Rede zum Aktionstag „Gegen Rechts“in Hünfeld

Es gilt das gesprochene Wort

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich und bin stolz, dass so viele von Ihnen heute hierher gekommen sind um ihr Gesicht zu zeigen und deutlich zu machen – wir wollen keine Nazis in dieser Stadt.

Und ich danke allen Mitgliedern des Aktionsbündnisses  wirklich herzlich, dass sie sich zusammen gefunden haben und diesen heutigen Tag organisiert haben.

Durch ihr Handeln haben sie uns, die wir heute hierher gekommen sind, die Chance gegeben offen und deutlich zu zeigen, dass wir Demokratinnen und Demokraten keine Nazis in dieser Stadt haben wollen – Hünfeld ist demokratisch und tolerant!

Und ich danke auch den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die heut hier ihren Dienst tun.

Sie schützen uns und diese Stadt vor Übergriffen!

Meine Damen und Herren,

das Gesicht der Rechten ist vielschichtig – es

gibt die stumpfsinnigen Glatzen, die versuchen, sich in unseren Dörfern und Städten breit zu machen.

Die Menschen einschüchtern, Menschen quälen und Menschen totschlagen, wenn man sie lässt.

Und es gibt die neuen Nazis, die Lagerfeuer und Konzerte organisieren.

Die sich als Fürsprecher der Benachteiligten aufführen, über Arbeitslosigkeit, Hartz IV, missbrauchte Kinder und Einwanderung schwadronieren und dumpf-einfache Parolen als Lösungen anbieten.

Parolen hinter denen nichts anderes steckt als Hitlers Menschenverachtung, Hass, Völkermord und Zerstörung.

Sie lehnen die Prinzipien unseres Grundgesetzes ab und orientieren sich an  autoritären und diktatorischen Herrschaftsvorstellungen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auch unsere leidvolle Geschichte im Dritten Reich.

Viele von uns sind verfolgt, verhaftet und umgebracht worden, weil sie für unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit eingestanden sind.

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind Werte mit denen Nazis nichts anzufangen wissen.

Nazis wollen eine völlig andere Gesellschaftsordnung und sie haben ein völlig anderes Bild von den Menschen.

Und deswegen sind auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute hier auf dem Bahnhofsvorplatz um zu zeigen, Nazis wollen wir in Hünfeld nicht – wir sind demokratisch und tolerant.

Besonders hervorheben möchte ich unseren SPD-Landtagskandidaten Pascal Barthel.

Pascal ist sogar an seinem Geburtstag nach Hünfeld gekommen.

Vielen Dank dafür und herzlichen Glückwunsch, Pascal.

Meine Damen und Herren,

bis vor einigen Monaten hätte ich mir nicht vorstellen können, dass heute wieder eine Gruppe von Rechten durch Deutschland zieht und Menschen tötet, weil sie anders aussehen.

Und ich konnte mir auch nicht vorstellen, dass so viele in die falsche Richtung schauen.

Ich möchte mich bei den Familien der Opfer dafür entschuldigen!

Die Ermittlungsbeamten sind von Morden im Ausländermilieau ausgegangen und haben sogar trauernde Familienangehörige als Täter verdächtigt.

Ich spreche von den NSU-Morden – der Gruppe, die sich nationalsozialistischer Untergrund nennt.

Aber ich lobe ausdrücklich die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages unter dem Vorsitz des Sozialdemokraten Sebastian Ethady.

Die Kolleginnen und Kollegen bemühen sich über die Parteigrenzen hinweg Missstände aufzuklären, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu verbessern und unsere Sicherheitarchitektur zu überarbeiten.

Und ich frage mich in diesem Zusammenhang auch, ob der Einsatz sogenannter V-Leute wirklich sinnvoll ist und was deren Information bei der Beobachtung der rechten Szene bzw. der Aufklärung wirklich nutzt.

Es ist mir einfach zuwider, dass Mitglieder der rechten Szene mit Steuergeldern bezahlt werden und diese Leute geben auch noch zu, dass sie mit diesem Geld rechte Strukturen ausbauen.

Diesen Einsatz der V-Leute muss nach meiner Überzeugung sehr genau auf ihren Nutzen hin überprüft werden.

Manche sagen – die Parteien am extremen linken und extremen rechten Rand muss man verbieten.

Aber das ist zu einfach!

Wir sind zu recht stolz auf unsere Demokratie und auf unser Grundgesetz.

Wir sind stolz auf die Möglichkeit einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers frei und unabhängig zu wählen!

Deswegen können wir Parteien nicht so einfach verbieten.

Unsere Demokratie muss vielmehr extreme Bewegungen aushalten und erfolgreich bekämpfen

Und eine solche Veranstaltung wie der heutige Aktionstag gegen Nazis ist für mich der Beweis, dass uns das auch gelingen wird.

Das Aktionsbündnis ist über alle Parteigrenzen hinweg entstanden, die evangelische ebenso wie die katholische Kirche, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Vereine und viele andere engagieren sich,

junge Menschen sind heute ebenso wie ältere Menschen her gekommen.

Das, meine Damen und Herren, ist beeindruckend.

Niemand duckt sich weg nach dem Motto – das machen die anderen schon, es geht auch ohne mich.

Ich glaube von diesem Tag wird ein deutliches Signal weit über unsere Stadtgrenzen hinaus gehen – wir wollen keine Nazis in Hünfeld.

Wir wollen keine Hetze, Fremdenhass, Rassismus und Intoleranz.

Hünfeld soll demokratisch und weltoffen bleiben und  Bürgerinnen und Bürger zeigen Gesicht und gehen gegen die Rechten auf die Straße.

Und das finde ich gut!