SPD schlägt Enquetekommission zur Bildungspolitik vor

Die SPD-Fraktion schlägt die Einrichtung einer Enquetekommission im Hessischen Landtag zur Zukunft
der Bildungspolitik in Hessen vor. Ein entsprechender Antrag für die Bildung einer Enquetekommission unter dem Titel „Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft
schulischer Bildung in Hessen“ wurde in der Plenarwoche eingebracht. Die Enquetekommission soll
bis Ende des kommenden Jahres eine umfassende Bestandsaufnahme der Bildungschancen in Hessen
vornehmen und Vorschläge für die Weiterentwicklung der Bildungspolitik machen. Der Antrag soll eine Einladung zum Dialog über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sein. Es gebe keinen besseren
Ort für eine solche umfassende und ernsthafte Debatte als den Hessischen Landtag. Das Ergebnis
sollen konkrete politische Handlungsempfehlungen sein. In den Mittelpunkt der Arbeit will die
SPD-Fraktion die Frage stellen, wie die vielfach durch internationale Studien belegte hohe soziale
Selektivität des Schulsystems überwunden werden kann. Das einzelne Kind mit individuellen Lernvoraussetzungen muss in den Blick genommen werden. Dazu gehören u.a. ein neues Verständnis
von inklusivem Unterricht und ein nicht auf Betreuungsangebote reduziertes Ganztagsschulangebot.
In der Kommission sollen neben den Fraktionen des Hessischen Landtags als ständige Mitglieder
u.a. Landeselternbeirat, Landesschülervertretung, Landespersonalrat, Gewerkschaften, Vereinigung
Hessischer Unternehmerverbände sowie kommunale Spitzenverbände vertreten sein. Nach Vorstellung
der Sozialdemokraten soll sich die Enquetekommission zwölf Bereichen besonders widmen, von der Bewertung des Ist-Zustands, über die Folgen des demographischen Wandels, die Auswirkungen
veränderter gesellschaftlicher und familiärer Rahmenbedingungen, berufliche Anforderungen die Inklusion und die Lehraus-, fort und Weiterbildung bis zum Aufbau der Bildungsverwaltung.

Hochschulpolitik: Schwarz-Grün beginnt mit Kürzungen
Die Kürzungspläne der schwarz-grünen Landesregierung im Bereich des Hochschulbaus hat die SPD als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Fehlende Bauinvestitionen verlagern Schulden in die Zukunft,statt durch Investitionen in Innovation und Fortschritt die Grundlage zukünftigen Wohlstands zu legen.
Eine faktische zwanzigprozentige Kürzung bei den Mitteln für den Hochschulbau ist das falsche
Signal. In den vergangenen Jahren hat Hessen zumindest seinen Platz im Mittelfeld der Hochschulfinanzen gehalten. Allerdings müssen dringend die Steuerungsverfahren der Hochschulbauprogramme LOMZ und LOEWE weiterentwickelt werden. Die SPD erneuerte ihr Angebot, gemeinsam an den anstehenden Herausforderungen zu arbeiten. Der Koalitionsvertrag ist wolkig, bietet aber Gelegenheit zur Ausgestaltung. Wissenschaftspolitik darf nicht von Ideologien getragen sein, sondern von der
Kraft des besseren Arguments.

Biblis Fall Puttrich ist auch ein Fall Bouffier
In der Debatte um das rechtwidrige Moratorium für das Atomkraftwerk Biblis hat die ehemalige Umweltministerin Puttrich massive formale Fehler bei der vorläufigen Stilllegung des Atomkraftwerks
Biblis gemacht. Dies kann die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Trotz Warnungen aus dem
Justizministerium hat das Umweltministerium auf eine Anhörung von RWE – der Betreiberin des AKWs – verzichtet. Wer solche haarsträubende und leichtsinnige Fehler zu verantworten hat, darf
keinem Kabinett angehören. Trotz Kenntnis dieser Inkompetenz von Frau Puttrich hat Ministerpräsident
Bouffier sie wieder ins Kabinett berufen und so den Fall Puttrich in doppelter Hinsicht auch zu
einem Fall Bouffier gemacht. Die Staatskanzlei wurde gezielt davon unterrichtet, dass auf eine Anhörung
verzichtet werden soll und hat selbst Änderungen am Verfügungsentwurf vorgenommen. Der Ministerpräsident war also selbst eingebunden und verzichtet offenbar deshalb auf die eigentlich notwendige politische Konsequenz für Frau Puttrich. Wie fahrlässig das Umweltministerium mit der Verfügung umgegangen ist, ergibt sich insbesondere aus der vollständigen Ignoranz der Warnung des Justizministeriums vor der Nichtanhörung von RWE. Dieses hat auch die Begründung der Ablehnung – RWE kenne die Absicht der Aufsichtsbehörde aus den Medien – als nicht rechtmäßig eingestuft. Selbst der Hinweis, dass notfalls eine Anhörung nachgeholt werden kann, ist nicht aufgegriffen worden. Weder hat es gleichlautende Verfügungen in den anderen betroffenen Ländern gegeben 2 noch ist der Bund für die Anhörung zuständig gewesen. Die Formulierungen zur Nichtanhörung hat es nur in Hessen gegeben. Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte auch die Äußerungen der neuen Umweltministerin Hinz, die die RWE-Schadensersatzansprüche verharmlost und verniedlicht und den Schwarzen Peter nach Berlin schieben will. Hinz muss mit solchen Äußerungen vorsichtig sein, sonst kann der Fall Puttrich auch schnell zu ihrem eigenen werden.

