Nachrichten von der Plenarwoche vom 8.-10. Mai 2012. Hier erfahren Sie mehr über die Themen und Positionen der SPD-Landtagsfraktion.

Schutzschirm oder löchriger Käse?

 Die Fakten:

Hessens Kommunen geht es finanziell schlecht. Sie weisen bundesweit mit das höchste Gesamtdefizit auf. Die hessischen Landkreise sind schon seit Jahren die höchstverschuldeten in ganz Deutschland. Drei Landkreise klagen vor dem Staatsgerichtshof gegen das Land Hessen für eine bessere Finanzausstattung. Ursache ist u. a., dass das Land Hessen dem Kom­mu­nalen Finanzausgleich (KFA) jährlich ca. 350 Mio. € entzieht – Gelder, die den Kommunen zustehen und die sie dringend zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Dem gegenüber will das Land Hessen ca. 3 Mrd. € auf 30 Jahre als Entschuldungsfond (über ein sogenanntes Schutzschirm-Gesetz) zur Verfügung stellen. Das sind umgerechnet nur 100 Mio. € im Jahr und damit jährlich 250 Mio. € weniger als der kommunalen Seite zusteht. Hinzu kommt, dass die dadurch mögliche Teil-Entschuldung nur ¼, nämlich 106 aller Kommunen erreichen kann und der Fond viel zu gering ist, da nicht einmal 20% der kommunalen Gesamtschulden abgelöst werden.

Ein Änderungsantrag von CDU und FDP sieht zudem noch vor, die einzelnen Schutzschirm Kommunen aus der Kommunalaufsicht ihrer Landkreise herauszuziehen und direkt dem Regierungspräsidium (RP) zu unterstellen.

Bewertung:

Ohne die Rücknahme der KFA-Kürzung ist der sogenannte Schutzschirm keine wirkliche Hilfe für die Kommunen. Das Gesetz bietet keinen Schutz vor einer weiteren Defizitentwicklung, die strukturell bedingt ist, keinen Schutz vor weiteren Eingriffen in den KFA und ebenso keinen Schutz vor weiteren kostspieligen Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen.

Dieser Schutzschirm ist KEINE Lösung für eine langfristige Finanzverbesserung, denn das Problem der strukturellen Unterfinanzierung wird nicht beseitigt, sondern ignoriert!!!

Das Land kann sich nicht als Retter aufspielen, wenn es Jahr für Jahr den Kommunen 350 Mio. € entzieht. Unsere Forderung nach Rücknahme der KFA-Kürzung, ist der einzig richtige Weg – alles andere ist ein plumpes Täuschungsmanöver. Daher lehnt die SPD-Landtagsfraktion dieses Gesetz ab und fordert die Aufstockung der KFA-Mittel.

Darüber hinaus haben wir beantragt, dass die Landesregierung über eine Bundesratsinitiative die Kommunen von den Ausgaben für Sozialleistungen entlastet und für eine Verbesserung der Einnahmeseite sorgt. Das in der hessischen Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip einzuhalten und keine weitere Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene zuzulassen, war ebenso Bestandteil unseres Antrags.

Der von CDU und FDP beantragten Verlagerung der Kommunalaufsicht vom Kreis auf den RP für Schutzschirm-Kommunen erteilen wir eine klare Absage. Dies würde gewachsene Struk­turen innerhalb der Gebietskörperschaft zerrreißen und viele Projekte und Finanzierungskonzepte zwischen Kreisen und ihren Kommunen (wie z. B. die wichtige Schulsozialarbeit) in Frage stellen. Entsprechend haben sich auch alle hessischen Landkreise gegen eine solche Verlagerung der Kommunalaufsicht ausgesprochen.

Die Verabschiedung des Gesetzes durch die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit ist trotz aller Kritik erfolgt. Jetzt müssen die Kommunen vor Ort bewerten, ob sich das Entschuldungsangebot in Abwägung der daran geknüpften Auflagen für sie rechnet. Dies ist individuell zu entscheiden – EINE allgemeingültige Antwort für alle gibt es nicht.

