Vermurkstes Turbo-Abitur und kein Ende …

Seit Jahren ist G8, das so genannte Turbo-Abitur, in der Kritik und die angeblichen Ver­bes­se­run­gen von Seiten der CDU/FDP-Landesregierung erweisen sich zunehmend als Ursache für Chaos an den Schulen. Hier sorgen die vielen Nachbesserungen und immer wieder neue Wahl­mög­lichkeiten für mehr Probleme, bringen aber keine Lösungen. Dabei wäre es aus Sicht der SPD viel einfacher, die Verkürzung in der Mittelstufe endlich zurückzunehmen und den Schülern damit in ihrer pubertären Phase zum Lernen mehr Zeit zu geben.

Die neuesten von CDU und FDP vorgestellten Korrekturen an der verkürzten Gymnasialzeit G8 werfen weitere Fragen auf, ohne Antworten zu liefern. Wie schon die Gesamtschulen sollen nun auch die Gymnasien entscheiden dürfen, ob sie wieder zu G9 zurückkehren wollen. Darüber hinaus soll es großen Schulen möglich sein, G8 und G9 parallel anzubieten. Gerade letzteres ist eine vermurkste Reform und für viele Schulen praxisfern, da das Gesetz als Voraussetzung eine 4-Zügigkeit (d. h. mindestens 4 Parallelklassen) vorschreibt. Darüber hinaus sieht der Parallelversuch vor, dass ALLE Kinder zunächst für 2 Jahre – in den Klassen 5 und 6 ‑ nach G8 eingeschult werden. Ab Klasse 7 soll dann die Schule und nicht die Eltern entscheiden, ob das Kind für G8 oder G9 geeignet ist. Aus SPD-Sicht ein unmögliches Verfahren, das zum einen am Elternwillen vorbeigeht und zum anderen diejenigen Kinder zusätzlich belastet, die nicht für ein Turbo‑Abitur geeignet sind.

Für die SPD bleibt G8 Murks und gehört abgeschafft! Erste Statistiken zeigen deutlich mehr Sitzenbleiber bei G8. Die unausgegorene schwarz-gelbe Bildungspolitik hat aus unserer Sicht einzig und allein dazu geführt, den Kindern nötigen Freiraum am Nachmittag zu strei­chen, Nachhilfe-Stunden auf Rekordhöhe zu bringen und Vereinen den Nachwuchs zu stehlen.

Eine bundesweite Studie aus dem September 2012 weist das 8-jährige Gymnasium als unbe­liebteste Schulform in Deutschland aus. Nach der repräsentativen Befragung wollen 79% der Eltern ein 9-jähriges Gymnasium, in Hessen lehnen sogar 89% das Turbo-Abi ab.

Die SPD will zurück zur sechsjährigen Mittelstufe. Gleichzeitig nehmen wir ernst, dass Kinder nicht nur unterschiedliche Interessen und Talente haben, sondern auch unterschiedlich schnell lernen. Mit einer modularisierten Oberstufe wollen wir erreichen, dass diese Un­ter­schiede im Lerntempo von der Schule berücksichtigt werden, so dass Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe innerhalb von zwei, drei oder auch vier Jahren zum Abitur kommen können. Eine flexible Schuleingangs‑ und Oberstufe sind unser Weg zu einer Verkürzung der Schulzeit, der die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt.

Zentralistisches Landesschulamt „durchgepeitscht“

Selbst die starken Bedenken innerhalb der CDU konnten die absurden Pläne der FDP und ihrer neuen Bildungsministerin, Nicola Beer, nicht stoppen, die Schulämter zu einem riesigen Landesschulamt in Wiesbaden zu zentralisieren. Diese neue Monsterbehörde mit hochdotier­ten Stellen in der Landeshauptstadt (die bereits FDP-Funktionären versprochen wurden) ist der traurige Schlusspunkt nach einer Gesetzesanhörung, die diese Umstrukturierung eindeu­tig abgelehnt hat: 86 von 89 Anzuhörenden machten im Kulturpolitischen Ausschuss deutlich, dass die Zentralisierung der Schulämter der falsche Weg ist und sich für Schulen und Schul­träger als schädlich erweisen wird. Die damit einhergehende Entmachtung der örtlichen Schulämter, der Kompetenzverlust in der Fläche und lange Entscheidungswege waren nur ei­nige der guten Gründe, diese Organisationsveränderungen abzulehnen. Selbst Abgeordnete aus der CDU forderten eine Aussetzung der Umstrukturierung, doch die FDP setzte sich durch. In dieser Woche wurden mit beispielloser Arroganz alle Bedenken vom Tisch gefegt, die 9‑stündige Anhörung ad absurdum geführt und nach dem Motto „Mehrheit = Wahrheit“ die zentralistischen Strukturen in Wiesbaden beschlossen.