„Demokratie und Menschenrechte in Europa"
Die SPD forderte während der aktuellen Stunde zum Thema Europa einen Runden Tisch für die Ukraine,
um dem Land und ihren Menschen aus einer schweren Krise zu helfen. An den Verhandlungen sollten die Ukraine, Russland und die EU teilnehmen, um eine politische Lösung für die Ukraine zu finden, wie ihn die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern.

Murks bleibt Murks – Es gibt kein richtiges KiföG im Falschen!
Scharfe Kritik an den Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen KiföG hat die SPD-Landtagsfraktion geübt. Was CDU und Grüne dazu vereinbart haben, ist kein guter und kein schlechter
Kompromiss, es ist die kampflose Kapitulation der Grünen vor der anhaltenden Hartleibigkeit und
Ignoranz der CDU. Angesichts der Tatsache, dass sich die Grünen aufgrund der starken Welle des
Protests gegen das Gesetz im vergangenen Jahr als fundamentale Kritiker gebärdet hatten, bedeutet
das auch einen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit in Fragen der Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung. Murks bleibt Murks, das war zumindest bisher auch die Position der Grünen. Für die SPD hat sich daran nichts geändert. Der geplante Runde Tisch wird offensichtlich eine reine Show-
Veranstaltung, denn an den zentralen problematischen Punkten – Finanzierungsmechanismus und
Höhe der Landesförderung – dürfte ebenso wenig gerüttelt werden wie an den Eckwerten für Gruppengrößen und Personaleinsatz. Die inklusive Kita-Betreuung war eine der zentralen Forderungen
der Protestbewegung, die sich die Grünen immer zu Eigen gemacht haben. Davon ist jetzt keine Rede
mehr. Das Land verabschiedet sich aus der Verantwortung für die Gestaltung einheitlicher Lebensverhältnisse auch für Menschen mit Behinderungen. Was übrig bleibt ist ein unter Vorbehalt gemachtes Angebot, den Trägern Einnahmeausfälle zu erstatten. Diese treten nach der KiföG-Logik dann ein, wenn behinderte Kinder in die Gruppen aufgenommen werden und deshalb die Gruppengröße verringert wird. Für eine fortschrittliche inklusive Kita-Pädagogik ist das zu wenig.

Bei EEG-Reform hessische Interessen berücksichtigen!
Für die SPD-Landtagsfraktion ist die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)zwingend notwendig. Um die Energiewende voran zu bringen, muss eine Reform erfolgen,da die schwarz-gelben Regierungen in den vergangenen Jahren sowohl im Bund als auch im Land die Energiewende vor die Wand gefahren haben. Als Binnenland mit unterdurchschnittlicher Windenergienutzung und einer starken Solarindustrie müssen vor allem in diesen beiden Segmenten, auch aus wirtschafts- und industriepolitischen Gründen im Sinne Hessens,
Verbesserungen erzielt werden. Die SPD fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat sicherzustellen, dass auch nach einer Reform des EEG auf den im hessischen Energiegipfel einvernehmlich vereinbarten Zwei-Prozent-Vorrangflächen auch Windkraftanlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Die Untergrenze für verpflichtende Direktvermarktung
muss derart gewählt werden, dass mittelständische Windenergie in Bürgerhand weiterhin wirtschaftlich entwickelt werden kann. Zudem muss sich die Landesregierung im Interesse tausender Arbeitsplätze in der hessischen Solarindustrie sowie in mittelständischen und Handwerksbetrieben im Bundesrat dafür einsetzen, dass bei der PV-Eigenstromnutzung die Bagatellgrenzen so angehoben werden, dass sich diese Nutzungsform auch für Gewerbeimmobilien und Mehrfamilienhäuser wirtschaftlich darstellen lässt. Die SPD-Fraktion hält den Vorschlag der EU-Kommission für falsch, künftig auf verbindliche Vorgaben an die Mitgliedsstaaten für erneuerbarer Energien zu verzichten. Das ist ein Rückschritt für Europa als führenden Industriestandort und behindert die Weiterentwicklung der europäischen Industrie hin
zu Zukunftsmärkten.

Eine Information der SPD-Nordhessenrunde