von 360 Millionen Euro durch die CDU/FDP-Regierung in Wiesbaden trifft die Kommunen im Landkreis Fulda hart. Das belegt auch ein Gutachten des renommierten Finanzwissenschaftlers Professor Jungkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern: „Die Kürzung der Finanzmittel für die Kommunen geschah willkürlich und war falsch.″ Das Ergebnis der Arbeit von Professor Jungkernheinrich ist aber auch, dass die Kommunen anstelle von Kürzungen dringend Mehrzuweisungen erhalten müssten. Ich kritisiere in diesem Zusammenhang auch die neueste Forderung von Finanzminister Schäfer nach einer kommunalen Schuldenbremse: ″Erst wird den Gebietskörperschaften durch Kürzungen finanziell die Luft zum Atmen genommen, um sie dann mit einer Schuldenbremse zu erdrosseln. Mit diesen Maßnahmen zeigt die von CDU und FDP geführte Landesregierung in Hessen einmal mehr ihre kommunalfeindliche Haltung in aller Deutlichkeit.″

Unsere Kommunen haben aus meiner Kenntnis derzeit keine andere Wahl, als die schwarz-gelben Steuerausfälle durch Kürzungen ihrer Investitionen für Bildung, Sport und soziale Daseinsvorsorge zu kompensieren. Damit sehe ich auf längere Sicht den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft gefährdet.

Zukünftig werden sich nur noch gut verdienende Menschen die hohen Kindergartengebühren, den Bibliotheksausweis und den Besuch im Schwimmbad leisten können. Auch auf ältere und junge Menschen hat die Finanzsituation der Kommunen Auswirkungen. Welche Buslinien werden in Zukunft noch finanziert? Bleibt ein Busticket bezahlbar? Wie wird die ärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum finanziert? Wie ist es um die Standards bei der Betreuung in Kindertageseinrichtungen, für die Freiwillige Feuerwehren oder den Rettungsdiensten bestellt, wenn an allen Ecken das Geld fehlt?

In Teilen sehe ich die Demokratie auf der kommunalen Ebene gefährdet. Es ist für Bürgerinnen und Bürger in der derzeitigen Situation nicht mehr attraktiv ein Mandat in der Gemeindevertretung anzustreben. Es gibt kaum noch Gestaltungsspielraum. Die Arbeit in den kommunalen Parlamenten erstreckt sich oftmals nur noch auf die Absegnung von Einsparmaßnahmen, die man dann später dem Nachbarn erklären muss.

Doch damit nicht genug, den Kommunen stehen weitere Kürzungen ins Haus: Auch die Förderung aus dem Landesprogramm „Einfache Stadterneuerung“ sollte ganz ausgesetzt werden. Damit wären im Landkreis Fulda beispielsweise Gersfeld und Flieden betroffen. Bürgermeister Winfried Kress hat mich auf die Finanzkürzungen hingewiesen. Aufgrund des massiven Drucks der SPD im Landtag wurden die Mittel nur um die Hälfte gekürzt – was aber für die Kommunen immer noch ein großes Problem darstellt. Als Bürgerinnen und Bürger müssen wir damit rechnen, dass die Gemeinden nur noch das unbedingt notwendige an Leistungen erfüllen können und Gebührenerhöhungen unumgänglich sein werden.

Aus meiner Sicht muss sich jeder Bürger aus seiner Verantwortung für eine gute finanzielle Ausstattung der Gemeinden einsetzen. Hier findet das soziale Leben statt. Hier treffen sich Senioren und Jugendliche in ihren Einrichtungen, wenn es sie noch gibt. In den Kindergärten werden unsere Jüngsten auf die Schule vorbereitet. Dazu müssen gut ausgebildete Erzieherinnen in den Kindergärten arbeiten. Es dürfen keine Sparprogramme laufen wie in Neuhof, wo in einem Kindergarten eine Gruppe geschlossen wird und auf der anderen Seite nun einige Kinder durch eine Tagesmutter betreut werden müssen. Tagesmütter erfüllen eine wichtige Aufgabe im Rahmen der Betreuung zu Zeiten, an denen der Kindergarten nicht geöffnet ist. Eine Tagesmutter darf aber nicht eine Erzieherin mit einer fünfjährigen Ausbildung aus Sparzwängen ersetzen.

Ich frage mich, ob die Verantwortungsträger der Landesregierung von CDU/FDP sich bewusst sind, welche Folgen ihre Entscheidungen für den Zusammenhalt und Frieden auf der kommunalen Ebene haben.