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Zeit über „Fulda stellt sich quer“ Tacheles zu reden

Vereine wie "Fulda stellt sich quer" leisten einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag zu Stärkung demokratischer Strukturen. Sie solidarisieren sich dort mit den Menschen, wo Gewalt und Hetze gegen Minderheiten auftreten. Das scheint der AfD nicht zu passen und sie führen deshalb eine Debatte, die für diese Vereine absolut unwürdig ist und in keiner Weise dem Engagement gerecht wird. Aber gut, reden wir Tacheles. Wir haben eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt...

Familien in der Krise von Elternbeiträgen befreien

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in der ausgefallenen Zeit keine Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege oder Schulbetreuung verlangt werden sollten. Es ist aber die Realität, dass einige Kommunen und Träger die Einnahmeausfälle nicht kompensieren können. Daher sehe ich es als primäre Aufgabe des Landes, hier in die Presche zu springen und die Einnahmeausfälle restlos zu erstatten.

War Konrad Adenauer ein Linksradikaler?

Als ich während der Kreistagssitzung mit den Vorwürfen konfrontiert wurde, der Verein „Fulda stellt sich quer“ habe Verbindungen zu Linksradikalen, war ich erst einmal baff. Denn ich habe mich ehrlicherweise vorher nicht mit dem Verein VVN-BdA auseinandergesetzt. Nun, mit etwas Abstand stellt sich die Sache ganz anders dar: Die SPD steht solidarisch hinter dem VVN-BdA und Fulda stellt sich quer!

Brexit darf keinen Einfluss auf Freundschaft zwischen Hessen und Großbritannien haben

Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union bedeutet eine Zäsur in unserer gemeinsamen Geschichte. Da unsere Freundschaft weit über reine Wirtschaftsbeziehungen hinausgeht, respektieren wir die Entscheidung der Briten respektiert, auch wenn sich eine Mehrzahl der Mitglieder des Hessischen Landtags im Sinne der Europäischen Idee sicherlich etwas Anders gewünscht hätte.

Landesregierung sollte sich für Ignoranz bei Straßenausbaubeiträgen in Grund und Boden schämen

CDU und Grüne haben am Donnerstag im Innenausschuss unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Das ist besonders deprimierend für die vielen Bürgerinitiativen Landkreis Fulda, die in der Vergangenheit viele gute Gründe gegen Straßenausbaubeiträge geliefert haben. Aber auch für Orte wie Hünfeld, die gerne aus eigener Kraft diese Beiträge abschaffen würden, ist diese Verweigerungshaltung eine mittlere Katastrophe. Gute Argumente und Konzepte von Kommunen, Aussagen in Landtagsanhörungen und unzählige Petitionen gegen die Straßenausbaubeiträge werden von der Landesregierung einfach vom Tisch gefegt. Ich würde mich für die Ignoranz in Grund und Boden schämen.

Gute-Kita-Gesetz: Zusätzliche Finanzmittel landesweit für mehr qualifizierte Erzieher einsetzen?

Das Gute-KitaGesetz begrüße ich, werden doch erstmals die Qualität in der Kita und der Kindertagespflege, die Bildungschancen für alle Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen wahrgenommen. Gut ist es auch, dass zukünftig den Familien, die Sozialleistungen beziehen, die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, eine beitragsfreie Kinderbetreuung gewährt wird.

Vorschlag von Bürgermeister Schwenk (CDU) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist gangbarer Weg

Idealerweise müsste meiner Meinung nach das Land die Straßenausbaubeiträge finanziell tragen. Das ist aber mit er jetzigen Regierung nicht machbar. Deshalb halte ich den Vorschlag von Hünfelds Bürgermeister Schwenk, die Ende 2019 freiwerdenden Mittel aus dem Solidarpakt auch für den Straßenausbau verwenden zu wollen, für einen gangbaren Weg.

Gratulation an BIs gegen Straßenausbaubeiträge für Teilerfolg in Hünfeld

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hünfeld freut mich ungemein, zumal ich weiß, mit wieviel Engagement in den vergangenen Monaten dafür gekämpft wurde. Ich bin mir sicher, dass nach Hünfeld noch weitere Kommunen den Schritt wagen werden und die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Bürgerinitiativen haben sich in den vergangenen Monaten erheblich Know-how angeeignet. Darauf werden wir in Zukunft angewiesen sein, denn von alleine wird die Landesregierung die Kommunen nicht bei der konsequenten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen.

