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Meldungen

SPD Direktkandidatin Sabine Waschke: „Wir wollen den Stillstand beenden“

„Wir sind als SPD bestmöglich auf den längst überfälligen Wechsel in Hessen vorbereitet“, betont die Abgeordnete. „Ich engagiere mich im Wahlkampf in einem großartigen Team und einer motivierten Partei.“ Waschke wertet das hervorragende Ergebnis von Thorsten Schäfer-Gümbel, der in Wiesbaden mit 95,76 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt worden ist, als ein „Zeichen großer Geschlossenheit und des Gestaltungswillens der hessischen SPD.“

Abschaffung der Straßengebühren am Nein von CDU und Grüne gescheitert

Abschaffung der Straßengebühren am Nein von CDU und Grüne gescheitert Offensichtlich, so Waschke, fürchtet Schwarzgrün eine weitere öffentliche Debatte über die Straßenausbaubeiträge und hat deshalb mit einem billigen Geschäftsordnungstrick die parlamentarische Auseinandersetzung zu dem Thema abgewürgt. Das Verhalten der Regierungsfraktionen…

Rechtsstaatskunde für Flüchtlingskinder ist blanker Populismus

Sechs Monate vor der Landtagswahl in Hessen kündigt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Fuldaer Zeitung Rechtsstaatskunde für Flüchtlingskinder in den Schulen an. Die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD) bezeichnet das als blanken Populismus und Wahlkampfgetöse. Im Übrigen ist Rechtsstaatskunde für…

Bürgerrechten geht es im Land Hessen an den Kragen

Kolumne in der  Fuldaer Zeitung Die Landesregierung von CDU und Grünen will bei Verdacht von Straftaten mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Hessen könnte ein auffälliges…

Mehr Frauen in die Fuldaer Politik

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke die Parteien in Fulda auf, mehr Frauen in politische Positionen zu besetzen. „Vor fast 100 Jahren haben Frauen das erste Mal gewählt und konnten gewählt werden. Für diese Rechte…

Zwangsbeiträge für Gemeindestraßen sind ungerecht

Die Zwangsbeiträge für den Straßenausbau gehören noch vor der Landtagswahl abgeschafft, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Damit befürwortet sie auch den Kampf der IG Sachsenhausen gegen ungerechte Belastung der Bürger. „Ich empfinde es als unmöglich, dass verschuldete Städte und Gemeinden…

Rechtsextremismus wirft schlechtes Licht auf Stadt und Kreis Fulda

Sabine Waschke befragt Landesregierung zu rechtsextremer Partei in Fulda „Die rechtsextremen Aktivitäten in Fulda werden viel zu sehr verharmlost und sie werfen ein schlechtes Licht auf Stadt und Kreis“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. In einer kleinen Anfrage fragte sie…

Sabine Waschke: Arnold wählt Eiterfeld ab

„Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Walter Arnold hat im Landtag Eiterfeld abgewählt“, kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke das Abstimmungsverhalten Arnolds. Dieser hatte am Freitag in einer namentlichen Abstimmung für die Wahlkreisreform gestimmt und damit auch für eine Abspaltung Eiterfelds aus dem Wahlkreis…

Ehrenamtpreis SPD Hessen Nord

Vertreter des Freundschaftsvereins Italien e.V. in Hofbieber mit ihrer Vorsitzenden Regina Goldbach, der SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub, die Europa-Abgeordnete Martina Werner und die Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke Für gelebte Partnerschaft mit Unione Montana Acquacheta (Italien) erhält der Freundeskreis Italien e.V. (Hofbieber)…

Die Zukunft liegt in mehr, nicht in weniger Europa

Sabine Waschke (SPD): Die Zukunft liegt in mehr, nicht in weniger Europa Als vielfältig und interessant bezeichnete Sabine Waschke, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Anhörung zum „Weißbuch zur Zukunft Europas“. Die Anzuhörenden haben ihre Stellungnahmen auf unterschiedliche Aspekte zur…

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