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Landesregierung hatte genügend Zeit, eine vernünftige Lösung für die Schülerbeförderung in Covid-19-Zeiten zu erarbeiten

Man muss sich ernsthaft fragen, was die Landesregierung eigentlich in den Sommerferien gemacht hat. Ich muss kein Hellseher sein, um zu sehen, dass die Schulbusse zu voll sind. Ebenfalls haben wir doch jedes Jahr die Situation, das zum Schulstart erst einmal jeder dieselben Unterrichtszeiten hat. Es war doch jetzt wirklich genug Zeit da, gangbare Lösungen zu erarbeiten, aber es ist im Grunde nichts passiert.

Sabine Waschke (SPD) zur Antwort der Landesregierung: Ein Bekenntnis zum Kampf gegen Rechtsextremismus sieht anders aus

Die Landesregierung bleibt ihrer schlechten Angewohnheit treu und verzichtet auf Lob und Hilfe für diese Vereine. Statt eines deutlichen Bekenntnisses für Vereine gegen Rechtsextremismus gibt es nur hohle Floskeln. Statt die Gemeinnützigkeit anzuerkennen und zu schützen gibt es nur den hilflosen Hinweis auf das Steuergeheimnis. Statt einer klaren Kante gegen rechtsextreme Schwüre innerhalb der AfD beruft sich die Landesregierung auf die Neutralitätspflicht. Auf die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) ein Problem darstellt, wird vom Finanzministerium auf das Finanzamt verwiesen. Kaum zu glauben, dass die Landesregierung die Frist für die Beantwortung mehrfach verlängert und herausgezogen hat, denn beantwortet hat sie im Prinzip nichts.

Kreis-Grüne sollen wegen Groenhoff-Areal Druck auf grüne Umweltministerin Hinz erhöhen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke teilt die Auffassung der Fuldaer Kreistagsfraktion der Grünen, das Land unternehme zu wenig zur Rettung des Groenhoff-Areals. Gleichzeitig erinnert sie die Kreis-Grünen daran, dass besonders sie den Druck auf die grüne Umweltministerin Hinz erhöhen müssten. Die Aussage der beiden Landtagsabgeordneten Meysner (CDU) und Hofmann (Grüne), die Planungen um das Groenhoff-Areal seien wegen der Corona-Pandemie ins Stocken geraten, bezeichnet Waschke als „lächerlich“.

Der hessische Teil ist die Schmuddelecke des Biosphärenreservats Rhön

Seit dem Besuch von Umweltministerin Hinz auf der Wasserkuppe im Jahr 2014 und deren Ankündigung, sich um das Groenhoff-Areal kümmern zu wollen, ist es mit dem Gebäude nicht vorangegangen. Weder Landkreis noch Land konnten in all den Jahren die Besitzverhältnisse klären, die einer Sanierung im Wege stehen. Die vagen Aussagen des Ministers, nähere Planungen befänden sich in verschiedenen Prüfungen, klingen doch mehr wie ein Trostpflaster auf meine Frage.

Grüne führen CDU im Landtag vor und hebeln Demokratie aus – halbe AfD-Fraktion schwänzt Sitzung

Es hat sehr gute Gründe, weshalb die Schuldenbremse bislang nur mit einer Zweitdrittelmehrheit ausgesetzt werden darf. Denn so wird der Missbrauch erschwert und in Krisenzeiten der gesamte Landtag eingebunden. Auf diese Regelung war die CDU einst stolz. Die Grünen boxen nun durch, in Zukunft die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit brechen zu können und machen damit im Prinzip das Parlament unnötig.

Zeit über „Fulda stellt sich quer“ Tacheles zu reden

Vereine wie "Fulda stellt sich quer" leisten einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag zu Stärkung demokratischer Strukturen. Sie solidarisieren sich dort mit den Menschen, wo Gewalt und Hetze gegen Minderheiten auftreten. Das scheint der AfD nicht zu passen und sie führen deshalb eine Debatte, die für diese Vereine absolut unwürdig ist und in keiner Weise dem Engagement gerecht wird. Aber gut, reden wir Tacheles. Wir haben eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt...

Familien in der Krise von Elternbeiträgen befreien

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in der ausgefallenen Zeit keine Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege oder Schulbetreuung verlangt werden sollten. Es ist aber die Realität, dass einige Kommunen und Träger die Einnahmeausfälle nicht kompensieren können. Daher sehe ich es als primäre Aufgabe des Landes, hier in die Presche zu springen und die Einnahmeausfälle restlos zu erstatten.