Landtagsprotokolle lügen nicht – CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda haben Eiterfeld abgewählt

Protokolle des Landtags lügen nicht: Die CDU geführte Landesregierung hat in Gutsherrenart Eiterfeld in den Wahlkreis Hersfeld verschoben. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten sowohl Walter Arnold, als auch Markus Meysner für diese Zuteilung. Das war rechtlich unnötig. Die Menschen in Eiterfeld wollen weiterhin im Wahlkreis Fulda II wählen, das haben wir kritisiert. Mal ganz abgesehen davon, dass sowohl CDU als auch wir Sozialdemokraten aktuell andere Sorgen haben, sollte die CDU Fulda diese Kritik und die damit verbundenen Sorgen der Bürger mit ein bisschen mehr Demut aufnehmen

Über Straßenausbaubeiträge und die Arroganz der Macht

Als „Arroganz der Macht“ bezeichnete Günter Rudolph kürzlich während einer Landtagsrede das Verhalten von CDU und Grüne, weil sie ein Antrag gegen die Straßenausbaubeiträge verhinderten. Die Straßenausbaubeiträge sind eine ungeheuerliche Ungerechtigkeit. Wenn die Straße vor der eigenen Haustür saniert wird, dann kann es für Grundstückseigentümer schnell teuer werden. Deshalb haben wir von der SPD-Landtagsfraktion einen handfesten Gesetzesentwurf für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. CDU und Grüne haben diesen Antrag bereits in der ersten Lesung abgelehnt. Darüber wollen wir in Petersberg-Steinau sprechen...

Diesen Satz des Landrats sollten sich Pendler gut einprägen

Fuldas Pendler sollten sich diesen Satz von Landrat Woide gut einprägen. Unser Antrag lautete aber nicht, eine nette Brieffreundschaft zu pflegen, so wie sie der Landrat beschreibt. Der Kreistag hat mit unserem Antrag den Kreis ganz konkret damit beauftragt, Gespräche mit RMV und der Landesregierung zu führen. Das Ziel ist glasklar genannt, nämlich eine vernünftige Nachfolgeregelung für die abgeschaffte Zuschlagskarte für den ICE zu finden. Das was der Landrat nun aber geliefert hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Pendler. Wir bleiben dran!

Kolumne Fuldaer Zeitung: Kita-Studie der Bertelsmann Stiftung: Weitere Anstrengungen zur Steigerung der Betreuungs-Qualität nötig?

Die Eltern stellen in der Bertelsmann-Studie der schwarz-grünen Kita-Politik in Hessen ein schlechtes Zeugnis aus: Die Kita-Gebühren wurden nicht abgeschafft, wie es Ministerpräsident Volker Bouffier für die rot-grüne Landesregierung vor der Landtagswahl 2013 versprochen hat. Es fehlen weiter eine einheitliche pädagogische Ausbildung des Kita-Personals; ein einheitlicher kindgerechter Personalschlüssel; genügend Betreuungsplätze und die am Bedarf der Eltern orientierten Öffnungszeiten der Kitas. Die Folgen sind aus meiner Sicht gravierend!

SPD holt wegen Kita-Gebühren Staatssekretär Salvatore Barbaro nach Fulda

Wir reden am Mittwoch (29.08.) über die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren im Landkreis Fulda. Ganz besonders stolz sind wir auf unseren Gast, der früher einmal Juso in Fulda war und heute Staatssekretär in Rheinland-Pfalz ist: Salvatore Barbaro! Das Angebot für ein Gespräch auf Augenhöhe richtet sich vor allem an Eltern, Erzieher*innen und Interessierte.

Hochschule Fulda bildet Expertinnen und Experten für Menschenrechte aus

Das in Fulda ab dem Wintersemester Expertinnen und Experten für Menschenrechte ausgebildet werden, zeigt wieder einmal, wie fortschrittlich und ideenreich unsere Hochschule ist. Auch vor dem Hintergrund der politischen Lage in Deutschland und der Welt können wir nur zu diesem Konzept beglückwünschen, denn das Thema wird eine immer größere Rolle spielen. Gemeinsam mit dem digitalpolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Dr. Jens Zimmermann besuchte ich Prof. Dr. Matthias Klemm, um mich über den neuen Masterstudiengang zu informieren.

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