Die europapolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, hat nach dem Wahlausgang in Italien ihrer Sorge vor einem Rechtsruck in Europa Ausdruck gegeben. Zugleich forderte sie die CDU auf, sich endlich von der Berlusconi-Partei „Forza Italia“ zu distanzieren.

Waschke sagte am Montag:

„Wir können uns in Hessen nicht zurücklehnen und sagen, das Wahlergebnis in Italien gehe uns nichts an. Die Krisen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, wie wichtig ein starkes Europa ist. Der nach der Wahl zu erwartende Rechtsruck in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU gibt uns leider Grund zur Sorge.

Die Wahlsiegerin Giorgia Meloni ist eine ideologische Partnerin von Viktor Orbán, Marine Le Pen und der polnischen PiS-Partei. Im Wahlkampf hat sie offen gegen die Europäische Union, gegen die Menschenrechte von Minderheiten und gegen Flüchtlinge gehetzt sowie rechte Verschwörungstheorien verbreitet.

Vertreter von CDU und der CSU haben unmittelbar nach den Hochrechnungen die Partnerschaft zur Forza Italia bekräftigt, obwohl die Berlusconi-Partei zum Steigbügelhalter für eine offen rechtsradikale Regierungschefin Giorgia Meloni zu werden droht. Die Hoffnung, die Forza Italia könnte mäßigend auf eine Regierung unter Meloni wirken, ist reines Wunschdenken. In den Sitzungen des Hessischen Landtages erleben wie regelmäßig, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien nicht möglich ist. Nicht nur in Italien, sondern auch in Schweden war es den Christdemokraten nicht möglich, ein Bündnis der Mitte mit den Sozialdemokraten zu schließen und haben das Rechtsbündnis bevorzugt. Derartige Bündnisse dürfen kein Modell nach zukünftigen Wahlen werden.“