Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat heute in ihrem Redebeitrag zur Plenardebatte an eine der Grundideen der Europäischen Union erinnert und ein Plädoyer für das Europäische Kurzarbeiterprogramm „SURE“ und eine EU-Arbeitslosenrückversicherung gehalten.

Die Rede als Video gibt es hier: https://bit.ly/2yuxNNj

Waschke sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Um Menschenleben zu retten, mussten wir große Teile unserer europäischen Volkswirtschaften ins künstliche Koma versetzen. Millionen von Europäerinnen und Europäern fürchten um ihre Arbeitsplätze, Unternehmen um ihre Existenzen. Wir wissen, dass eine hohe europäische Arbeitslosigkeit sich auch immer negativ auf Deutschland auswirkt. Wenn wir nun einzelne Nationen innerhalb der EU im Stich lassen, dann schädigen wir damit letztendlich uns selbst. Deshalb müssen die politisch Verantwortlichen europaweit den Unternehmen deutlich machen: Schmeißt die Leute nicht raus. Nach Gesundheit und Wohlergehen ist das Gebot der Stunde, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten.“

Mit Einführung des Kurzarbeiter-Programms „SURE“ betrete man auf europäischer Ebene sozialpolitisches Neuland. „Wir wollen mit derartigen Programmen die nationalen Bemühungen solidarisch unterstützen. Wir machen das, um möglichst viele Menschen auch in und nach der Krise im Job zu halten. Da wo uns das nicht gelingt, ist die Arbeitslosen-Rückversicherung ein gutes Instrument, um Armut zu verhindern. Mit der Arbeitslosen-Rückversicherung könnten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Euroraum in Krisenzeiten wie diesen besser stabilisieren, als es national möglich ist“, sagte Sabine Waschke und unterstich dabei, dass auch Deutschland in der Vergangenheit von einer europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung profitiert hätte. AfD und SPD unterscheide sich nicht nur darin, dass die SPD hinter der Europäischen Idee stehe, sondern offensichtlich auch darin, dass die AfD Maßnahmen ablehne, die Arbeitsplätze und Familieneinkommen sichern.

„Das Corona-Virus ist kein auf einzelne Nationen begrenztes Phänomen. Genauso zeigt es uns, dass wir in Krisen wie diesen stärker sind, wenn wir als Gemeinschaft handeln. Nur auf uns alleine gestellt, werden wir diese Herausforderung nicht geregelt bekommen. Die derzeit wiederaufkommenden nationalstaatlichen, egoistischen Reflexe führen in eine Sackgasse. Denn wir aktuell in einer globalen Krise stecken, sollten wir froh sein, dass wir gemeinsam als Europäer handeln können. Das ist eines der Grundideen der Europäischen Union: Gemeinsam Krisen abfedern“, machte die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke deutlich.