Fairness auf dem Arbeitsmarkt gefordert

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke wurde auf dem nordhessischen SPD-Parteitag in Baunatal in den SPD-Bezirksvorstand mit dem zweitbesten Ergebnis hinter dem OB von Kassel, Bertram Hilgen, gewählt. In einem Leitantrag fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (Neuhof) als Mitglied des Bezirksparteitags Hessen-Nord die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Landtagsfraktion auf, ihre bisherigen arbeitsmarktpolitischen Initiativen mit Nachdruck fortzusetzen.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, weiterhin auf die Landesregierung Hessen einzuwirken, endlich eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zur Durchsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zu ergreifen und bei der Leiharbeit für eine Rücknahme der massiven Einschnitte bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose zu sorgen.

Dass der Antrag aus Fulda kommt, begründet Waschke mit der Feststellung: "Dieser Landkreis hat die höchste Dichte an Zeit- und Leiharbeitsfirmen. Das Lohnniveau wäre mit 500 Euro unter allen westlichen Flächenländern am niedrigsten".

Als Beispiel nennt Waschke die Bezahlung der Busfahrer des Überlandwerks (ÜWAG)in Fulda. "Die guten Arbeitslosenzahlen im Landkreis Fulda haben ihre Ursache auch im niedrigen Lohnniveau und der hohen Dichte der Zeitarbeitsfirmen." Für Waschke ist es nicht hinnehmbar, dass ein kommunales Unternehmen wie die ÜWAG, die zu 51 Prozent dem Landkreis Fulda gehört, mit ihren Töchtern den Arbeitgeberverband verlässt, was nach ihrer Kenntnis unmittelbar zu niedrigeren Löhnen geführt hat.