Verpasster Aufbruch in der Bildungspolitik
Alle Jahre wieder beginnt die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause mit einer Regierungserklärung der Kultusministerin. 2008 war es noch Frau Karin Wolff, 2010 Frau Dorothea Henzler und 2012 Frau Nicola Beer: Wer jedoch erwartet hatte, dass mit jedem Ministerinnenwechsel die Bildungspolitik in Hessen besser werde, sieht sich enttäuscht!
Der neueste Bildungsmonitor zeigt Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern auf Platz 9, damit sind wir im Vergleich zum Vorjahr (Platz 6) um 3 Plätze zurückgefallen und bundesweit nicht einmal Mittelfeld. Die schlechte Bewertung wird u.a. mit zu wenig ganztägigen Betreuungsangeboten in den Kindertagesstätten und zu wenigen echten Ganztagsschulen (2,4% bei einem Bundesdurchschnitt von 16,6%!) begründet.
Insbesondere für die Kleinen ist in Hessen das Angebot völlig unzureichend: Von 1150 Grundschulen haben nur 29 echte Ganztagsangebote.
Auch die angebliche Entspannung bei G 8 bleibt aus. Das System ist verkorkst und gehört abgeschafft! Die jüngsten Statistiken zeigen wesentlich mehr Sitzenbleiber bei G8 als bei G9. Wir haben in der Plenardebatte nochmals deutlich gemacht, dass die SPD G8 in dieser Form abschaffen und zur 6-jährigen Mittelstufe zurückkehren will.
Eine große Herausforderung ist das inklusive Schulsystem, welches bei der Hessischen Bildungspolitik leider auf der Strecke bleibt. Denn das Schulgesetz beinhaltet einen Ressourcenvorbehalt und stellt so jeglichen Anspruch eines behinderten Kindes auf Besuch einer allgemeinen Schule in Frage. Die Folge ist, dass zum neuen Schuljahr 260 Anträge (=80%) auf inklusive Beschulung abgelehnt wurden, mit der Begründung, dass die Schulen keine qualifizierten Lehrkräfte zur sonderpädagogischen Förderung haben bzw. die Gebäude nicht behindertengerecht seien. So wird Hessen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht nachkommen können. Im Gegenteil: Die neue Rechtsverordnung über sonderpädagogische Förderung schreibt größere Inklusionsklassen und einen schlechteren Personalschlüssel vor!!!
Steuerhinterziehern das Handwerk legen!
Die permanente Relativierung von Steuerhinterziehung durch den Hessischen Finanzminister Schäfer haben wir zum Anlass genommen, das Thema in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag aufzugreifen.
Das Verhalten der CDU/FDP-geführten Landesregierung gegenüber Steuersündern ist für uns unerträglich und zeigt, dass Steuerhinterziehung von den Konservativen und Liberalen nach wie vor als Kavaliersdelikt empfunden wird. Die Hessische CDU hat aus ihren Schwarzgeldskandalen nichts gelernt!
Die SPD hält nach wie vor Ankäufe von CDs mit Daten von Steuerbetrügern für richtig und zulässig. Denn Steuerhinterziehung ist eine Straftat mit erheblicher krimineller Energie bei gleichzeitigem Verstoß gegen das solidarische Grundprinzip unserer Gesellschaft, und daher gehören kriminelle Schwarzgeldsünder bestraft.
Solange keine wirkungsvollen Mechanismen mit der Schweiz zu vereinbaren sind, muss es legitim sein, solche Wege zu gehen. Entschlossenes Vorgehen bei der Kriminalitätsbekämpfung ist in diesem Fall ein Gebot der Gerechtigkeit!
Jeder unbescholtene Bürger zahlt Steuern, und wenn er betrügt, muss er dafür büßen. Dies muss gerade für diejenigen gelten, die hohe Summen schwarz im Ausland anlegen.
Daher ist ein solcher Datenkauf für uns rechtens, und die Vorstöße von CDU/FDP auf Bundesebene, diese Wege gesetzlich zu unterbinden, sind eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler.
