Noch am Donnerstagabend stimmte der Hessische Landtag in einer namentlichen Abstimmung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Aus dem Landkreis Fulda stimmte nur die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke für eine Abschaffung.

Nach eigenen Aussagen sei Waschke enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der hiesigen CDU und Grüne Landtagsabgeordneten zu den Straßenausbaubeiträgen. „Die Städte, Gemeinden und betroffenen Anwohner stehen mit den Straßenausbaubeiträgen mit dem Rücken zur Wand. Im Landtag hatte ich besonders auf die Grünen-Abgeordneten Silvia Brünel, Markus Hofmann und den CDU-Abgeordneten Marcus Meysner und Thomas Hering gehofft. Ihre Ablehnung im Landtag bei der Abstimmung zu den Straßenausbaubeiträgen zeigt bedauerlicherweise, dass sie die Sorgen der Betroffenen nicht ernst nehmen“, kommentiert Sabine Waschke die namentliche Abstimmung im Hessischen Landtag.

Das sei besonders deprimierend für die vielen Bürgerinitiativen Landkreis Fulda, die in der Vergangenheit viele gute Gründe gegen Straßenausbaubeiträge geliefert hätten. Aber auch für Orte, die gerne aus eigener Kraft diese Beiträge abschaffen würden, sei diese Verweigerungshaltung eine mittlere Katastrophe. „Gute Argumente und Konzepte von Kommunen, Aussagen in Landtagsanhörungen und unzählige Petitionen gegen die Straßenausbaubeiträge werden von der Landesregierung einfach vom Tisch gefegt. Das ist keine Politik für die Menschen“, ärgert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.