Ganztagsschulausbau kommt nicht voran

Das schlechte Abschneiden Hessens beim Bildungsmonitor 2012 mit Platz 9 (im Vorjahr Platz 6), war u. a. in dem zu geringen Angebot an Ganztagsschulen begründet. Insbesondere im Grund­schulbereich zeichnet sich ein großer Bedarf an Ganztagsangeboten ab, da die Familien nach der verlässlichen Betreuungszeit im Kindergarten vor großen Betreuungs­problemen stehen. Zwischen dem Bedarf der Eltern für ein Nachmittagsangebot und den zur Verfügung stehenden Ganztagsangeboten an Grundschulen klafft eine riesige Lücke. Nur 15 Prozent der Grundschüler können ein Ganztagsangebot nutzen, damit liegt Hessen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Daher wird die SPD in Regierungsverantwortung den Ausbau von Ganztagsschulen überall dort voran treiben, wo die Schulen ein solches Konzept umsetzen wollen.

Der Ausbau von Ganztagsschulen hat aber nicht nur eine familienpolitische Bedeutung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganztagsangebote sorgen auch für mehr Chancen­gleich­heit und Bildungsgerechtigkeit. Priorität soll für uns zunächst der Grund­schul­bereich erhalten, denn die ersten zehn Lebensjahre von Kindern sind für deren Bildung ganz entscheidend. Wir wollen jährlich 100 Grundschulen (in der Legislaturperiode insgesamt 500 Grundschulen mit 1000 zusätzlichen Lehrerstellen) diesen Weg ermöglichen.

Die Bildungspolitik des Aussortierens ist in unserem Bundesland besonders zu spüren. In Hessen kommen auf einen Schüler, der in eine höhere Schulform wechselt, neun „Abwärtswechsler“. Damit liegt Hessen bundesweit auf dem vorletzten Platz – ein Armuts­zeug­nis für unser sogenanntes Bildungsland. Wir wollen mehr Durchlässigkeit nach oben und auch dafür braucht es mehr Ganztagsschulen. Denn sie geben mehr Zeit zum Lernen und zum Fördern und dadurch wird der Bildungserfolg unabhängiger von der jeweiligen Herkunft ei­nes Kindes. Das ist dringend notwendig, denn Hessen ist weiterhin Schlusslicht bei Chan­cen­gleichheit und Bildungsgerechtigkeit – das wollen wir ändern!

Blockupy-Demonstration

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes gehört zu den heraus­ge­ho­benen freiheitlichen Grundrechten in unserem Land und darf daher auf gar keinen Fall in un­zu­lässiger Weise beeinträchtigt oder beschnitten werden. Dies gilt sowohl für die Teil­neh­mer von Versammlungen als auch für die staatlichen Organe, die das Recht auf Demons­tra­tions­freiheit zu gewährleisten und zu sichern haben. Weder gewalttätige Übergriffe noch das Mit­führen verbotener Gegenstände sind akzeptabel!

Den jeweiligen Versammlungsbehörden und der Polizei kommt besondere rechtsstaatliche Ver­antwortung zu, weil sie mit angemessenen und verhältnismäßigen Maßnahmen nicht nur da­für Sorge zu tragen haben, dass Demonstrationen geschützt werden, sondern ebenfalls si­cher­stellen müssen, dass von Demonstrationen keine Gefahren ausgehen. Die politische Ver­ant­wor­tung für die Vorfälle anlässlich der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt liegt beim Hessischen Innenminister Boris Rhein.

Wir verurteilen sowohl die Übergriffe von Demonstrationsteilnehmern als auch das Fehl­ver­hal­ten einzelner Polizeibeamter, beides ist nicht zu tolerieren.

Die Berichterstattung über verletzte Demonstrationsteilnehmer, über verletzte Polizeibeamte und in ihrer Berufsausübung beeinträchtigte Journalisten haben dem Ansehen unseres Bun­des­lan­des massiv geschadet.

Eine verfehlte Einsatzplanung und Einsatzleitung der Verantwortlichen, hat zu einer un­ver­hält­nismäßigen, über Stunden andauernden Einkesselung von Demonstrationsteilnehmern ge­führt. Sie wurden an der Fortsetzung einer genehmigten Demonstration auf der vom Ver­wal­tungsgericht vorgesehenen Route gehindert. Dies führte darüber hinaus zu überlangen Ein­satzzeiten für die Polizisten.

