PLENUM AKTUELL

11. – 14. Dezember 2012
Themen und Positionen
SPD-Landtagsfraktion

Verheerende Finanzpolitik in Wiesbaden
Skrupellose Ausgabenpolitik auf dem Rücken der Kommunen und unverantwortliche Mehr-aus¬gaben für das Wahlkampfjahr, so sieht der Doppelhaushalt 2013/2014 aus. Hessens Kom¬munen sind nachweislich die defizitärsten unter allen Bundesländern. Der Grund da¬für ist, dass die Hessische Landesregierung die geringsten Zuweisungen gewährt: Hessens Kom¬munen erhalten weniger als 600 € pro Kopf der Bevölkerung, vergleichbare Bun¬des¬län-der zahlen ihren Kommunen ca. 800 € pro Kopf. In dieser Situation kürzt die Landesregierung zusätzlich 344 Mio. € jährlich aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und treibt damit die Städte und Gemeinden sowie Kreise in den Ruin. Der hoch gepriesene Schutzschirm gibt noch nicht einmal 30% der KFA-Kürzung zurück und ist eine einzige Show-Veranstaltung des Finanzministers zu Lasten der Kommunen. Die werden gezwungen, Steuern und Gebühren zu erhöhen und freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung zu streichen.

Typisch FDP:
FÜR Fracking + GEGEN Mindestlohn + WACKELN beim NPD-Verbot
Die schlechten Umfragewerte für die FDP verwundern nicht wirklich. Die Politik dieser Partei geht vollkommen an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei. In Nordhessen spricht sich die FDP klar und eindeutig für Fracking aus und ignoriert die enormen Ge¬fah-ren für Umwelt, Natur und damit für die Menschen. Beim Fracking werden Chemikalien unter hohem Druck in Untergrundschichten gepresst, damit diese aufbrechen und dort ein-ge¬schlos¬senes Gas entweichen kann. Völlig klar, dass eine Gefährdung des Grundwassers da¬bei nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb lehnen wir ein solches Verfahren ab!
Die erneute Ablehnung von Mindestlohn durch die Landesregierung und insbesondere durch die FDP ist ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung nur für die obere Ge¬sell-schaft Politik macht. Die Feststellung des stellvertretende Ministerpräsidenten, Jörg-Uwe Hahn (FDP), dass das wirtschaftsstarke Hessen für derartige Re¬ge¬lungen keinen Bedarf habe, sagt alles! Wer offenen Auges die Ausnutzung von Ar¬beit¬neh¬me¬rinnen und Arbeit-neh¬mern be¬wusst zulässt, darf keine Regierungsverantwortung mehr tra¬gen. Wir Sozial-demo¬kra¬ten wer¬den weiterhin für eine anständige Entlohnung kämpfen! Wir wollen, dass die Be¬schäf¬tig¬ten von ihrem Lohn leben und Familien ernähren können.
Darüber hinaus hat sich Hahn, wie auch die hessische CDU, bis zuletzt gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gestellt. Wir kritisieren diesen laxen Umgang mit einer Partei, die eine men¬schenverachtende Ideologie hat. Für uns muss ein demokratischer Rechtsstaat offensiv ge¬gen jegliche Form von Rechtsextremismus vor¬gehen und dazu gehört auch, ein rechts¬si¬che¬res Verbotsverfahren in die Wege zu leiten. In unserem Rechtsstaat dürfen Parteien wie die NPD, die die Demokratie verhöhnt und be¬kämpft, keinen Platz haben, und Parlamente dür¬fen ihnen nicht als Forum für De¬mo¬kra¬tie¬feind¬lichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das Ver¬botsverfahren ist selbstverständlich kein alleiniges Mittel, um Rechtsextremismus zu be¬käm¬pfen, aber das Verbot würde dazu führen, dass die NPD nicht länger mit Steuergeldern unterstützt wird.

