Schlechter Abschied von Posch – Nachtflugverbot in Gefahr!

Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ist ein Kernbestandteil des Mediationsergeb-nisses, das wir als SPD seit über 10 Jahren immer unterstützt und unsere Position bis heute nicht verändert haben. Die Landesregierung hat mit der Klage gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Wortbruch begangen.

Das Gericht hat vom Grundsatz das Nachtflugverbot zwar bestätigt, doch liegt bis heute keine schriftliche Urteilsbegründung vor. Dennoch leitete der scheidende Wirtschaftsminister Posch in einem „Schnellflug“ ein so genanntes „Planklarstellungsverfahren“ ein, das die Nachtflüge bzw. die begrenzten Flüge in den Nachtrandstunden festschreiben soll.
Dieses Planklarstellungsverfahren ist aus unserer Sicht unzureichend und schafft weder Klarheit, noch Rechtssicherheit für die Betroffenen.
Wir mahnen, die schriftliche Begründung aus Leipzig abzuwarten und dann das Urteil schnell, ordentlich und rechtssicher umzusetzen. Ein jetzt durchgeführtes, völlig übereiltes und rechtsunsicheres Verfahren, ist zum Scheitern verurteilt und wird weitere Klageverfahren nach sich ziehen. Das beweist auch die „Einmischung“ aus Berlin. Bundesverkehrsminister Ramsauer warnte im Vorfeld vor diesem Schnellschuss. Er hält es für voreilig, Konsequenzen aus dem Flughafen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu ziehen, bevor die Begründung vorliegt.

Posch tut dies alles nur, um zwei Tage vor seinem Abtritt das ungeliebte Thema Nachtflüge am Frankfurter Flughafen abzuräumen und den nachfolgenden Wirtschaftsminister Florian Rensch aus der Schusslinie zu nehmen. Doch das wird so nicht gelingen – Plenum Aktuell wird deshalb leider noch oft Gelegenheit bekommen, über die unendliche Geschichte des Nachtflugverbots zu berichten…
Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte / Wohnstadt
In einem Entschließungsantrag lehnt die SPD-Landtagsfraktion in dieser Woche den Verkauf der Nassauischen Heimstätte (NH) und der Projektstadt / Wohnstadt ab. Aus unserer Sicht muss das Land Hessen auch in Zukunft einen Beitrag für eine sozial verantwortbare Wohnraumversorgung breiter Schichten der hessischen Bevölkerung leisten. Öffentliche Wohnungsbauunternehmen sind für einen funktionieren Wettbewerb dringend erforderlich und sichern vielen Menschen bezahlbare Wohnungen.

Insbesondere vor dem Hintergrund einer auch in Hessen immer älter werdenden Gesellschaft ist es Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge, die Nassauische Heimstätte als wichtiges Instru¬ment zur Anpassung an diese demografische Veränderungen zu halten. Sie ist für die Stadt , Regional und Landesentwicklung von herausragender Bedeutung.

In Hessen bietet die NH 63.000 Wohnungen an über 150 Standorten an – sie ist damit das größte Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Die überwiegende Zahl der Mieterinnen und Mieter gehört zu den unteren und mittleren Einkommensschichten. Daher ist es unabdingbar, dass das Land die NH zur Gestaltung einer gerechten Wohnraumpolitik nicht aus der Hand gibt.

Auch wenn der Finanzminister beteuert, dass ein Verkauf nicht zu Lasten der Mieter gehen soll, zeigen andere Beispiele der Privatisierung von öffentlichem Wohnungseigentum genau das Gegenteil. Der von CDU und FDP beabsichtigte Verkauf der Nassauischen Heimstätte wird zwangsläufig zu nicht kalkulierbaren Preissteigerungen führen und wäre eine Katastrophe für die Wohnungsmieter.

