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Grüne führen CDU im Landtag vor und hebeln Demokratie aus – halbe AfD-Fraktion schwänzt Sitzung

Es hat sehr gute Gründe, weshalb die Schuldenbremse bislang nur mit einer Zweitdrittelmehrheit ausgesetzt werden darf. Denn so wird der Missbrauch erschwert und in Krisenzeiten der gesamte Landtag eingebunden. Auf diese Regelung war die CDU einst stolz. Die Grünen boxen nun durch, in Zukunft die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit brechen zu können und machen damit im Prinzip das Parlament unnötig.

Zeit über „Fulda stellt sich quer“ Tacheles zu reden

Vereine wie "Fulda stellt sich quer" leisten einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag zu Stärkung demokratischer Strukturen. Sie solidarisieren sich dort mit den Menschen, wo Gewalt und Hetze gegen Minderheiten auftreten. Das scheint der AfD nicht zu passen und sie führen deshalb eine Debatte, die für diese Vereine absolut unwürdig ist und in keiner Weise dem Engagement gerecht wird. Aber gut, reden wir Tacheles. Wir haben eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt...

Familien in der Krise von Elternbeiträgen befreien

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in der ausgefallenen Zeit keine Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege oder Schulbetreuung verlangt werden sollten. Es ist aber die Realität, dass einige Kommunen und Träger die Einnahmeausfälle nicht kompensieren können. Daher sehe ich es als primäre Aufgabe des Landes, hier in die Presche zu springen und die Einnahmeausfälle restlos zu erstatten.

Behördenzentrum Fulda soll für fast 11 Millionen Euro saniert werden

Das Behördenzentrum Fulda und dessen Sanierung stand im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/1721) der SPD-Landtagsfraktion. Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) antwortete nunmehr auf die Frage nach der Miete. Diese betrage aktuell 2.520.524,64 Euro, mit Anpassungen an den Verbrauchspreisindex, bei einer Laufzeit von 30 Jahren. Die Gesamtmiete auf die Laufzeit kann die Landesregierung daher zwar schätzen, aber nicht beantworten. „Es ist somit von einem Betrag von deutlich mehr als 75 Millionen Euro auszugehen,“ unterstreicht die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

War Konrad Adenauer ein Linksradikaler?

Als ich während der Kreistagssitzung mit den Vorwürfen konfrontiert wurde, der Verein „Fulda stellt sich quer“ habe Verbindungen zu Linksradikalen, war ich erst einmal baff. Denn ich habe mich ehrlicherweise vorher nicht mit dem Verein VVN-BdA auseinandergesetzt. Nun, mit etwas Abstand stellt sich die Sache ganz anders dar: Die SPD steht solidarisch hinter dem VVN-BdA und Fulda stellt sich quer!

Brexit darf keinen Einfluss auf Freundschaft zwischen Hessen und Großbritannien haben

Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union bedeutet eine Zäsur in unserer gemeinsamen Geschichte. Da unsere Freundschaft weit über reine Wirtschaftsbeziehungen hinausgeht, respektieren wir die Entscheidung der Briten respektiert, auch wenn sich eine Mehrzahl der Mitglieder des Hessischen Landtags im Sinne der Europäischen Idee sicherlich etwas Anders gewünscht hätte.

Bild: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Sabine Waschke neue Vorsitzende Parlamentariergruppe der Europa-Union im Hessischen Landtag

Am Montag bin ich zur neuen Vorsitzenden der Parlamentariergruppe der Europa-Union im Hessischen Landtag gewählt worden. Uns geht es darum, die Handlungsfähigkeit der hessischen Europapolitik zu stärken und die demokratische Legitimation europäischen Handelns zu erhöhen. Dafür gilt es, den Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und uns Abgeordneten zu fördert und den Austausch mit Abgeordneten der Parlamente auf Landes-, Bundes- und Europaebene zu intensivieren.

Aus dem Landkreis Fulda stimmte nur Sabine Waschke für die Abschaffung

Die Städte, Gemeinden und betroffenen Anwohner stehen mit den Straßenausbaubeiträgen mit dem Rücken zur Wand. Im Landtag hatte ich besonders auf die Grünen-und CD.U-Abgeordneten aus dem Landkreis Fulda gehofft. Ihre Ablehnung im Landtag bei der Abstimmung zu den Straßenausbaubeiträgen zeigt bedauerlicherweise, dass sie die Sorgen der Betroffenen nicht ernst nehmen.

Landesregierung sollte sich für Ignoranz bei Straßenausbaubeiträgen in Grund und Boden schämen

CDU und Grüne haben am Donnerstag im Innenausschuss unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Das ist besonders deprimierend für die vielen Bürgerinitiativen Landkreis Fulda, die in der Vergangenheit viele gute Gründe gegen Straßenausbaubeiträge geliefert haben. Aber auch für Orte wie Hünfeld, die gerne aus eigener Kraft diese Beiträge abschaffen würden, ist diese Verweigerungshaltung eine mittlere Katastrophe. Gute Argumente und Konzepte von Kommunen, Aussagen in Landtagsanhörungen und unzählige Petitionen gegen die Straßenausbaubeiträge werden von der Landesregierung einfach vom Tisch gefegt. Ich würde mich für die Ignoranz in Grund und Boden schämen.

Gute-Kita-Gesetz: Zusätzliche Finanzmittel landesweit für mehr qualifizierte Erzieher einsetzen?

Das Gute-KitaGesetz begrüße ich, werden doch erstmals die Qualität in der Kita und der Kindertagespflege, die Bildungschancen für alle Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen wahrgenommen. Gut ist es auch, dass zukünftig den Familien, die Sozialleistungen beziehen, die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, eine beitragsfreie Kinderbetreuung gewährt wird.

40.000 Überstunden bei der Polizei im Landkreis Fulda sind zu viel

Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung eine Verbesserung verspricht und die Polizistinnen und Polizisten seit meiner letzten Anfrage über 3.000 zusätzliche Überstunden angesammelt haben. Bei weniger Polizeibeamten, wohlgemerkt! Von einer Verbesserung der Überstundensituation sind wir im Landkreis Fulda weit entfernt.

Zeitgemäße Rollenbilder von Männer und Frauen fördern

Es ist nicht nur eine Frage des Grundgesetzes, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, sondern auch die des gesunden Menschenverstandes. Bei der Gesetzgebung hat sich auf Bundesebene einiges getan, es gilt jedoch immer noch viele Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen.

Sabine Waschke lädt zum Girls-Day im Landtag ein

Der Girls-Day im Landtag ist immer etwas Besonderes. Insgesamt lädt die SPD-Fraktion 50 Schülerinnen nach Wiesbaden ein. Neben allgemeinen Informationen zur Arbeit im Landtag gibt es eine Diskussion mit mehreren Abgeordneten. Aus meinen Erfahrungen der vergangenen Girls-Days kann ich berichten, dass es ein ziemlich unvergesslicher Tag für die jungen Frauen ist.

Nähe zu Großbritannien ist im hessischen Interesse

Hessen wird es wirtschaftlich verkraften, aber Europa wird ohne Großbritannien ein anderes Europa sein. Wir werden durch den Brexit an Kraft und Einfluss verlieren. Deshalb sollte es im hessischen Interesse sein, Großbritannien an Bord zu halten, zumindest aber so nahe wie möglich an uns.

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