Kinderförderungsgesetz der CDU/FDP kürzt bei den Kleinsten

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat ein Kinderförderungsgesetz vorgelegt, das weitreichende negative Konsequenzen für die Kleinsten haben wird, warnt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke in Wiesbaden. Eine maximale Landesförderung von 1,75 Erzieherstellen wird es in Zukunft nur noch geben, wenn eine Gruppenstärke von 25 Kindern erreicht ist. Die Einrichtungen sind dazu angehalten, möglichst viele Kinder in wenigen Gruppen zu betreuen, um die maximale finanzielle Unterstützung zu bekommen. Pädagogische Ziele spielten, wenn das Kinderförderungsgesetz von CDU und FDP in Kraft trete, keine Rolle mehr.

„Der neue Finanzierungsmechanismus führt dazu, dass bei den Gruppengrößen, die Öffnungszeiten jeweils für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher der schlechteste Wert gewählt werden muss, wenn man eine möglichst gute Refinanzierung haben will“, sagte Waschke und fasste damit die Kritik vieler Fachleute zusammen.

In dem Kinderförderungsgesetz ist weiter eine Deckelung der Betreuungszeiten pro Kind von 42,5 Std. vorgesehen. Das ist neu! Erzieherinnen gehen derzeit von einem Bedarf von 50 Stunden aus. Kleinkindergruppen unter drei Jahren drohen auf eine Stärke von 16 anzuwachsen.

Bis zu einer Quote von 20 Prozent können Personalstellen mit Nicht-Fachkräften besetzt werden. Der betriebswirtschaftliche Zwang zur Flexibilisierung des Personaleinsatzes werde darüber hinaus dazu führen, dass noch mehr Teilzeitarbeitsverhältnisse und noch mehr befristete Verträge geschlossen werden müssten. Die für Kinder so wichtige Entwicklung von Vertrauen und Bindung werde dabei auf der Strecke bleiben.

„Der vermehrte Einsatz von mehr nicht-qualifiziertem Personal ist in der gegenwärtigen Situation, in der die Anforderungen an Betreuung, Erziehung und Bildung in der frühen Kindheit in jeder Beziehung steigen, vollkommen unverantwortlich. Das Fazit jedenfalls ist und bleibt: Dieser Gesetzentwurf ist ein schlechter Gesetzentwurf“, meint Waschke.