1.Lesung ÖPNV-Gesetz

Im Rahmen der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes plant die Hessische Landesregierung, die Mittel für den ÖPNV weiterhin zu kürzen. CDU und FDP halten an der Mittelreduzierung von jährlich 20 Mio. € fest.
Das Land setzt keine originären Landesmittel zur Finanzierung des ÖPNV mehr ein, sondern leitet ausschließlich die Bundesmittel (Regionalisierungsmittel) weiter. Wir halten dies für einen Skandal, da zu einer guten Infrastruktur ein funktionierender ÖPNV gehört. Auch mit Blick auf den demografischen Wandel sind gut funktionierende Verkehrsverbindungen insbesondere die Anbindung der ländlichen Räume–unerlässlich. Der ÖPNV muss vom Land Hessen in dem Bereich unterstützt werden, in dem er wichtige Mobilitätsfunktionen erfüllt.

Dieser Verantwortung muss sich das Land stellen und darf die Kommunen mit diesem Zukunftsthema nicht allein lassen. Denn die Städte und Gemeinden können diese Aufgabe finanziell nicht allein schultern.
Wir kritisieren, dass die Landesregierung auf der anderen Seite Geld für einen neuen Mobilitätsbeauftragten einsetzen will, der mit 50.000€ jährlich den Landeshaushalt belastet.
Aufgrund massiver Interventionen im Vorfeld, konnte die geplante „Zwangsfusion“ zwischen den Verkehrsverbünden NVV und RMV vorerst verhindert werden. Allerdings ist bei dem Thema noch keine Entwarnung angesagt. Durch Maßnahmen wie die 20 Mio.-Euro-Kürzung entzieht man dem Verbünden langfristig die Grundlage.

Durch diesen Gesetzentwurf erhält der ÖPNV bei steigenden Kosten keinen einzigen Euro mehr, obwohl dem ÖPNV in Hessen spätestens ab 2015 jährlich 140 Millionen Euro fehlen werden.
Wir kritisieren den weiteren Rückzug des Landes aus der Finanzierung und gehen mit der Forderung nach einer besseren Finanzausstattung für die Verkehrsverbünde in die 2. Lesung.

Energiewende zu langsam

Die Umsetzung der Energiewende kommt in Hessen nicht voran. Mehr als ein Jahr nach dem Atomausstieg und ein halbes Jahr nach dem hessischen Energiegipfel ist nichts Entscheiden¬des geschehen. Daher hat die SPD bereits ein „Hessisches-Energie-Konjunktur-Gesetz“ vor¬gelegt, in dem die Energiewende und die dadurch entstehende Konjunkturimpulse gleicher¬maßen vorangebracht werden.

Das nun von der Hessischen Landesregierung eingebrachte „Energie-Zukunftsgesetz“ reicht bei weitem nicht aus, um das Ziel zu erreichen, Hessen bis spätestens 2050 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu versorgen.

Unser Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, Bürger und Kommunen zu Trägern der Energiewende zu machen. Die kommunale Ebene ist nach unserer Überzeugung bestens geeignet, einen wesentlichen Beitrag zur dezentralen Energieerzeugung zu leisten. Nur so wird es gelingen, der Energiewende den notwendigen Schwung zu geben.

Peinliche Ministerwechsel

Eine unsägliche Kabinettsumbildung haben wir am letzten Plenartag erleben müssen. Die Heucheleien von CDU und FDP bei der Verabschiedung ihrer Minister Dorothea Henzler und Dieter Posch waren schwer erträglich. Während Posch vor einem Jahr das Sägen an seinem Stuhl noch verhindern konnte, hat er nun selbst entschieden zu gehen. Dies nahm die FDP-Spitze zum Anlass, ihre Kultusministerin Henzler zu schassen. Sie hatte sehr zum Ärger ihrer Parteifreunde – zunächst auch öffentlich gesagt, dass sie nicht zurücktreten wolle und dann auf Druck des FDP-Vorsitzenden Hahn erklärt, frühestens zum 1. Juli zu gehen. Das Ergeb¬nis: Beide Minister wurden am 31. Mai entlassen und die parteipolitische Begründung war, dass Jüngere (Nicola Beer und Florian Rensch) einen besseren Landtagswahlkampf für die FDP machen könnten.

Einfach nur peinlich!

Eine Information Ihrer Landtagsabgeordneten Sabine Waschke.