Dem Land entgehen durch die Tricks und Kniffe der Finanzjongleure jährlich Millionen von Euro. In den letzten 2 Jahren gab es allein in Hessen über 4.000 Selbstanzeigen, die zu einer Steuermehreinnahme von 440 Mio. € führten! Diese Summen zeigen, dass gigantische Beträge am Staat vorbeigeschmuggelt werden – Gelder, die dringend in den Kommunen z.B. für Schulen oder Kindergärten benötigt werden.
Das beabsichtigte Abkommen der Bundesregierung mit der Schweiz ist aus unserer Sicht nicht ausreichend und wird eher zum Schutz von Steuerbetrügern führen, da bis auf wenige Meldungen keine Aufdeckung mehr erfolgen wird. Das Steuerabkommen wird Steuerhinterziehung nicht verhindern. Wir fordern die Landesregierung auf, das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen.
Energiewende in Hessen halbherzig
Die Regierungskoalitionen in Hessen, CDU und FDP, sind in zentralen Fragen zerstritten, so auch bei der Energiepolitik.
Unterschiedliche Auffassungen zum EEG oder zum Netzausbau stellen die wenigen guten Ergebnisse des hessischen Energiegipfels in Frage und führen zu weiterer Unsicherheit in der Bevölkerung.
Der Ministerpräsident lehnt die staatliche Förderung der Energiewende durch das EEG ab und konterkariert damit den in Hessen getroffenen Energiekonsens.
Der Vorstoß des Hessischen Wirtschaftsministers Rentsch nach Einführung eines Quoten-modells zur künftigen Förderung von erneuerbaren Energien ist genauso unsinnig. Ebenso seine Forderungen nach Lockerung der europäischen Naturschutzvorschriften, wodurch er den Netzausbau beschleunigen will. Gleichzeitig stellt der Umweltministerin aber richtig feststellt, dass in Hessen bisher kein Verfahren zum Netzausbau an zu hohen europäischen Naturschutzvorschriften gescheitert ist?!?
Das EEG war für den Aufbau dezentraler erneuerbarer Energiestrukturen absolut wichtig. Eine Reform ist aber unabdingbar, um eine gerechtere Aufteilung der Umlagekosten zu erreichen. Denn die Schonung der energieintensiven Industrie und Großunternehmen auf dem Rücken der Privathaushalte ist nicht länger hinnehmbar. Diese einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger wird die Förderung regenerativer Energien und damit die Energiewende in Frage stellen. Der jetzige Weg, auf der einen Seite Vielverbraucher zu begünstigen und auf der anderen Seite sparsame Privathaushalte mit teuren Tarifen zu belasten, ist nicht länger zu akzeptieren!
Wir schlagen eine Strompreisstaffelung nach Verbrauch vor, z.B. ein Grundbedarfspaket pro gemeldete Person zu einem günstigeren Strompreis und Kostensteigerungen nur bei Mehrbedarf.
Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 den Bedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Dazu braucht es dezentrale Strukturen und die Akzeptanz der Bevölkerung für dezentrale Anlagen – insbesondere gilt dies für die Windkraft.
Für uns ist es absolut wichtig, dass die Wertschöpfung in der Region verbleibt und regionale Betreiber bzw. Investoren einbezogen werden. Die Beteiligung der Kommunen, Stadtwerke sowie Bürgergenossenschaften ist hierzu Voraussetzung. Allerdings hat die Landesregierung durch Regelungen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) Hürden für kommunale Betreiber aufgebaut. Dies wollen wir schnellstens ändern, so dass sich Stadtwerke und kommunale Eigenbetriebe bei der Energiegewinnung beteiligen können.
Auch im Rahmen der jetzt großflächige Ausweisung von möglichen Windanlagen in Wäldern, fordern wir Hessen Forst und bzw. die Landesregierung auf, die Anrainerkommunen am Profit zu beteiligen. Die Akzeptanz solcher Anlagen steht und fällt mit der Auswahl der Betreiber und dem Gewinn für die Region!