Rede zur Nominierung Landtagskandidatin 2012

Sabine Waschke

–      Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

seit ich 2003 in den hessischen Landtag kam, gehöre ich einer Oppositionsfraktion an. Das ist eigentlich nicht ganz das, wofür ich gearbeitet habe und wofür wir auch in Fulda arbeiten. Opposition mag die besseren Ideen haben – das ist auch in Hessen so – aber das genügt mir nicht. Deswegen brauchen wir auch eine Mehrheit, um unsere guten Ideen umsetzen zu können.

Manchmal kann man in Wiesbaden nur zusehen – und es ärgert mich, wenn die Klientelpoltik der CDU, aber besonders auch der FDP allzu dreist ist. Jüngstes Beispiel ist das total verkorkste Waldgesetz, das ganz eindeutig von den privaten Waldbesitzern geschrieben worden ist. Oder mit welcher Dreistigkeit die Landesregierung Personalstelle aufbläht, um eigene Leute zu versorgen. Da wird eigens ein Landesschulamt mit 100 Stellen – zwei davon sind als hochdotierte Stellen für die FDP vorgesehen – geschaffen, wo niemand schlüssig erklären kann, warum man die braucht.

In den hessischen RPs haben 1999  2037 Menschen gearbeitet. Heute sind es 3634 – ein Plus von 597 Vollzeitstellen. Diesen Personalaufbau kann man auch in den Ministerien und in der Staatskanzlei belegen.

Das bindet enorme Finanzmasse und fehlt an anderer Stelle in den Schulen, bei den Kommunen, in der Infrastruktur oder auch beim Schuldenabbau! Das – was die Landesregierung hier macht, ist unverantwortlich und erklärt auch warum in unserem hessischen Haushalt trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht signifikant eingespart wird.

„Wenig Geld für viel Arbeit“ hat die FR getitelt und damit die wirtschaftliche Situation in Hessen gemeint.

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung arbeitet in Hessen jeder 5. Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich, im LK Fulda ist es sogar jeder Vierte. Der Zuwachs ist verglichen mit anderen Bundesländern rasant.

Wir laufen Gefahr, dass unsere Beschäftigungsgesellschaft in ein Zweiklassensystem zerfällt – reguläre, gute Arbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse! Das ist für uns nicht akzeptabel! Es gibt dringenden Handlungsbedarf für diese hessische Landesregierung, aber dort gibt es noch nicht einmal ein Problembewusstsein!

 Anrede,

eine verfehlte Wirtschaftspolitik agiert ja nicht im luftleeren Raum. Was passiert denn mit den Opfern – mit denen, die eben nicht mit ein paar Millionen Abfindung nach Hause geschickt werden?

Was passiert mit all denen, die einfach ohne Arbeit dastehen?

Was passiert mit all denen, deren Vollzeitstelle nicht ausreicht, um sich und ihre Familien zu ernähren?

Ich finde, dass wir an den Stellen das regeln müssen, was wir in unserem Bereich regeln können.

Die SPD-Fraktion hat unter meiner Federführung versucht, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu regeln – so wie das bereits 13 andere Bundeländer erfolgreich getan haben. Unser Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz ist in der dritten Lesung im vergangenen Jahr von der Mehrheit abgelehnt worden.

Aber wir haben mit meinem Tariftreue- und Vergabegesetz in der letzten Woche einen neuen Vorstoß gemacht, weil sich die Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen nicht wirklich verbessert hat.

Erinnert Euch an die Baustelle des Landes Hessen hier an der Hochschule Fulda. Wir haben die Bilder noch im Kopf von den Menschen, die zu unwürdigsten Bedingungen in Containern gehaust haben und die Monatelang keinen Lohn bekommen haben. Oder denken wir an die Baustelle im Europaviertel in Frankfurt. Die Bauarbeiter haben einen durchschn. Stundenlohn von 1,09€.

Aber nach meiner Auffassung hat das Land Hessen ebenso wie die Kommunen eine Vorbildfunktion, wenn sie Aufträge ausschreiben und vergeben – und das sind erhebliche Investitionssummen aus Steuergeldern.

Und wir müssen als Landespolitiker das regeln, was wir auf unserer Ebene regeln können.

Wenn auf Bundesebene ein gesetzlicher Mindestlohn noch nicht durchsetzbar ist, dann regeln wir das mit einem Landesgesetz – so wie wir das vorgeschlagen haben. Deswegen muss die Auftragsvergabe an bestimmte soziale und ökologische Kriterien gebunden werden. Wir wollen, dass öffentliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihre Mitarbeiter tariftreu entlohnen. Greift ein Tarif nicht, so schreiben wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mind. 8,50€/Std. vor, der jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst wird. Ein Mindestlohn von 8,50€/Std. würde übrigens zu Mehreinnahmen von 120 Mio.€ über Steuereinnahmen führen und die Kommunen würden in Teilen von den Ausgaben für sogenannte Aufstocker entlastet.

