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Meldungen

Sabine Waschke (SPD): Ein wichtiges Signal aus Europa in schwierigen Zeiten

Der Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Grundprinzipien der Europäischen Säule Sozialer Rechte ist auch für Hessen gut: Damit wird ein konkreter Plan geliefert, wie hochwertige Arbeitsplätze, existenzsichernde Löhne und Geschlechtergerechtigkeit hergestellt werden können. Der Plan setzt sich ebenfalls zum Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen und würdevolles Altern zu ermöglichen. In Zeiten der Pandemie macht uns Europa Hoffnung auf eine gute Zukunft.

Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen zeigt Realitätsferne des Kultusministers

Zur Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen: Die Eltern hängen durch die mutlose Regelung der Landesregierung zwischen den Stühlen: Sie stehen vor der Entscheidung, ob sie ihre Kinder schützen und von Zuhause unterrichten oder nicht. Die Angst, dass die eigenen Kinder im Unterrichtsstoff abgehängt werden, spielt da definitiv auch noch mit hinein. Ganz nebenbei sind die Eltern nicht selten auf den guten Willen ihrer Arbeitgeber angewiesen. Spielt dieser nicht mit, sind sie quasi gezwungen, ihre Kinder in die Kita oder Schule zu schicken. Die Kinder werden erneut auf ihr Dasein als Schüler reduziert und gesundheitliche sowie soziale Aspekte spielen nur einen untergeordnete Rolle. Das Signal, dass Kultusminister Lorz den Eltern und Kindern vermittelt, ist frustrierend.

Versorgung mit Schnelltests in Pflegeheimen ist dringend notwendig

Wir brauchen dringen eine umfassende Teststrategie für alle, die in der stationären, aber auch in der ambulanten Versorgung tätig sind. Wir wollen, dass die Beschäftigten und Patienten endlich besser geschützt werden und das Virus schneller und besser gebannt wird. Wir brauchen dringend Schnelltests für Pflegeheime, damit die Wahrscheinlichkeit für solche Ausbrüche künftig sinkt.

Landesregierung ist es wichtiger, mit dem Corona-Geld Lieblingsprojekte zu finanzieren, als etwas gegen überfüllte Schulbusse zu unternehmen

Wir haben jetzt viel im Landtag darüber geredet und von Seiten der Landesregierung ist nichts passiert. Dabei hätte das Land einige Möglichkeiten, den Landkreis Fulda in der angespannten Situation zu unterstützen. Etwa durch ein Förderprogramm, wie es in Rheinland-Pfalz initiiert wurde oder die rechtliche Möglichkeit, Reisebusse im Schulverkehr einzusetzen. Ganz offensichtlich ist es der Landesregierung wichtiger, mit dem Corona-Geld Lieblingsprojekte zu finanzieren, als etwas gegen überfüllten Schulbusse zu unternehmen.

Landesregierung hatte genügend Zeit, eine vernünftige Lösung für die Schülerbeförderung in Covid-19-Zeiten zu erarbeiten

Man muss sich ernsthaft fragen, was die Landesregierung eigentlich in den Sommerferien gemacht hat. Ich muss kein Hellseher sein, um zu sehen, dass die Schulbusse zu voll sind. Ebenfalls haben wir doch jedes Jahr die Situation, das zum Schulstart erst einmal jeder dieselben Unterrichtszeiten hat. Es war doch jetzt wirklich genug Zeit da, gangbare Lösungen zu erarbeiten, aber es ist im Grunde nichts passiert.

Sabine Waschke (SPD) zur Antwort der Landesregierung: Ein Bekenntnis zum Kampf gegen Rechtsextremismus sieht anders aus

Die Landesregierung bleibt ihrer schlechten Angewohnheit treu und verzichtet auf Lob und Hilfe für diese Vereine. Statt eines deutlichen Bekenntnisses für Vereine gegen Rechtsextremismus gibt es nur hohle Floskeln. Statt die Gemeinnützigkeit anzuerkennen und zu schützen gibt es nur den hilflosen Hinweis auf das Steuergeheimnis. Statt einer klaren Kante gegen rechtsextreme Schwüre innerhalb der AfD beruft sich die Landesregierung auf die Neutralitätspflicht. Auf die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) ein Problem darstellt, wird vom Finanzministerium auf das Finanzamt verwiesen. Kaum zu glauben, dass die Landesregierung die Frist für die Beantwortung mehrfach verlängert und herausgezogen hat, denn beantwortet hat sie im Prinzip nichts.

Kreis-Grüne sollen wegen Groenhoff-Areal Druck auf grüne Umweltministerin Hinz erhöhen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke teilt die Auffassung der Fuldaer Kreistagsfraktion der Grünen, das Land unternehme zu wenig zur Rettung des Groenhoff-Areals. Gleichzeitig erinnert sie die Kreis-Grünen daran, dass besonders sie den Druck auf die grüne Umweltministerin Hinz erhöhen müssten. Die Aussage der beiden Landtagsabgeordneten Meysner (CDU) und Hofmann (Grüne), die Planungen um das Groenhoff-Areal seien wegen der Corona-Pandemie ins Stocken geraten, bezeichnet Waschke als „lächerlich“.