Die von uns und vielen Anzuhörenden geäußerten Befürchtungen sind, dass die Schulämter künftig nicht mehr über genügend Entscheidungskompetenz bzw. Fachpersonal verfügen werden. Die bisherige schnelle und unkomplizierte Unterstützung für die Schulen vor Ort gerät in Gefahr. Auch die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Schulträgern wird durch die Zentralisierung in Wiesbaden auf der Strecke bleiben. Denn wie durch eine zentrale Behörde die regionale Unterstützung vor Ort gestärkt werden soll, bleibt das Geheimnis der Regierungskoalition.

SPD für Steuergechtigkeit

Der Armuts‑ und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat auch die Landtagsdebatte be­stimmt. Denn der Bericht zeigt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter öffnet. Zugleich zeigt der Bericht, dass die öffentlichen Haushalte dramatisch unterfinanziert sind und Bund, Länder sowie Kommunen immer weniger in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dieses soziale Ungleichgewicht wird auf Dauer negative Auswirkungen auf die Struktur unserer Gesellschaft haben und dem sozialen Frieden schaden. Daher haben wir in einem Antrag für ein gerechteres Steuersystem und die Bekämpfung von Steuerschlupf­lö­chern gestritten. Unser Antrag sieht u. a. vor:

· Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 49 Prozent ab einem Einkom­men von 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro.

· Schaffung einer 3. Progressionszone nach einer Proportionalzone zwischen 52.885 ‑ dem jetzigen Spitzensteuersatz ‑ und 64.000 Euro ab einem Einkommen von 64.000 Euro bzw. 128.000 Euro.

· Umgestaltung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen durch eine Individualbesteuerung mit Unterhaltsabzug. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen gleich behandelt werden.

· Erhöhung der Abgeltungssteuer und gegebenenfalls auch deren Abschaffung und Ersetzung durch einen Realsteuersatz.

· EU-weite Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,05 Prozent. Sie ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Gleichzeitig kann sie als Instrument zur Korrektur von Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten genutzt werden. Finanztransak­tionen werden bisher nicht besteuert. Es ist ein Gebot der steuerlichen Folgerichtigkeit, Fi­nanztransaktionen durch die Erhebung einer Steuer an den Staatseinnahmen zu beteiligen.

· Abbau aller nicht mehr zu rechtfertigenden Subventionen und Subventionstatbestände.

· Um die bestehende steuerliche Privilegierung von Gewinn‑ und Kapitaleinkommen gegen­über Arbeitseinkommen zu reduzieren, muss auch die Körperschaftsbesteuerung weiterent­wickelt werden. Dabei ist eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen anzustreben.

Verfassungschutz, der seinen Namen verdient

CDU und FDP haben einen völlig unzureichenden Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes vorgelegt. Darin wird sehr wenig an der parlamentarischen Kontrolle verbessert, dafür aber strengere Regeln in der Kontrollkommission (PKV) geregelt. Nach dem Gesetzentwurf soll die Vorsitzende der PKV z.B. am Ende einer Sitzung die handschriftlichen Notizen der Abgeordneten einsammeln und vernichten und am Beginn der Sitzung die Handys der Abgeordneten einsammeln. Hier wird die parlamentarische Kontrolle ad absur­dum geführt. Die Erkenntnisse aus der furchtbaren Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden gänzlich ignoriert. Die Tatsache, dass 10 Mordfälle über zehn Jahre nicht aufge­klärt werden konnten, führt zu einem tief sitzenden Misstrauen der Bevölkerung in die Sicher­heitsbehörden. Dieses erschütterte Vertrauen muss wieder hergestellt werden. Die SPD hat bereits im Dezember 2011 einen umfassenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Kontrollrechte vorgelegt. Darüber hinaus wollen wir einen rechtsstaatlich besser kontrollierten und transpa­renteren Verfassungsschutz.