Die Auflagen in dem Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung („Giftliste“) sind gravierend. Sie enthalten fast ausschließlich Vorschläge zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben, zum Verkauf kommunalen Eigentums, zu Kürzungen und Schließungen von Einrichtungen im präventiven, sozialen und kulturellen Bereich sowie zur Einführung und Erhöhung kommunaler Steuern, Abgaben und Gebühren. Diesen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung lehnen wir ab.

Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz !!!

Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz – was für ein Name!?!

Dieser Name ist Programm! Die angebliche Entbürokratisierung durch Zentralisierung wird zu einem Behördenmoloch werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung will alle Schulbehörden zu einem zentralistischen Landesschulamt in Wiesbaden zusammenlegen.

Die überstürzte Gesetzeseinbringung in dieser Woche mit Sondersitzung des Kulturpolitischen Ausschusses zeigt, dass man wieder einmal Fakten schaffen will, ohne die Beteiligten mit einzubinden.

Nun sollen 15 Schulämter sowie das Institut für Qualitätsentwicklung und das Amt für Lehrerausbildung in Wiesbaden zusammengeführt werden. Um einen Aufstand zu verhindern, heißt es zunächst, dass die Schulämter an ihren Standorten mit Beratungsfunktionen verbleiben, alle Entscheidungskompetenzen jedoch nach Wies­baden verlagert werden. Diese Reform ist keine Unterstützung für die Schulen, denn lange Entscheidungswege, die sich nicht an den regionalen Gegebenheiten orientieren können, werden die Folge sein. Wie so oft wird der Zentralismus zu mehr Bürokratie führen und das neu geschaffene Landesamt hochdotierte Stellen in der Landeshauptstadt schaffen. Dieses Postengeschachere insbesondere von Sei­ten der FDP kurz vor einer Landtagswahl ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik in Hessen!

Schulen benötigen gerade auf dem Weg zur neuen Selbstständigkeit kompetente Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis vor Ort. Mit diesem Abzug aus der Fläche werden die gute Zusammenarbeit und die kurzen Wege zwischen Schulämtern und Schulträgern ohne Grund aufs Spiel gesetzt.

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert diese zentrale Steuerung von Wiesbaden. Schon die vor zwei Jahren erfolgte zentrale Lehrerzuweisung aus Wiesbaden war der falsche Weg, aber bereits ein Vorbote für die jetzt geplante zentralistische Schulverwaltung!

Regionale Schwerpunkte aufzugreifen oder kleine Schulstandorte durch individuelle Konzepte bzw. flexible Zuweisungen zu retten, ist in den einzelnen Regionen nicht mehr möglich.

Privatisierung Uni Kliniken Gießen Marburg (UKGM)

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen ausgesprochen und hatte daher auch 2006 gegen den Verkauf der UKGM an die Rhön-Klinikum AG ge­stimmt. Die UKGM ist das einzige privatisierte Universitätsklinikum in Deutschland. Der nunmehr avisierte Eigentümerwechsel von Rhön an den Fresenius-Konzern und die aufgetretenen Probleme zeigen, dass die Privatisierung gescheitert ist.

Das nun im Raum stehende Übernahmeangebot von Fresenius muss kritisch begleitet und die Rückführung der UKGM in das Landeseigentum geprüft werden. Die Interessen von Patienten, Beschäftigten, Forschung und Lehre haben Vorrang vor Gewinninteressen. Gesundheitsversorgung darf nicht zum Spielball von Marktinteressen werden.

Die UKGM leistet neben Forschung und Lehre sowie regionaler Krankenhausversorgung eine bedeutende Aufgabe in der Sicherung der medizinischen Versorgung in ganz Hessen und ist ein wichtiger Arbeitgeber für ca. 10.000 Beschäftigte.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen mehr als 4.000 Klinikbeschäftigte bis Ende Juni entscheiden, ob sie in den Landesdienst zurückkehren wollen. Grund hierfür ist, dass sie damals beim Wechsel zum privaten Arbeitgeber (Rhön AG) nicht gefragt wurden. Da sich die Zukunft für die UKGM erst im zweiten Halbjahr entscheiden wird, fordert die SPD-Landtagsfraktion diese Rückkehroption für die Beschäftigten bis Ende des Jahres 2012 zu verlängern.