Leistet der Landkreis Fulda Vorschub zur Leiharbeit?

Die SPD-Kreistagsfraktion wird am Montag den Antrag der Linken zur Auflösung der Leiharbeitsfirma Rhön Tourismus und Service GmbH (RTS) im Kreistag unterstützen, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke mit.

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist das Sündenregister der Rhön Tourismus und Service GmbH im Service-Bereich lang: „Die Mitarbeiter der RTS werden nicht nach geltendem Tarifvertrag entlohnt. Es gab in den vergangenen drei Jahren nur eine Lohnerhöhung. Die Mitarbeiter erhalten kein Weihnachtsgeld, kein Urlaubsgeld und keine Zusatzversorgung zur Rente wie ihre Kolleginnen und Kollegen, die beim Landkreis beschäftigt sind. Einen Betriebsrat sucht man bei der RTS vergeblich.“

Das Verhalten des Landkreises ist in der Beschäftigungspolitik nach Meinung der Landtagsabgeordnete Waschke skandalös.

Für die Abgeordnete stellen sich in der Nutzung der  Leiharbeit des Landkreises Fulda viele Fragen: „Hat die Rhön Service und Tourismus GmbH eine Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern nach Paragraf 1 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetzes? Wie viele Mitarbeiter hat die RTS derzeit an den Landkreis verliehen und welche Mitarbeiterführungsstruktur gibt es bei der RTS?“

Sollte die RTS Mitarbeiter an den Landkreis verleihen, ohne dafür eine gültige Genehmigung zu haben, leistet der Landkreis nach Meinung von Waschke einer gravierenden Ordnungswidrigkeit Vorschub, die nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine Strafe von 35.000 bis 500.000 Euro nach sich zieht.