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Aussagen von Friedrich Merz führen Regierungserklärung von CDU-Ministerin Puttrich ad absurdum

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat in ihrer Rede zur Regierungserklärung von Europaministerin Puttrich die Landesregierung aus CDU und Grünen kritisiert. Die Europapolitik von Schwarzgrün sei wie der Titel der Regierungserklärung „Hessen in Europa – Europa in Hessen“, nämlich ohne Ambitionen.

Bild: Steffen Eckel

Sabine Waschke (SPD): Landesregierung versagt beim Groenhoff-Areal auf der Wasserkuppe

Die Landesregierung lässt das Gebäude verrotten und hat außer freundlicher Worte immer noch kein Konzept zu bieten. Es ist ja schön, dass der Finanzminister scheinbar von meinen jährlichen Fragen so genervt zu sein scheint, dass er sich nun ein Hotel oder ein Gastronomiebetrieb auf dem Areal wünscht. Mit Wünschen alleine schafft man aber keine Fakten.

SPD fordert klares Signal aus Hessen gegen Einschüchterungsklagen

Auf Initiative der SPD-Fraktion berät heute der Europaausschuss des Hessischen Landtags über den Umgang mit so genannten Einschüchterungsklagen (SLAPP – Strategic Lawsuits Against Public Participation) innerhalb der EU und Deutschlands. Die SPD fordert in ihrem Antrag einen besseren Schutz für…

Sabine Waschke: Land muss Pflicht nachkommen und Krankenhausinvestitionen sicherstellen

Es ist von erheblicher Bedeutung, die hohe Qualität des Klinikum Fulda, des Herz-Jesu-Krankenhauses und anderen Häusern im Landkreis sicherzustellen und ein stabiles finanzielles Fundament zu geben. Wie die meisten Bundesländer kommt auch Hessen leider seiner Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung nur unzureichend nach. Damit die Krankenhäuser wichtige Investitionen an Gebäuden, der Medizintechnik oder der Digitalisierung nachkommen können, müssen oftmals die Landkreise oder Städte in die Presche springen. Im Landtag hat die SPD am heutigen Mittwoch gefordert, dass das Land endlich seiner Pflicht nachkommt und die Krankenhausinvestitionen sicherstellt.

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