Besonders schlimm verhält sich die FDP. Der Fraktionsvorsitzende Greilich wurde in der FR zu unserem Tariftreue- und Vergabegesetz mit den Worten „das kommt den Steuerzahler teuer“ zitiert. Und diese Aussage entlarvt die FDP. Sie nehmen wissentlich in Kauf, dass auf den Baustellen des Landes Hessen auf dem Rücken der Arbeitnehmer gespart wird und dass Dumpinglöhne gezahlt werden.

Ein Wort noch zum Atomausstieg und dem Aufbau der Erneuerbaren Energien.

Die Kehrwende, die Frau Merkel nach ihrer Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, vollzogen hat, war schon atemberaubend! Erst die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und dann das Abschalten von heute auf morgen. Aber damit stellt sie uns alle vor große Probleme, denn es gibt weder auf Bundes- noch auf Landesebene einen vernünftigen Plan. Ein Atomausstieg allein ist eben noch keine Energiewende!

 Die Fa.Tennet hat in der vergangenen Woche angekündigt, die Ausbauprojekte für Windenergie in der Nordsee zunächst auf Eis zu legen, weil es kein Konzept der Bundesregierung gibt, wie der Netzausbau in den nächsten Jahren organisiert wird. Davon ist auch die ÜWAG betroffen. Klar – was nützt es uns, wenn Windenergie im Norden produziert wird, es aber keine Infrastruktur gibt, um diese Energie in den Süden zu transportieren.

Einen Energiekonsens wie ihn die Landesregierung gerne medienwirksam verkauft, hat es in Hessen nie gegeben. Entlarvt hat sich hier insbesondere die FDP mit einem Zwischenruf ihres Landesvorsitzenden Minister Jörf-Uwe Hahn:“Einen Konsens hat es mit uns nie gegeben!“.

Aber einig war sich die Landesregierung schnelle, wenn es darum ging neue Stellen zu schaffen. 23 neue Stellen werden in den RPs zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels geschaffen. Aber in den Doppelhaushalt 2013/14 ist nicht ein Cent aus originären Landesmitteln eingestellt, um unsere Ziele bis 2050 zu erreichen. Wir brauchen dringend ein Anreizprogramm für energetische Gebäudesanierung, denn ohne Einsparungen wird es nicht gehen. Das wäre auch ein Konjunkturprogramm für kleine und mittlere Handwerksbetriebe!

Wir wollen bis dahin unser Bundesland im Strom- und Wärmebereich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien versorgen. Und wir wollen auch, dass die Energiepreise für normale Menschen bezahlbar bleibt. Es kann nicht sein, dass ein Wirtschaftsminister Rösler ohne Not weitere 500 Unternehmen von der Umlage für Erneuerbare Energien befreit.  Und diese Entlastung wird auf den normalen Strompreis umgelegt wird. Da gibt es schöne Beispiele wie den Braunkohleabbau der Fa. Vattenfall in der Lausitz oder die Deutsche Bahn. Beide können nicht damit drohen ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlegen zu wollen – das geht schlicht nicht.

Wir als Hessen-SPD haben vorgeschlagen, dass jeder Stromanbieter ein Grundbedarfspaket von 500 Kilowattstunden pro gemeldeter Person und Jahr zu einem günstigen Preis anbieten muss.  Das wäre nicht nur gerecht, sondern auch ein Weg, die Energiekosten bezahlbar zu gestalten.

Genossinnen und Genossen,

wir können in 15 Monaten in Hessen regieren. Die Landesregierung unter MP Bouffier ist völlig ausgebrannt. Das kann man an vielen Stellen sehen. Es kommen keine eigenen Initiativen mehr. Alles, was Hessen voranbringen kann, wird von der Opposition erarbeitet. Deswegen geht es uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht um ein möglichst gutes Ergebnis bei der nächsten Landtagswahl.

Wir wollen gewinnen – wir setzen auf Sieg!

Damit  endlich wieder eine soziale und anständige Politik in Hessen gemacht werden kann. Wir wollen und wir können die schwarz-gelbe Landesregierung 2014 ablösen – und dafür kämpfen wir!

Dieser Landkreis ist mein Zuhause. Und so will ich ihn auch behandelt wissen.

Er gehört nicht der CDU wie auch das Land Hessen nicht der CDU gehört, auch wenn die das glauben!

Dieses Land gehört den Menschen, die hier leben!

Und für die Menschen, die hier leben möchte ich  mich wie in den vergangenen fast zehn Jahren  einsetzen. Ich will für diesen Landkreis arbeiten – mit Euch und mit Eurer Hilfe und Unterstützung.

Heute bitte ich Euch darum, mir das auch in den nächsten fünf Jahren zu erlauben.