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Meldungen

Nähe zu Großbritannien ist im hessischen Interesse

Hessen wird es wirtschaftlich verkraften, aber Europa wird ohne Großbritannien ein anderes Europa sein. Wir werden durch den Brexit an Kraft und Einfluss verlieren. Deshalb sollte es im hessischen Interesse sein, Großbritannien an Bord zu halten, zumindest aber so nahe wie möglich an uns.

Diskussion über Straßenausbaubeiträge im Landtag nicht beendet

Wie versprochen ist das letzte Wort zu den Straßenausbaubeiträgen im Kreis Fulda noch nicht gesprochen worden. Wir haben beschlossen, erneut ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einzubringen. Die Probleme der hessischen Grundstückbesitzer haben sich nicht geändert, geschweige denn verbessert. Bislang haben CDU und Grüne sich geweigert, eine ordentliche Anhörung des Gesetzentwurfs zuzustimmen, dabei ist es für viele Grundstücksbesitzer eine Frage der Existenz, wie mit den Straßenausbaubeiträgen umgegangen wird.

Hessen für Europa!

Von der SPD-Landtagsfraktion bin ich erneut zur europapolitischen Sprecherin gewählt worden. Und ja: Die hessische EU-Politik steht vor völlig neuen Herausforderungen. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass wir uns deutlich zu Europa bekennen!

Vorschlag von Bürgermeister Schwenk (CDU) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist gangbarer Weg

Idealerweise müsste meiner Meinung nach das Land die Straßenausbaubeiträge finanziell tragen. Das ist aber mit er jetzigen Regierung nicht machbar. Deshalb halte ich den Vorschlag von Hünfelds Bürgermeister Schwenk, die Ende 2019 freiwerdenden Mittel aus dem Solidarpakt auch für den Straßenausbau verwenden zu wollen, für einen gangbaren Weg.

Gratulation an BIs gegen Straßenausbaubeiträge für Teilerfolg in Hünfeld

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hünfeld freut mich ungemein, zumal ich weiß, mit wieviel Engagement in den vergangenen Monaten dafür gekämpft wurde. Ich bin mir sicher, dass nach Hünfeld noch weitere Kommunen den Schritt wagen werden und die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Bürgerinitiativen haben sich in den vergangenen Monaten erheblich Know-how angeeignet. Darauf werden wir in Zukunft angewiesen sein, denn von alleine wird die Landesregierung die Kommunen nicht bei der konsequenten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen.

Landtagsprotokolle lügen nicht – CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda haben Eiterfeld abgewählt

Protokolle des Landtags lügen nicht: Die CDU geführte Landesregierung hat in Gutsherrenart Eiterfeld in den Wahlkreis Hersfeld verschoben. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten sowohl Walter Arnold, als auch Markus Meysner für diese Zuteilung. Das war rechtlich unnötig. Die Menschen in Eiterfeld wollen weiterhin im Wahlkreis Fulda II wählen, das haben wir kritisiert. Mal ganz abgesehen davon, dass sowohl CDU als auch wir Sozialdemokraten aktuell andere Sorgen haben, sollte die CDU Fulda diese Kritik und die damit verbundenen Sorgen der Bürger mit ein bisschen mehr Demut aufnehmen

Über Straßenausbaubeiträge und die Arroganz der Macht

Als „Arroganz der Macht“ bezeichnete Günter Rudolph kürzlich während einer Landtagsrede das Verhalten von CDU und Grüne, weil sie ein Antrag gegen die Straßenausbaubeiträge verhinderten. Die Straßenausbaubeiträge sind eine ungeheuerliche Ungerechtigkeit. Wenn die Straße vor der eigenen Haustür saniert wird, dann kann es für Grundstückseigentümer schnell teuer werden. Deshalb haben wir von der SPD-Landtagsfraktion einen handfesten Gesetzesentwurf für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. CDU und Grüne haben diesen Antrag bereits in der ersten Lesung abgelehnt. Darüber wollen wir in Petersberg-Steinau sprechen...

Nancy Faeser berichtet in Fulda über den NSU-Untersuchungsausschuss

Im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses kam heraus, dass es in Hessen eine gewaltbereite rechte Szene gibt, die bundesweit vernetzt ist. Die Existenz hat der Verfassungsschutz entweder nicht gesehen oder wollte ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Wir fragen uns nun, ob die Verbrechen dieser neonazistischen terroristischen Vereinigung jemals völlig aufgeklärt werden. Nun wird der Untersuchungsausschuss auch Thema im Rahmen einer Veranstaltung im „Zum Roten August Bebel“ in Fulda. Verein "Bündnis Fulda stellt sich quer - gegen Rassismus" und die SPD Fulda haben die SPD Obfrau im Untersuchungsausschuss Nancy Faeser eingeladen. Mit ihr werden wir der Frage nachgehen, warum die Landesregierung den Untersuchungsausschuss behinderte wo es nur ging und wer vermutlich geschützt werden sollte.