Weitere Schulgesetzänderung macht Chaos perfekt
Die Änderung im Schulgesetz für eine neue Wahlfreiheit der Gymnasien zwischen G8 und G9 bringt mehr Chaos als Entspannung in die Schullandschaft. Zumal die angebliche Wahlfreiheit großer Etikettenschwindel ist, denn weder Eltern noch Schüler haben eine echte Wahl: Die Schulen entscheiden über ihre Schulform, und gerade im ländlichen Raum haben die Kinder aufgrund weniger Schulen keine wirkliche Auswahl. Der Gesetzentwurf ist bei der Anhörung im Hessischen Landtag auf große Kritik gestoßen. Proteste von Eltern haben in letzter Zeit da¬zu geführt, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der Schulen zu G9 zurückgekehrt sind. Die Ver¬kürzung in der Mittelstufe war und ist der völlig falsche Weg!
Wir haben einen Dringlichen Erschließungsantrag eingebracht, der mindestens auch den heu¬ti¬gen Klassen 5 im Bildungsgang G8 ein Rückkehrrecht zu G9 ermöglichen soll. Massive El¬tern¬wünsche machen deutlich, dass eine solche Regelung dringend notwendig ist, und wir fordern die Landesregierung auf, diesen Wünschen Rechnung zu tragen.
Die im Gesetz neu geschaffene Möglichkeit, parallel G8 und G9 anzubieten, ist nicht durch-dacht. Zum ei¬nen dürfen dies nur große Schulen anbieten, zum anderen werden nach diesem Mo¬dell zu¬nächst ALLE Kinder in Klasse 5 + 6 nach G8 unterrichtet und haben so weiterhin den Schul¬stress. Ab Klasse 7 entscheidet dann die Schule nicht die Eltern! , ob das Kind nach G8 oder G9 weiter beschult werden soll. Dies ist völlig irrsinnig, ignoriert den Elternwillen und frus¬triert die Kinder. In Hessen lehnen 90% die Verkürzung der Mittelstufe (G8) ab. Die un¬aus¬gegorene hessische Bildungspolitik hat aus unserer Sicht einzig und allein dazu ge¬führt, Kin¬dern den nötigen Freiraum zu streichen, Nachhilfe-Stunden auf Rekordhöhe zu brin¬gen und Vereinen den Nachwuchs zu stehlen. Die Landesregierung muss endlich ak¬zep¬tie¬ren, dass G8 in dieser Form gescheitert ist. Stress kann nicht zu guter Bildung führen!

Skandal bei Privat-Uni EBS
Die EBS-Universität in Wiesbaden kommt nicht aus den Schlagzeilen, und dafür ist die Hes-si¬sche Landesregierung mitverantwortlich. Denn das Hessische Wissenschaftsministerium hat laut Lan¬desrechnungshof rund 24 Mio. € an die Uni gezahlt, ohne vorher deren Zah-lungs¬fä¬hig¬keit zu prüfen. Für diese Versäumnisse zahlen jetzt die hessischen Steuerzahler, denn die Gel¬der wur¬den bei der EBS nicht ordnungsgemäß verwendet. Die SPD hat seit langer Zeit auf diese Unregelmäßigkeiten hingewiesen, die vom Ministerium ig¬no¬riert wur-den. Auch in der Plenarsitzung gestand Wissen¬schafts¬mi¬nis¬te¬rin Kühne-Hörmann kei¬ne eigenen Fehler ein, sondern sie kanzelte die Feststellungen des Rechnungshofs als Be-haup¬tungen und Vor¬würfe ab – ein Skandal! Dem unverantwortlichen Umgang mit Steu¬er-gel¬dern muss nachgegangen wer¬den, und daher haben wir einen Un¬ter¬su¬chungs¬aus-schuss beantragt.

Kinderförderungsgesetz schadet Kinderbetreuung
Der von CDU und FDP in erster Lesung vorgelegte Entwurf für ein Kinderförderungsgesetz be¬deutet aus unserer Sicht eine Verschlechterung der Qualität frühkindlicher Bildung. Der Ent¬wurf schafft ungleiche Voraussetzungen in Stadt und Land und bedroht kleine Träger in ihrer Existenz. Die Träger müssen ihre Kita-Gruppen möglichst groß machen, um finanziell über die Runden zu kommen. Gerade im ländlichen Bereich, wo die Gruppen nicht immer aus¬gelastet sein können, werden die¬se Vorgaben des Landes zu enormen Schwierigkeiten füh¬ren. Wir befürchten, dass Kitas ge¬schlossen werden, und daher muss das Gesetz ge¬än-dert und dringend zur Gruppen¬för¬de¬rung zurückgekehrt werden.
Obwohl Städte und Gemeinden vor dem Staatsgerichtshof bereits erfolgreich gegen das Land Hessen für eine bessere Finanzausstattung geklagt haben, sind die Landeszuschüsse nach dem neuen Gesetzentwurf unzureichend.
Die Wohlfahrtsverbände haben in dieser Woche den bekannt gewordenen Gesetzentwurf scharf kritisiert, da das Gesetz zu größeren Gruppen, schlechterem Personaleinsatz mit durch¬schnittlich niedriger qualifizierten Kräften und kürzeren Öffnungszeiten führen werde.
Kleinere Einrichtungen werden durch diese Vorgaben in ihrer Existenz bedroht oder müssen zwangs¬läufig das Angebot verschlechtern. Wir halten eine solche Familienpolitik für einen Skandal! Die Folgen, wie reduzierte Öffnungszeiten, sind mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverantwortlich!

Trotzdem: Schöne Weihnachtstage und
ein gutes, erfolgreiches und gesundes Jahr 2013 wünscht Sabine Waschke MdL
http://www.sabine-waschke.de