Durch Widerstand der Kommunen konnte das Schlimmste beim Landesentwicklungsplan verhindert werden

Das Flieden, Kalbach und Neuhof nun doch raumplanerisch Fulda und nicht wie ursprünglich geplant Schlüchtern zugeordnet werden, verdanken wir in erster Linie dem Widerstand der betroffenen Kommunen. Trotzdem hat das Land immer noch nicht die vernichtende Kritik der Kreise, Städte und Gemeinden ernst genug genommen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke ist mit dem Ergebnis des Landesentwicklungsplan (LEP) für den Kreis Fulda immer noch nicht zufrieden: „Vom Landesentwicklungsplan hängt ursprünglich ab, wie die Städte und Gemeinden zugeordnete werden und wieviel Gelder sie vom Land erhalten. Das hat direkte Auswirkungen auf die Menschen, denn die Städte und Gemeinden finanzieren damit wichtige Pflichtaufgaben, wie beispielsweise die Kinderbetreuung oder die Müllabfuhr. Das Flieden, Kalbach und Neuhof nun doch raumplanerisch Fulda und nicht wie ursprünglich geplant Schlüchtern zugeordnet werden, verdanken wir in erster Linie dem Widerstand der betroffenen Kommunen. Trotzdem hat das Land immer noch nicht die vernichtende Kritik der Kreise, Städte und Gemeinden ernst genug genommen“, sagte Sabine Waschke am Freitag in Fulda.

 

So seien bei der Planung immer noch nicht ausreichend die Bürgermeister mit einbezogen worden.  Methodische Mängel würden in der Erstellung vorliegen und keiner der Verantwortlichen aus dem Ministerium habe sich vor Ort ein Bild gemacht. Aber auch an den finanziellen Prognosen des Landes könne man laut Waschke deutlich erkennen, dass der Landesentwicklungsplan ausschließlich am grünen Tisch geplant worden sei. „Alleine die Tatsache, dass einige Gemeinden nun günstiger an der A66 liegen, heißt noch nicht, dass sie nun auch eine exorbitante Entwicklung haben werden. Alleine für Neuhof würde das bedeuten, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze und die Wirtschaftskraft im kommenden Jahr nahezu verdoppeln müssten, um die Kriterien die sich die Landesregierung selbst gegeben hat erfüllen zu können. Das geht völlig an der Realität vorbei“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete aus Neuhof. Eine Landesplanung ohne Kommunen und Regionen einzubinden könne kein gutes Ende nehmen. „Der Landesentwicklungsplan muss neu aufgestellt werden – auch um die Herausforderungen zu berücksichtigen, die durch Digitalisierung und Corona noch auf die Kommunen zukommen werden“, so Sabine Waschke abschließend.