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Aussagen von Friedrich Merz führen Regierungserklärung von CDU-Ministerin Puttrich ad absurdum

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat in ihrer Rede zur Regierungserklärung von Europaministerin Puttrich die Landesregierung aus CDU und Grünen kritisiert. Die Europapolitik von Schwarzgrün sei wie der Titel der Regierungserklärung „Hessen in Europa – Europa in Hessen“, nämlich ohne Ambitionen.

Bild: Steffen Eckel

Sabine Waschke (SPD): Landesregierung versagt beim Groenhoff-Areal auf der Wasserkuppe

Die Landesregierung lässt das Gebäude verrotten und hat außer freundlicher Worte immer noch kein Konzept zu bieten. Es ist ja schön, dass der Finanzminister scheinbar von meinen jährlichen Fragen so genervt zu sein scheint, dass er sich nun ein Hotel oder ein Gastronomiebetrieb auf dem Areal wünscht. Mit Wünschen alleine schafft man aber keine Fakten.

Sabine Waschke: Land muss Pflicht nachkommen und Krankenhausinvestitionen sicherstellen

Es ist von erheblicher Bedeutung, die hohe Qualität des Klinikum Fulda, des Herz-Jesu-Krankenhauses und anderen Häusern im Landkreis sicherzustellen und ein stabiles finanzielles Fundament zu geben. Wie die meisten Bundesländer kommt auch Hessen leider seiner Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung nur unzureichend nach. Damit die Krankenhäuser wichtige Investitionen an Gebäuden, der Medizintechnik oder der Digitalisierung nachkommen können, müssen oftmals die Landkreise oder Städte in die Presche springen. Im Landtag hat die SPD am heutigen Mittwoch gefordert, dass das Land endlich seiner Pflicht nachkommt und die Krankenhausinvestitionen sicherstellt.

Für Kinder und Familien sind Kitas systemrelevant

In Hessen gibt es keine einheitliche Strategie für Corona-Tests in Kindertagesstätten. Ein Fehler. Es müssen Konzepte her, wie wir die Familien und das Kitapersonal auch bei hohen Infektionszahlen schützen können. Das fehlende Testkonzept für Hessens Kitas ist wieder so ein trauriges Thema, bei dem sich die Landesregierung durch die Corona-Krise zaudert.

Mein Vertrauen hat dieses Landesregierung verspielt

Von Anfang an hatten wir CDU und Grüne davor gewarnt, sich selbst einen Schattenhaushalt zu genehmigen. Ich bin zutiefst von ihnen enttäuscht, dass sie dieses zu höchst undemokratische Verhalten bis zum Staatsgerichtshof haben eskalieren lassen. Es ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, dass eine Regierung das Parlament einbeziehen muss, wenn es Gelder ausgibt. Denn bei allen Ausgaben muss berücksichtigt werden, dass es sich um das Geld des Volkes handelt. Dieses Prinzip haben CDU und Grüne versucht auszuhebeln und der Staatsgerichtshof hat in seiner Begründung ziemlich deutlich gesagt, weshalb dieses Vorgehen falsch und undemokratisch ist.

Auch im verflixten 7. Jahr keine Antwort zur Zukunft des Groenhoff-Areals

it offenem Mund schaue ich zu, wie die Bundesländer Bayern und Thüringen repräsentative und moderne Büros für das Biosphärenreservats Rhön vorzeigen können, während wir uns immer noch auf der Stelle bewegen. Dabei sollte man meinen, dass ein grün-geführtes Umweltministerium ehrgeiziger an einem solchen Vorzeigeprojekt arbeiten würde. Stattdessen höre ich mir nun seit sieben Jahren Geschichten von möglichen Investoren, Denkmalschutz und ungeklärten Zuständigkeiten an.

Sabine Waschke (SPD): Ein wichtiges Signal aus Europa in schwierigen Zeiten

Der Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Grundprinzipien der Europäischen Säule Sozialer Rechte ist auch für Hessen gut: Damit wird ein konkreter Plan geliefert, wie hochwertige Arbeitsplätze, existenzsichernde Löhne und Geschlechtergerechtigkeit hergestellt werden können. Der Plan setzt sich ebenfalls zum Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen und würdevolles Altern zu ermöglichen. In Zeiten der Pandemie macht uns Europa Hoffnung auf eine gute Zukunft.

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