Behördenzentrum Fulda soll für fast 11 Millionen Euro saniert werden

Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion: Mietkosten für Laufzeit 30 Jahre mehr als 75 Mio. Euro

Fulda – Wiesbaden. Das Behördenzentrum Fulda und dessen Sanierung stand im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/1721) der SPD-Landtagsfraktion. Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) antwortete nunmehr auf die Frage nach der Miete. Diese betrage aktuell 2.520.524,64 Euro, mit Anpassungen an den Verbrauchspreisindex, bei einer Laufzeit von 30 Jahren. Die Gesamtmiete auf die Laufzeit kann die Landesregierung daher zwar schätzen, aber nicht beantworten. „Es ist somit von einem Betrag von deutlich mehr als 75 Millionen Euro auszugehen,“ unterstreicht die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

Hinzukommen die Sanierungskosten, die wohl der Mieter, also das Land Hessen zu tragen haben wird. Auf die Frage, ob es üblich sei, daß nach 15 Jahren ein Mietobjekt offenbar generalsaniert werden müsse, antwortet der Finanzminister: „Das Herabfallen des Putzes resultiert nach derzeitigem Kenntnisstand des Landes aus einer mangelhaften Ausführung des Putzwerkes beim Bau des Objekts in den 1990er Jahren. Derartige Mängel sind nicht üblich.“

„Andere und diese somit nicht üblichen Sanierungskosten übernimmt voraussichtlich das Land Hessen. Das kostet den Steuerzahler, nach Ministerangaben 10,8 Mio. Euro. Für die Restlaufzeit des Mietvertrages von 15 Jahren wären dies zusätzliche 720.000 Euro pro Jahr,“ rechnet der Haushaltspolitiker Torsten Warnecke vor. Umgerechnet auf die Kaltmieter wäre dies eine Kostensteigerung von fast 30 Prozent. Das Land Hessen geht davon aus, daß es die Kosten für die Putzschäden vom Vermieter begleichen lassen kann; ist sich aber nicht sicher. „Die Unsicherheit kann eigentlich nicht sein,“ faßt Sabine Waschke das Problem zusammen: „Es sei denn, der Mietvertrag ist so unklar. Das wäre sehr schlecht für das Land Hessen und damit seine Bürgerinnen und Bürger.“