Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke bezeichnet die Haltung von CDU und Grüne zu den Straßenausbaubeiträgen als „schweren Fehler“. Erst am Donnerstag wurde ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Innenausschuss des Landtags von den beiden Regierungsparteien erneut abgelehnt.

„Das ist besonders deprimierend für die vielen Bürgerinitiativen Landkreis Fulda, die in der Vergangenheit viele gute Gründe gegen Straßenausbaubeiträge geliefert haben. Aber auch für Orte wie Hünfeld, die gerne aus eigener Kraft diese Beiträge abschaffen würden, ist diese Verweigerungshaltung eine mittlere Katastrophe. Gute Argumente und Konzepte von Kommunen, Aussagen in Landtagsanhörungen und unzählige Petitionen gegen die Straßenausbaubeiträge werden von der Landesregierung einfach vom Tisch gefegt“, ärgert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

Alleine die beiden Landtagsanhörungen zu den Straßenausbaubeiträgen und zur Heimatumlage hätten laut Sabine Waschke CDU und Grüne die Augen öffnen müssen. „Die Heimatumlage verwehrt es Kommunen wie Hünfeld, aus eigener Kraft die Ungerechtigkeiten der Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Aussagen der in der Anhörung befragten Experten hätten eigentlich zum Ergebnis haben müssen, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Heimatumlage zurückzieht. Ich würde mich für die Ignoranz in Grund und Boden schämen“, so Sabine Waschke.

Mittlerweile existieren in Hessen über 70 Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge. Eine Anhörung im Landtag hat ergeben, dass die von der schwarzgrünen Landesregierung geschaffenen Regelung zu Ungerechtigkeiten vor Ort führe. So hänge es von der finanziellen Situation der Kommune ab, ob Hauseigentümer bei Straßenausbau zur Kasse gebeten werden oder nicht. Die Landesregierung argumentiert ihre Verweigerungshaltung damit, dass sie nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen wolle. Sabine Waschke: „Die Ironie an der Geschichte ist, dass es die Landesregierung ist, die mit dem Gesetzentwurf zur Heimatumlage erneut in die Kassen der Kommunen greift. Damit wollen sie eigene Prestigeprojekte finanzieren und rauben den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, aus eigener Kraft die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“