Sechs Monate vor der Landtagswahl in Hessen kündigt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Fuldaer Zeitung Rechtsstaatskunde für Flüchtlingskinder in den Schulen an. Die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD) bezeichnet das als blanken Populismus und Wahlkampfgetöse. Im Übrigen ist Rechtsstaatskunde für alle Schülerinnen und Schüler schon lange fester Bestandteil in Hessischen Lehrplänen.

„Bouffier soll erst einmal die versprochenen 1400 neuen Lehrer für die Integration von Flüchtlingskindern einstellen, für die er sich schon monatelang feiern lässt. Nur ein Bruchteil der Stellen hat der Ministerpräsident bisher tatsächlich besetzt.“ Anstatt Rechtsstaatskunde für Flüchtlingskinder populistisch anzukündigen, müsste der Ministerpräsident zunächst dafür sorgen, dass die Flüchtlingskinder die deutsche Sprache erlernen, damit sie dem Unterricht folgen können und den Schulabschluss erreichen. Nur so ist es ihnen möglich anschließend eine Ausbildung bzw. ein Studium zu absolvieren.

„Die Migrationsförderung, die vom Kultusministerium mit 1.082 zusätzlich geplanten Stellen angekündigt wurde, entpuppt sich als Stellenblase und nicht als Entlastung an den Schulen. Fast 400 Stellen sind nicht besetzt, weitere 250 Stellen sind gesperrt, erklärt Waschke und fügt hinzu: „Die Landesregierung rühmt sich in Pressemeldungen damit, so viele Lehrersstellen wie noch nie geschaffen zu haben. Die Realität ist aber eine andere. Durch die nicht- oder unqualifizierte Besetzung der Stellen zeigen sich in aller Öffentlichkeit sehr deutlich die großen Versäumnisse dieser Landesregierung“.