Wie die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, betonte, sei auch für Hessen der am Donnerstag vorgestellte Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Grundprinzipien der Europäischen Säule Sozialer Rechte ein wichtiger Schritt. „Auch in Hessen ist es ein wichtiges Signal für die Menschen: Ein soziales Europa ist auch in schwierigen Zeiten möglich. Mit diesem Aktionsplan wird ein konkreter Plan geliefert, wie hochwertige Arbeitsplätze, existenzsichernde Löhne und Geschlechtergerechtigkeit hergestellt werden können. Der Plan setzt sich ebenfalls zum Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen und würdevolles Altern zu ermöglichen. In Zeiten der Pandemie macht uns Europa Hoffnung auf eine gute Zukunft“, betont Sabine Waschke.

Nun gelte es in Hessen den Ball aufzunehmen, der unter der Ratspräsidentschaft von Portugal gespielt wurde. „Europa stellt mit dem Aktionsplan zur Umsetzung sozialer Prinzipien den Menschen in den Mittelpunkt der EU-Politik. Davon können die Menschen in Hessen profitieren, in dem wir die zahlreichen Initiativen aufnehmen. Wann, wenn nicht jetzt, ist Zeit zu handeln? Ein soziales Hessen ist möglich, wenn wir den sozialen Wiederaufbau Europas schaffen“, sagte Sabine Waschke.

Im November 2017 wurde die Europäische Säule sozialer Rechte von Rat, Kommission und Parlament im schwedischen Göteborg verabschiedet. Die darin enthaltenen 20 Grundprinzipien müssten laut Sabine Waschke jedoch noch konkret umgesetzt und garantiert werden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich aktuell dafür ein, dass auf einem EU-Gipfeltreffen in Portugal greifbare, verbindliche und einklagbare soziale Rechte verabschiedet werden.