Pressemitteilung
Vergabegesetz

Sabine Waschke: SPD teilt die Kritik des „Bündnisses faire Vergabe“ am Gesetzentwurf der Koalition
Die heutige Pressekonferenz des „Bündnisses faire Vergabe“ hat aus Sicht der SPD nochmals deutlich gemacht, dass der Entwurf der Koalition für ein Vergabegesetz „völlig unzureichend“ ist, so die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Waschke am Montag in Wiesbaden.
„Der Entwurf schützt weder die Betriebe noch deren Beschäftigte vor Dumpingkonkurrenz. Er bleibt weit hinter den Erfordernissen, weit hinter vergleichbaren Gesetzen anderer Länder und weit hinter dem Entwurf der SPD zurück. Er ist kaum das Papier wert, auf dem er gedruckt worden ist, weil der den ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen in Hessen nicht Rechnung trägt“, sagte Waschke weiter.
„Vernünftige Regelungen gegen Dumpingkonkurrenz, gegen Dumpinglöhne und für Tariftreue und Mindestlöhne, sowie die Weitervergabe an Subunternehmer und die notwendigen Kontrollen sucht man im schwarz-gelben Gesetzentwurf vergeblich. Damit bleibt Hessen Schlusslicht unter den Ländern.“
Die Landesregierung streite weiterhin für Armutslöhne, zuletzt Wirtschaftsminister Rentsch am Wochenende. „Eine anständig entlohnte Arbeit, von der man auch leben kann, gehört für Sozialdemokraten zur Würde des Menschen. Diese Würde für die Arbeitnehmer treten die hessischen Regierungsparteien von CDU und FDP mit Füßen.“
Waschke verwies auf den Gesetzentwurf ihrer Fraktion, der weit über den Koalitionsentwurf hinausgehe. Er sehe soziale, ökologische und arbeitnehmerfreundliche Kriterien vor. Vor allem sollten öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tariftreu entlohnten. „Greift ein Tarif nicht, so ist ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde vorgeschrieben, der jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen ist.“