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Bild: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Sabine Waschke neue Vorsitzende Parlamentariergruppe der Europa-Union im Hessischen Landtag

Am Montag bin ich zur neuen Vorsitzenden der Parlamentariergruppe der Europa-Union im Hessischen Landtag gewählt worden. Uns geht es darum, die Handlungsfähigkeit der hessischen Europapolitik zu stärken und die demokratische Legitimation europäischen Handelns zu erhöhen. Dafür gilt es, den Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und uns Abgeordneten zu fördert und den Austausch mit Abgeordneten der Parlamente auf Landes-, Bundes- und Europaebene zu intensivieren.

Aus dem Landkreis Fulda stimmte nur Sabine Waschke für die Abschaffung

Die Städte, Gemeinden und betroffenen Anwohner stehen mit den Straßenausbaubeiträgen mit dem Rücken zur Wand. Im Landtag hatte ich besonders auf die Grünen-und CD.U-Abgeordneten aus dem Landkreis Fulda gehofft. Ihre Ablehnung im Landtag bei der Abstimmung zu den Straßenausbaubeiträgen zeigt bedauerlicherweise, dass sie die Sorgen der Betroffenen nicht ernst nehmen.

Landesregierung sollte sich für Ignoranz bei Straßenausbaubeiträgen in Grund und Boden schämen

CDU und Grüne haben am Donnerstag im Innenausschuss unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Das ist besonders deprimierend für die vielen Bürgerinitiativen Landkreis Fulda, die in der Vergangenheit viele gute Gründe gegen Straßenausbaubeiträge geliefert haben. Aber auch für Orte wie Hünfeld, die gerne aus eigener Kraft diese Beiträge abschaffen würden, ist diese Verweigerungshaltung eine mittlere Katastrophe. Gute Argumente und Konzepte von Kommunen, Aussagen in Landtagsanhörungen und unzählige Petitionen gegen die Straßenausbaubeiträge werden von der Landesregierung einfach vom Tisch gefegt. Ich würde mich für die Ignoranz in Grund und Boden schämen.

Gute-Kita-Gesetz: Zusätzliche Finanzmittel landesweit für mehr qualifizierte Erzieher einsetzen?

Das Gute-KitaGesetz begrüße ich, werden doch erstmals die Qualität in der Kita und der Kindertagespflege, die Bildungschancen für alle Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen wahrgenommen. Gut ist es auch, dass zukünftig den Familien, die Sozialleistungen beziehen, die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, eine beitragsfreie Kinderbetreuung gewährt wird.

40.000 Überstunden bei der Polizei im Landkreis Fulda sind zu viel

Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung eine Verbesserung verspricht und die Polizistinnen und Polizisten seit meiner letzten Anfrage über 3.000 zusätzliche Überstunden angesammelt haben. Bei weniger Polizeibeamten, wohlgemerkt! Von einer Verbesserung der Überstundensituation sind wir im Landkreis Fulda weit entfernt.

Zeitgemäße Rollenbilder von Männer und Frauen fördern

Es ist nicht nur eine Frage des Grundgesetzes, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, sondern auch die des gesunden Menschenverstandes. Bei der Gesetzgebung hat sich auf Bundesebene einiges getan, es gilt jedoch immer noch viele Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen.

Sabine Waschke lädt zum Girls-Day im Landtag ein

Der Girls-Day im Landtag ist immer etwas Besonderes. Insgesamt lädt die SPD-Fraktion 50 Schülerinnen nach Wiesbaden ein. Neben allgemeinen Informationen zur Arbeit im Landtag gibt es eine Diskussion mit mehreren Abgeordneten. Aus meinen Erfahrungen der vergangenen Girls-Days kann ich berichten, dass es ein ziemlich unvergesslicher Tag für die jungen Frauen ist.

Nähe zu Großbritannien ist im hessischen Interesse

Hessen wird es wirtschaftlich verkraften, aber Europa wird ohne Großbritannien ein anderes Europa sein. Wir werden durch den Brexit an Kraft und Einfluss verlieren. Deshalb sollte es im hessischen Interesse sein, Großbritannien an Bord zu halten, zumindest aber so nahe wie möglich an uns.