Der hessische Teil ist die Schmuddelecke des Biosphärenreservats Rhön

Seit dem Besuch von Umweltministerin Hinz auf der Wasserkuppe im Jahr 2014 und deren Ankündigung, sich um das Groenhoff-Areal kümmern zu wollen, ist es mit dem Gebäude nicht vorangegangen. Weder Landkreis noch Land konnten in all den Jahren die Besitzverhältnisse klären, die einer Sanierung im Wege stehen. Die vagen Aussagen des Ministers, nähere Planungen befänden sich in verschiedenen Prüfungen, klingen doch mehr wie ein Trostpflaster auf meine Frage.

Grüne führen CDU im Landtag vor und hebeln Demokratie aus – halbe AfD-Fraktion schwänzt Sitzung

Es hat sehr gute Gründe, weshalb die Schuldenbremse bislang nur mit einer Zweitdrittelmehrheit ausgesetzt werden darf. Denn so wird der Missbrauch erschwert und in Krisenzeiten der gesamte Landtag eingebunden. Auf diese Regelung war die CDU einst stolz. Die Grünen boxen nun durch, in Zukunft die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit brechen zu können und machen damit im Prinzip das Parlament unnötig.

Zeit über „Fulda stellt sich quer“ Tacheles zu reden

Vereine wie "Fulda stellt sich quer" leisten einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag zu Stärkung demokratischer Strukturen. Sie solidarisieren sich dort mit den Menschen, wo Gewalt und Hetze gegen Minderheiten auftreten. Das scheint der AfD nicht zu passen und sie führen deshalb eine Debatte, die für diese Vereine absolut unwürdig ist und in keiner Weise dem Engagement gerecht wird. Aber gut, reden wir Tacheles. Wir haben eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt...

Familien in der Krise von Elternbeiträgen befreien

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in der ausgefallenen Zeit keine Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege oder Schulbetreuung verlangt werden sollten. Es ist aber die Realität, dass einige Kommunen und Träger die Einnahmeausfälle nicht kompensieren können. Daher sehe ich es als primäre Aufgabe des Landes, hier in die Presche zu springen und die Einnahmeausfälle restlos zu erstatten.

Behördenzentrum Fulda soll für fast 11 Millionen Euro saniert werden

Das Behördenzentrum Fulda und dessen Sanierung stand im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/1721) der SPD-Landtagsfraktion. Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) antwortete nunmehr auf die Frage nach der Miete. Diese betrage aktuell 2.520.524,64 Euro, mit Anpassungen an den Verbrauchspreisindex, bei einer Laufzeit von 30 Jahren. Die Gesamtmiete auf die Laufzeit kann die Landesregierung daher zwar schätzen, aber nicht beantworten. „Es ist somit von einem Betrag von deutlich mehr als 75 Millionen Euro auszugehen,“ unterstreicht die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

War Konrad Adenauer ein Linksradikaler?

Als ich während der Kreistagssitzung mit den Vorwürfen konfrontiert wurde, der Verein „Fulda stellt sich quer“ habe Verbindungen zu Linksradikalen, war ich erst einmal baff. Denn ich habe mich ehrlicherweise vorher nicht mit dem Verein VVN-BdA auseinandergesetzt. Nun, mit etwas Abstand stellt sich die Sache ganz anders dar: Die SPD steht solidarisch hinter dem VVN-BdA und Fulda stellt sich quer!

Brexit darf keinen Einfluss auf Freundschaft zwischen Hessen und Großbritannien haben

Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union bedeutet eine Zäsur in unserer gemeinsamen Geschichte. Da unsere Freundschaft weit über reine Wirtschaftsbeziehungen hinausgeht, respektieren wir die Entscheidung der Briten respektiert, auch wenn sich eine Mehrzahl der Mitglieder des Hessischen Landtags im Sinne der Europäischen Idee sicherlich etwas Anders gewünscht hätte.

Bild: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Sabine Waschke neue Vorsitzende Parlamentariergruppe der Europa-Union im Hessischen Landtag

Am Montag bin ich zur neuen Vorsitzenden der Parlamentariergruppe der Europa-Union im Hessischen Landtag gewählt worden. Uns geht es darum, die Handlungsfähigkeit der hessischen Europapolitik zu stärken und die demokratische Legitimation europäischen Handelns zu erhöhen. Dafür gilt es, den Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und uns Abgeordneten zu fördert und den Austausch mit Abgeordneten der Parlamente auf Landes-, Bundes- und Europaebene zu intensivieren.

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