War Konrad Adenauer ein Linksradikaler?

Als ich während der Kreistagssitzung mit den Vorwürfen konfrontiert wurde, der Verein „Fulda stellt sich quer“ habe Verbindungen zu Linksradikalen, war ich erst einmal baff. Denn ich habe mich ehrlicherweise vorher nicht mit dem Verein VVN-BdA auseinandergesetzt. Nun, mit etwas Abstand stellt sich die Sache ganz anders dar: Die SPD steht solidarisch hinter dem VVN-BdA und Fulda stellt sich quer!

Brexit darf keinen Einfluss auf Freundschaft zwischen Hessen und Großbritannien haben

Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union bedeutet eine Zäsur in unserer gemeinsamen Geschichte. Da unsere Freundschaft weit über reine Wirtschaftsbeziehungen hinausgeht, respektieren wir die Entscheidung der Briten respektiert, auch wenn sich eine Mehrzahl der Mitglieder des Hessischen Landtags im Sinne der Europäischen Idee sicherlich etwas Anders gewünscht hätte.

Landesregierung sollte sich für Ignoranz bei Straßenausbaubeiträgen in Grund und Boden schämen

CDU und Grüne haben am Donnerstag im Innenausschuss unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Das ist besonders deprimierend für die vielen Bürgerinitiativen Landkreis Fulda, die in der Vergangenheit viele gute Gründe gegen Straßenausbaubeiträge geliefert haben. Aber auch für Orte wie Hünfeld, die gerne aus eigener Kraft diese Beiträge abschaffen würden, ist diese Verweigerungshaltung eine mittlere Katastrophe. Gute Argumente und Konzepte von Kommunen, Aussagen in Landtagsanhörungen und unzählige Petitionen gegen die Straßenausbaubeiträge werden von der Landesregierung einfach vom Tisch gefegt. Ich würde mich für die Ignoranz in Grund und Boden schämen.

Gute-Kita-Gesetz: Zusätzliche Finanzmittel landesweit für mehr qualifizierte Erzieher einsetzen?

Das Gute-KitaGesetz begrüße ich, werden doch erstmals die Qualität in der Kita und der Kindertagespflege, die Bildungschancen für alle Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen wahrgenommen. Gut ist es auch, dass zukünftig den Familien, die Sozialleistungen beziehen, die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, eine beitragsfreie Kinderbetreuung gewährt wird.

Vorschlag von Bürgermeister Schwenk (CDU) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist gangbarer Weg

Idealerweise müsste meiner Meinung nach das Land die Straßenausbaubeiträge finanziell tragen. Das ist aber mit er jetzigen Regierung nicht machbar. Deshalb halte ich den Vorschlag von Hünfelds Bürgermeister Schwenk, die Ende 2019 freiwerdenden Mittel aus dem Solidarpakt auch für den Straßenausbau verwenden zu wollen, für einen gangbaren Weg.

Gratulation an BIs gegen Straßenausbaubeiträge für Teilerfolg in Hünfeld

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hünfeld freut mich ungemein, zumal ich weiß, mit wieviel Engagement in den vergangenen Monaten dafür gekämpft wurde. Ich bin mir sicher, dass nach Hünfeld noch weitere Kommunen den Schritt wagen werden und die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Bürgerinitiativen haben sich in den vergangenen Monaten erheblich Know-how angeeignet. Darauf werden wir in Zukunft angewiesen sein, denn von alleine wird die Landesregierung die Kommunen nicht bei der konsequenten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen.

Landtagsprotokolle lügen nicht – CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda haben Eiterfeld abgewählt

Protokolle des Landtags lügen nicht: Die CDU geführte Landesregierung hat in Gutsherrenart Eiterfeld in den Wahlkreis Hersfeld verschoben. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten sowohl Walter Arnold, als auch Markus Meysner für diese Zuteilung. Das war rechtlich unnötig. Die Menschen in Eiterfeld wollen weiterhin im Wahlkreis Fulda II wählen, das haben wir kritisiert. Mal ganz abgesehen davon, dass sowohl CDU als auch wir Sozialdemokraten aktuell andere Sorgen haben, sollte die CDU Fulda diese Kritik und die damit verbundenen Sorgen der Bürger mit ein bisschen mehr Demut aufnehmen

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