Diskussion über Straßenausbaubeiträge im Landtag nicht beendet

Wie versprochen ist das letzte Wort zu den Straßenausbaubeiträgen im Kreis Fulda noch nicht gesprochen worden. Wir haben beschlossen, erneut ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einzubringen. Die Probleme der hessischen Grundstückbesitzer haben sich nicht geändert, geschweige denn verbessert. Bislang haben CDU und Grüne sich geweigert, eine ordentliche Anhörung des Gesetzentwurfs zuzustimmen, dabei ist es für viele Grundstücksbesitzer eine Frage der Existenz, wie mit den Straßenausbaubeiträgen umgegangen wird.

Hessen für Europa!

Von der SPD-Landtagsfraktion bin ich erneut zur europapolitischen Sprecherin gewählt worden. Und ja: Die hessische EU-Politik steht vor völlig neuen Herausforderungen. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass wir uns deutlich zu Europa bekennen!

Vorschlag von Bürgermeister Schwenk (CDU) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist gangbarer Weg

Idealerweise müsste meiner Meinung nach das Land die Straßenausbaubeiträge finanziell tragen. Das ist aber mit er jetzigen Regierung nicht machbar. Deshalb halte ich den Vorschlag von Hünfelds Bürgermeister Schwenk, die Ende 2019 freiwerdenden Mittel aus dem Solidarpakt auch für den Straßenausbau verwenden zu wollen, für einen gangbaren Weg.

Gratulation an BIs gegen Straßenausbaubeiträge für Teilerfolg in Hünfeld

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hünfeld freut mich ungemein, zumal ich weiß, mit wieviel Engagement in den vergangenen Monaten dafür gekämpft wurde. Ich bin mir sicher, dass nach Hünfeld noch weitere Kommunen den Schritt wagen werden und die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Bürgerinitiativen haben sich in den vergangenen Monaten erheblich Know-how angeeignet. Darauf werden wir in Zukunft angewiesen sein, denn von alleine wird die Landesregierung die Kommunen nicht bei der konsequenten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen.

Landtagsprotokolle lügen nicht – CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda haben Eiterfeld abgewählt

Protokolle des Landtags lügen nicht: Die CDU geführte Landesregierung hat in Gutsherrenart Eiterfeld in den Wahlkreis Hersfeld verschoben. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten sowohl Walter Arnold, als auch Markus Meysner für diese Zuteilung. Das war rechtlich unnötig. Die Menschen in Eiterfeld wollen weiterhin im Wahlkreis Fulda II wählen, das haben wir kritisiert. Mal ganz abgesehen davon, dass sowohl CDU als auch wir Sozialdemokraten aktuell andere Sorgen haben, sollte die CDU Fulda diese Kritik und die damit verbundenen Sorgen der Bürger mit ein bisschen mehr Demut aufnehmen

Über Straßenausbaubeiträge und die Arroganz der Macht

Als „Arroganz der Macht“ bezeichnete Günter Rudolph kürzlich während einer Landtagsrede das Verhalten von CDU und Grüne, weil sie ein Antrag gegen die Straßenausbaubeiträge verhinderten. Die Straßenausbaubeiträge sind eine ungeheuerliche Ungerechtigkeit. Wenn die Straße vor der eigenen Haustür saniert wird, dann kann es für Grundstückseigentümer schnell teuer werden. Deshalb haben wir von der SPD-Landtagsfraktion einen handfesten Gesetzesentwurf für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. CDU und Grüne haben diesen Antrag bereits in der ersten Lesung abgelehnt. Darüber wollen wir in Petersberg-Steinau sprechen...

Nancy Faeser berichtet in Fulda über den NSU-Untersuchungsausschuss

Im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses kam heraus, dass es in Hessen eine gewaltbereite rechte Szene gibt, die bundesweit vernetzt ist. Die Existenz hat der Verfassungsschutz entweder nicht gesehen oder wollte ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Wir fragen uns nun, ob die Verbrechen dieser neonazistischen terroristischen Vereinigung jemals völlig aufgeklärt werden. Nun wird der Untersuchungsausschuss auch Thema im Rahmen einer Veranstaltung im „Zum Roten August Bebel“ in Fulda. Verein "Bündnis Fulda stellt sich quer - gegen Rassismus" und die SPD Fulda haben die SPD Obfrau im Untersuchungsausschuss Nancy Faeser eingeladen. Mit ihr werden wir der Frage nachgehen, warum die Landesregierung den Untersuchungsausschuss behinderte wo es nur ging und wer vermutlich geschützt werden sollte.

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