Pressemitteilung

Die Umtriebe des rechtsextremen sogenannten „Der III. Weg“ werden immer dreister. Die Fuldaer SPD fragt sich deshalb, was die Stadt und Polizei dagegen unternehmen wollen.
Am letzten Wochenende liefen Mitglieder dieser Vereinigung im gleichen Outfit Streife am Bahnhof, ZOB und wohl auch in der Altstadt. Dabei soll es auch zu Kontrollen insbesonde-re von Menschen mit Migrationshintergrund gekommen sein. „Ein unhaltbarer Zustand, den weder die Verantwortlichen der Stadt als auch die Polizei nicht tolerieren können“, schreiben die SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke und der Co-Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, H.-J. Tritschler, in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Seit längerem tauche der „III.Weg“ bei verschiedenen Gelegenheiten in der Stadt auf, so beim letzten Weihnachtsmarkt und Stadtfest. Bisher habe die Stadt nur mit Schulterzucken reagiert und dem Argument, man habe kaum eine Handhabe gegen eine nicht verbotene Vereinigung. Allerdings dürfte jetzt diese Ausrede nicht mehr ziehen. Streife in uniformglei-chem Outfit könne weder die Stadt und erst recht nicht die Polizei tolerieren. Nachzusehen sei das übrigens auf der Web-Seite dieser Organisation.
Weil bisher nichts unternommen wurde, obwohl gerade die Polizei darauf hingewiesen sein soll, habe man Fragen an die Stadt und auch an die Hessische Landesregierung. Von der Stadt will Tritschler wissen, ob dem Magistrat die Vorkommnisse und eine Stellungnahme der Polizei bekannt sind und was der Magistrat gegen dieses Auftreten als „Bürgerwehr“ unter-nehmen will. Außerdem will der Stadtverordnete wissen, wie die verschiedenen Aktivitäten dieser Gruppe unterbunden werden können und ob der Magistrat Maßnahmen ergreifen wird um über Inhalte und Ziele rechtsextremer Organisationen zum Beispiel in Schulen aufzuklä-ren.
Zu den Aktivitäten der „Nationale Bürgerwehr gegen Überfremdung und fremdlän-dische Gewalt“ des rechtsextremen III. Weges in Fulda fragt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke
Ob der Landesregierung die Aktivitäten dieser „Bürgerwehr“ des rechtsextremen III. Weges in der Stadt Fulda bekannt sei, z.B. dass diese Mitglieder am Bahnhof und auf dem Universitätsplatz in Fulda Personen angesprochen haben und Pässe kon-trolliert haben sollen? Falls diese Aktivitäten bekannt sind, welche Maßnahmen werden von Polizei und Staatsschutz ergriffen um diese Aktivitäten zu unterbin-den?

Außerdem will Sabine Waschke wissen, wie die Landesregierung die Aussage des III. Weges auf deren Homepage bewerte, „dass die Bundespolizeiinspektion am Kriminalitätsschwerpunkt – Bahnhof Fulda – nur schwach, zum Teil sogar gar nicht besetzt ist“? Und wie die Landesregierung die Aussage des III. Weges, auf deren Homepage, bewerte, wonach der III. Weg „die Streifzüge in der Stadt Fulda auswei-ten. Wenn sich unser Volk nicht mehr auf den Staat verlassen kann, müssen eben volkstreue Kräfte dafür sorgen, dass Sicherheit, Recht und Ordnung wiederherge-stellt werden.“?

Beide Politiker erhoffen sich von den Anfragen, dass die Aktivitäten des III. Weg endlich auch bei Stadt und Polizei die adäquate Aufmerksamkeit bekommen und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Weder Stadt noch die Polizei sollten sich dem Vorwurf aussetzen, dass man auf dem rechten Auge blind sei, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung.