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Pressemitteilung

Aus dem Landkreis Fulda stimmte nur Sabine Waschke für die Abschaffung

Die Städte, Gemeinden und betroffenen Anwohner stehen mit den Straßenausbaubeiträgen mit dem Rücken zur Wand. Im Landtag hatte ich besonders auf die Grünen-und CD.U-Abgeordneten aus dem Landkreis Fulda gehofft. Ihre Ablehnung im Landtag bei der Abstimmung zu den Straßenausbaubeiträgen zeigt bedauerlicherweise, dass sie die Sorgen der Betroffenen nicht ernst nehmen.

40.000 Überstunden bei der Polizei im Landkreis Fulda sind zu viel

Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung eine Verbesserung verspricht und die Polizistinnen und Polizisten seit meiner letzten Anfrage über 3.000 zusätzliche Überstunden angesammelt haben. Bei weniger Polizeibeamten, wohlgemerkt! Von einer Verbesserung der Überstundensituation sind wir im Landkreis Fulda weit entfernt.

Zeitgemäße Rollenbilder von Männer und Frauen fördern

Es ist nicht nur eine Frage des Grundgesetzes, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, sondern auch die des gesunden Menschenverstandes. Bei der Gesetzgebung hat sich auf Bundesebene einiges getan, es gilt jedoch immer noch viele Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen.

Sabine Waschke lädt zum Girls-Day im Landtag ein

Der Girls-Day im Landtag ist immer etwas Besonderes. Insgesamt lädt die SPD-Fraktion 50 Schülerinnen nach Wiesbaden ein. Neben allgemeinen Informationen zur Arbeit im Landtag gibt es eine Diskussion mit mehreren Abgeordneten. Aus meinen Erfahrungen der vergangenen Girls-Days kann ich berichten, dass es ein ziemlich unvergesslicher Tag für die jungen Frauen ist.

Nähe zu Großbritannien ist im hessischen Interesse

Hessen wird es wirtschaftlich verkraften, aber Europa wird ohne Großbritannien ein anderes Europa sein. Wir werden durch den Brexit an Kraft und Einfluss verlieren. Deshalb sollte es im hessischen Interesse sein, Großbritannien an Bord zu halten, zumindest aber so nahe wie möglich an uns.

Diskussion über Straßenausbaubeiträge im Landtag nicht beendet

Wie versprochen ist das letzte Wort zu den Straßenausbaubeiträgen im Kreis Fulda noch nicht gesprochen worden. Wir haben beschlossen, erneut ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einzubringen. Die Probleme der hessischen Grundstückbesitzer haben sich nicht geändert, geschweige denn verbessert. Bislang haben CDU und Grüne sich geweigert, eine ordentliche Anhörung des Gesetzentwurfs zuzustimmen, dabei ist es für viele Grundstücksbesitzer eine Frage der Existenz, wie mit den Straßenausbaubeiträgen umgegangen wird.

Hessen für Europa!

Von der SPD-Landtagsfraktion bin ich erneut zur europapolitischen Sprecherin gewählt worden. Und ja: Die hessische EU-Politik steht vor völlig neuen Herausforderungen. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass wir uns deutlich zu Europa bekennen!

In den Schulen des Landkreises Fulda wird zu viel fachfremd unterrichtet

In den Schulen des Landkreises Fulda wird zu viel fachfremd unterrichtet. Am schlimmsten trifft es die Fächer „Erdkunde“ und „Politik und Wirtschaft“. Im Schuljahr 2017/2018 wurde an 26 Schulzweigen (ohne Förder- und Berufsschulen) fachfremd Erdkunde unterrichtet und in 23 Politik und Wirtschaft. Aber auch in Deutsch, Mathe und Geschichte wird an vielen der weiterführenden Schulen fachfremd unterrichtet.

SPD Fulda informiert über digitales Klassenzimmer

Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen aufgepasst: Was ist ein digitales Klassenzimmer? Die SPD-Fulda geht dieser Frage mit dem Sprecher für Digitales der SPD-Bundestagsfraktion Jens Zimmermann nach. Pünktlich zum Schuljahresbeginn lädt die SPD am Donnerstag, 9. August, um 19 Uhr in ihr Ladenlokal „Zum Roten August Bebel“ (Vor dem Peterstor 10 in Fulda) ein.

SPD Fulda begrüßt Kinder und Eltern zum Start ins Schuljahr 2018/2019

Wir wünschen den Kindern und ihren Eltern einen guten Start im Kindergarten und der Schule, ganz besonders den Erstklässlern, für die ein aufregender neuer Lebensabschnitt beginnt. Für einen guten Start in das Schuljahr hält die SPD eine Überraschung für die Schulkinder parat. Diese kann in der kommenden Wochen von Dienstag bis Donnerstag von 10 bis 17 Uhr und am Freitag von 10 bis 12 Uhr in der Geschäftsstelle „Zum Roten August Bebel“ (Vor dem Peterstor 10 in Fulda) abgeholt werden. Wir freuen uns auf Euch :-)

Sabine Waschke (SPD): Fuldas Frankfurt-Pendler brauchen schnelle Hilfe

Wenn der IC-Zug zu selten fährt, bleiben nur der Regionalzug oder der ICE. Der eine kostet wertvolle Lebenszeit und der andere sehr viel Geld. Die Ankündigung des hessischen Verkehrsministeriums, irgendwann in 10 bis 20 Jahren einmal einen Hessen-Express fahren zu lassen, hilft den Pendlern überhaupt nicht. Wir brauchen besser Gestern als Heute eine Lösung.

SPD Direktkandidatin Sabine Waschke: „Wir wollen den Stillstand beenden“

„Wir sind als SPD bestmöglich auf den längst überfälligen Wechsel in Hessen vorbereitet“, betont die Abgeordnete. „Ich engagiere mich im Wahlkampf in einem großartigen Team und einer motivierten Partei.“ Waschke wertet das hervorragende Ergebnis von Thorsten Schäfer-Gümbel, der in Wiesbaden mit 95,76 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt worden ist, als ein „Zeichen großer Geschlossenheit und des Gestaltungswillens der hessischen SPD.“

Rechtsstaatskunde für Flüchtlingskinder ist blanker Populismus

Sechs Monate vor der Landtagswahl in Hessen kündigt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Fuldaer Zeitung Rechtsstaatskunde für Flüchtlingskinder in den Schulen an. Die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD) bezeichnet das als blanken Populismus und Wahlkampfgetöse. Im Übrigen ist Rechtsstaatskunde für…

Bürgerrechten geht es im Land Hessen an den Kragen

Kolumne in der  Fuldaer Zeitung Die Landesregierung von CDU und Grünen will bei Verdacht von Straftaten mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Hessen könnte ein auffälliges…

Mehr Frauen in die Fuldaer Politik

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke die Parteien in Fulda auf, mehr Frauen in politische Positionen zu besetzen. „Vor fast 100 Jahren haben Frauen das erste Mal gewählt und konnten gewählt werden. Für diese Rechte…

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