Vorboten des nationalsozialistischen Wahns rechtzeitig bekämpfen

Übereinstimmend wurde zur Machtübernahme Hitlers vor 80 Jahren zum rechtzeitigen Widerstand gegen jegliche Form von rechtsextremistischem, antisemitischem, rassistischem und neonazistischem Denken und Handeln aufgerufen. Darin stimme ich mit einer Mehrheit unserer Bevölkerung überein. Doch nicht alle denken so, wie die NSU-Morde gezeigt haben. Viele von uns hätten es nicht für möglich gehalten, dass in Deutschland wieder rechtsradikale Terroristen Menschen auf offener Straße ermorden.

Besonders erschreckend ist dabei die Erkenntnis, dass Beamte der Polizei, des Verfassungsschutzes und Menschen im Umfeld der NSU-Terroristen auf dem rechten Auge blind waren und es wohl auch noch sind. Der Aufruf, unsere Demokratie zu achten und zu schützen, zeigt gerade an diesen – wie auch an den zuvor begangenen Morden – wie notwendig unser Engagement für unseren demokratischen Staat ist.

 Im Grunde konnte jeder damals wissen, dass Hitler Diktatur und Krieg bedeutete. Zu ihnen zählten die Entscheidungsträger der führenden Repräsentanten der nationalkonservativen bürgerlichen Rechten der Weimarer Republik im Verbund mit den reaktionären Kreisen der deutschen Wirtschaft, der Großlandwirtschaft und der Reichswehr. Sie alle wollten in jedem Fall Schluss machen mit der rechtsstaatlichen Ordnung, mit der Garantie der Menschen- und Bürgerrechte, mit der prinzipiellen Verpflichtung zur Sozialstaatlichkeit und zur Sozialpartnerschaft.

 Diese Kreise nutzten die Gelegenheit der tiefen wirtschaftlichen Krise und der daraus resultierenden sozialen und politischen Desorientierung breiter Schichten der Bevölkerung, um sich all diese als Ballast empfundenen Errungenschaften der Revolution vom November 1918 vom Hals zu schaffen.

 Es ist deshalb falsch zu sagen, man habe von Krieg und Holocaust nichts wissen können. Bereits die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, die gewaltsame Ausschaltung jeder politischen und gesellschaftlichen Opposition, die absehbare Erhebung des Antisemitismus zur Staatsdoktrin waren Verbrechen.

 Widerstand gab es noch. Aber es galt schon bald das, was Bertolt Brecht in seinem Stück „Leben des Galileo“ seine Titelfigur sagen lässt: „Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.“ Solche Helden gab es viele, gerade auch aus den Reihen der Arbeiterschaft und der Arbeiterbewegung. Wir sind auf diese Menschen stolz und ich will an sie erinnern. Wir Sozialdemokraten sehen mit besonderem Stolz auf Otto Wels, der in der schon vom NS Terror geprägten Reichstagssitzung vom 23.März 1933 das Nein der SPD zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie begründete. Die Sozialdemokraten waren die einzigen, die damals mit Nein stimmten, obwohl sie wussten, in welche Gefahr sie sich damit begeben würden. Viele von ihren waren bereits inhaftiert und einige von ihnen erschossen worden.  Selbst das Zentrum ist für Garantien zugunsten der katholischen Kirche vor der NS-Diktatur eingeknickt.

 Primo Levi hat als Auschwitz Überlebender in seinem Buch „Die Untergegangenen und die Geretteten“ geschrieben: „Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen: Es kann geschehen, überall.“ Und Levi sagt weiter: „Es ist wenig wahrscheinlich, dass noch einmal all die Faktoren zusammenkommen, die den nationalsozialistischen Wahn ausgelöst haben, aber es zeichnen sich einige Vorboten ab.“

Wir sind aufgerufen, die Vorboten in unserem Land rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Die Geschichte des NS Terrors lehrt: Der Kampf gegen Völkermord und Vernichtungskrieg beginnt nicht erst mit dem Völkermord und dem Vernichtungskrieg, sondern mit der Verteidigung der Freiheit, dem Mehren der Gerechtigkeit und der Bewahrung der Solidarität.