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Meldungen

OB Wingenfeld muss als Stiftungsvorsitzender der Point-Alpha-Stiftung endlich handeln

„Wir fordern Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld als Stiftungsratsvorsitzenden auf, die Neuaufstellung der Point-Alpha-Stiftung voranzutreiben – wenngleich aufgrund der aktuellen Entwicklungen fraglich scheint, ob er das kann und möchte“: Mit diesen deutlichen Worten kritisiert Sabine Waschke, Vorsitzende der SPD im Landkreis Fulda die jüngsten Vorgänge rund um die Stiftung. „In jedem Fall muss die Stiftungssatzung überarbeitet werden, um eine so einseitige politische Einvernahme dieser wichtigen Stiftung durch die lokale CDU, wie wir sie gerade erleben, in Zukunft auszuschließen.“

Sabine Waschke (SPD): Fuldas Frankfurt-Pendler brauchen schnelle Hilfe

Wenn der IC-Zug zu selten fährt, bleiben nur der Regionalzug oder der ICE. Der eine kostet wertvolle Lebenszeit und der andere sehr viel Geld. Die Ankündigung des hessischen Verkehrsministeriums, irgendwann in 10 bis 20 Jahren einmal einen Hessen-Express fahren zu lassen, hilft den Pendlern überhaupt nicht. Wir brauchen besser Gestern als Heute eine Lösung.

SPD-Landtagsfraktion diskutierte in Fulda über Straßenausbaubeiträge

Sabine Waschke: „Wir werden die Betroffenen nicht mit den Straßenausbaubeiträgen alleine lassen.“ - Die SPD-Landtagsfraktion diskutierte in Fulda mit Bürgerinnen und Bürgern über die Straßenausbaubeiträge. Mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, hatten sie einen hochkarätigen Ansprechpartner vor Ort.

SPD Direktkandidatin Sabine Waschke: „Wir wollen den Stillstand beenden“

„Wir sind als SPD bestmöglich auf den längst überfälligen Wechsel in Hessen vorbereitet“, betont die Abgeordnete. „Ich engagiere mich im Wahlkampf in einem großartigen Team und einer motivierten Partei.“ Waschke wertet das hervorragende Ergebnis von Thorsten Schäfer-Gümbel, der in Wiesbaden mit 95,76 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt worden ist, als ein „Zeichen großer Geschlossenheit und des Gestaltungswillens der hessischen SPD.“

Abschaffung der Straßengebühren am Nein von CDU und Grüne gescheitert

Abschaffung der Straßengebühren am Nein von CDU und Grüne gescheitert Offensichtlich, so Waschke, fürchtet Schwarzgrün eine weitere öffentliche Debatte über die Straßenausbaubeiträge und hat deshalb mit einem billigen Geschäftsordnungstrick die parlamentarische Auseinandersetzung zu dem Thema abgewürgt. Das Verhalten der Regierungsfraktionen…

Rechtsstaatskunde für Flüchtlingskinder ist blanker Populismus

Sechs Monate vor der Landtagswahl in Hessen kündigt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Fuldaer Zeitung Rechtsstaatskunde für Flüchtlingskinder in den Schulen an. Die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD) bezeichnet das als blanken Populismus und Wahlkampfgetöse. Im Übrigen ist Rechtsstaatskunde für…

Bürgerrechten geht es im Land Hessen an den Kragen

Kolumne in der  Fuldaer Zeitung Die Landesregierung von CDU und Grünen will bei Verdacht von Straftaten mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Hessen könnte ein auffälliges…

Mehr Frauen in die Fuldaer Politik

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke die Parteien in Fulda auf, mehr Frauen in politische Positionen zu besetzen. „Vor fast 100 Jahren haben Frauen das erste Mal gewählt und konnten gewählt werden. Für diese Rechte…

Zwangsbeiträge für Gemeindestraßen sind ungerecht

Die Zwangsbeiträge für den Straßenausbau gehören noch vor der Landtagswahl abgeschafft, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Damit befürwortet sie auch den Kampf der IG Sachsenhausen gegen ungerechte Belastung der Bürger. „Ich empfinde es als unmöglich, dass verschuldete Städte und Gemeinden…

Rechtsextremismus wirft schlechtes Licht auf Stadt und Kreis Fulda

Sabine Waschke befragt Landesregierung zu rechtsextremer Partei in Fulda „Die rechtsextremen Aktivitäten in Fulda werden viel zu sehr verharmlost und sie werfen ein schlechtes Licht auf Stadt und Kreis“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. In einer kleinen Anfrage fragte sie…

Sabine Waschke: Arnold wählt Eiterfeld ab

„Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Walter Arnold hat im Landtag Eiterfeld abgewählt“, kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke das Abstimmungsverhalten Arnolds. Dieser hatte am Freitag in einer namentlichen Abstimmung für die Wahlkreisreform gestimmt und damit auch für eine Abspaltung Eiterfelds aus dem Wahlkreis…

Ehrenamtpreis SPD Hessen Nord

Vertreter des Freundschaftsvereins Italien e.V. in Hofbieber mit ihrer Vorsitzenden Regina Goldbach, der SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub, die Europa-Abgeordnete Martina Werner und die Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke Für gelebte Partnerschaft mit Unione Montana Acquacheta (Italien) erhält der Freundeskreis Italien e.V. (Hofbieber)…

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