Für die Einsatzvorbereitung, die Einsatzplanung und letztlich auch die Einsatzdurchführung trägt der Innenminister die politische Verantwortung. Dieser Verantwortung ist er bis heute nicht gerecht geworden. Er hat sich weder zu dieser Verantwortung bekannt noch hat er sich bei den friedlichen Demonstrationsteilnehmern und den unabhängigen Beobachtern für die Ge­scheh­nisse am 1. Juni 2013 entschuldigt. Damit ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Po­lizei und die Demonstrationsfreiheit verloren gegangen.

Wir sind schockiert darüber, dass der hessische Innenminister Boris Rhein zunächst erklärte, dass der Einsatz völlig in Ordnung gewesen sei, um kurz danach die Verantwortung für den of­fen­sichtlich unverhältnismäßigen Einsatz auf die örtlichen Polizeibeamten abzuschieben. Der Minister ist zu keinem Zeitpunkt seiner Dienst‑ und Fachaufsicht gerecht geworden. Die Fak­ten sind aus unserer Sicht eindeutig und daher haben wir auf die Einsetzung eines Un­ter­such­ungs­ausschusses (UNA) verzichtet. Auch aus den Erfahrungen der letzten Un­ter­such­ungs­aus­schüsse heraus, deren Arbeit von den Regierungsparteien massiv behindert und ver­zö­gert wurde. Eine zügige Aufklärung wurde von ihnen durch immer neue „Un­ter­such­ungs­ge­gen­stände“ (wie beim UNA zur European Business School) verhindert. Mit Blick auf das be­vor­stehende Ende der Legislaturperiode werden die Unter­such­ungs­aus­schüs­se zeitnah keine wei­teren Erkenntnisse bringen. Die Vorfälle in Frankfurt sind gravierend und das Wegducken des Innenministers ein Skandal. Wir haben daher den Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf­gefordert, den hessischen Innenminister Boris Rhein aus dem Amt zu entlassen.

Behindertengleichstellungsgesetz

Unser Gesetzentwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz wurde in dieser Woche in Erster Lesung eingebracht. Damit wollen wir die Lebensbedingungen von Menschen mit Be­hin­de­rung verbessern und eine „wirkliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ er­rei­chen. Von der Hessischen Landesregierung gab es immer nur schöne Worte, aber keine Um­setzung, daher hat die SPD die Gesetzesinitiative ergriffen.

Der eingebrachte Entwurf ist auf der Grundlage vieler Gespräche mit Betroffenen und ihren Ver­bän­den entstanden. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, an entscheidenden Stellen die Le­bens­be­dingungen von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Wir wissen, dass viele Pro­ble­me sich im Lebensumfeld ergeben. Daher ist es u. a. notwendig, die Barrierefreiheit in den hes­si­schen Kommunen weiter schrittweise zu verbessern. Gleiches gilt für die dringend er­for­der­liche Einführung von Untertitelungen oder Bildbeschreibungen bei Filmen etc., um Hör‑ oder Sehbehinderten eine bessere Teilhabe am medialen Leben zu ermöglichen. Auch Ver­bän­de und Organisationen müssen künftig mehr einbezogen werden. Die SPD-Land­tags­frak­tion plant daher, dem Landesbehindertenbeauftragten einen Landesbeirat zur Teilhabe von Men­schen mit Behinderung zur Seite zu stellen. Wichtig ist uns darüber hinaus, dass die be­son­dere Benachteiligung von Frauen mit Behinderung beseitigt wird und unterschiedliche Le­bens­be­dingungen von Männern und Frauen berücksichtigt werden.

Gerechtigkeit macht stark!

Bei der Landtagswahl am 22. September wird darüber entschieden, ob Hessen weiterhin nach Gutsherrenart regiert wird oder ob unser Land sich auf den Weg macht zu mehr Gerechtigkeit und bestmöglichen Chancen für Hessinnen und Hessen jeden Alters. Die Hessen-SPD will, dass alle Kinder in Hessen gleiche Bil­dungs­chancen erhalten, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Einkommen der Eltern. Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Mit einem flächen­deckenden tariflichen Mindestlohn bekämpfen wir Erwerbsarmut und beugen Altersarmut vor – alles gute Gründe, sich aktiv im Wahlkampf zu beteiligen und für einen Regierungswechsel zu kämpfen!