Diesen Satz des Landrats sollten sich Pendler gut einprägen

Fuldas Pendler sollten sich diesen Satz von Landrat Woide gut einprägen. Unser Antrag lautete aber nicht, eine nette Brieffreundschaft zu pflegen, so wie sie der Landrat beschreibt. Der Kreistag hat mit unserem Antrag den Kreis ganz konkret damit beauftragt, Gespräche mit RMV und der Landesregierung zu führen. Das Ziel ist glasklar genannt, nämlich eine vernünftige Nachfolgeregelung für die abgeschaffte Zuschlagskarte für den ICE zu finden. Das was der Landrat nun aber geliefert hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Pendler. Wir bleiben dran!

Kolumne Fuldaer Zeitung: Kita-Studie der Bertelsmann Stiftung: Weitere Anstrengungen zur Steigerung der Betreuungs-Qualität nötig?

Die Eltern stellen in der Bertelsmann-Studie der schwarz-grünen Kita-Politik in Hessen ein schlechtes Zeugnis aus: Die Kita-Gebühren wurden nicht abgeschafft, wie es Ministerpräsident Volker Bouffier für die rot-grüne Landesregierung vor der Landtagswahl 2013 versprochen hat. Es fehlen weiter eine einheitliche pädagogische Ausbildung des Kita-Personals; ein einheitlicher kindgerechter Personalschlüssel; genügend Betreuungsplätze und die am Bedarf der Eltern orientierten Öffnungszeiten der Kitas. Die Folgen sind aus meiner Sicht gravierend!

SPD holt wegen Kita-Gebühren Staatssekretär Salvatore Barbaro nach Fulda

Wir reden am Mittwoch (29.08.) über die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren im Landkreis Fulda. Ganz besonders stolz sind wir auf unseren Gast, der früher einmal Juso in Fulda war und heute Staatssekretär in Rheinland-Pfalz ist: Salvatore Barbaro! Das Angebot für ein Gespräch auf Augenhöhe richtet sich vor allem an Eltern, Erzieher*innen und Interessierte.

Hochschule Fulda bildet Expertinnen und Experten für Menschenrechte aus

Das in Fulda ab dem Wintersemester Expertinnen und Experten für Menschenrechte ausgebildet werden, zeigt wieder einmal, wie fortschrittlich und ideenreich unsere Hochschule ist. Auch vor dem Hintergrund der politischen Lage in Deutschland und der Welt können wir nur zu diesem Konzept beglückwünschen, denn das Thema wird eine immer größere Rolle spielen. Gemeinsam mit dem digitalpolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Dr. Jens Zimmermann besuchte ich Prof. Dr. Matthias Klemm, um mich über den neuen Masterstudiengang zu informieren.

In den Schulen des Landkreises Fulda wird zu viel fachfremd unterrichtet

In den Schulen des Landkreises Fulda wird zu viel fachfremd unterrichtet. Am schlimmsten trifft es die Fächer „Erdkunde“ und „Politik und Wirtschaft“. Im Schuljahr 2017/2018 wurde an 26 Schulzweigen (ohne Förder- und Berufsschulen) fachfremd Erdkunde unterrichtet und in 23 Politik und Wirtschaft. Aber auch in Deutsch, Mathe und Geschichte wird an vielen der weiterführenden Schulen fachfremd unterrichtet.

SPD Fulda informiert über digitales Klassenzimmer

Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen aufgepasst: Was ist ein digitales Klassenzimmer? Die SPD-Fulda geht dieser Frage mit dem Sprecher für Digitales der SPD-Bundestagsfraktion Jens Zimmermann nach. Pünktlich zum Schuljahresbeginn lädt die SPD am Donnerstag, 9. August, um 19 Uhr in ihr Ladenlokal „Zum Roten August Bebel“ (Vor dem Peterstor 10 in Fulda) ein.

SPD Fulda begrüßt Kinder und Eltern zum Start ins Schuljahr 2018/2019

Wir wünschen den Kindern und ihren Eltern einen guten Start im Kindergarten und der Schule, ganz besonders den Erstklässlern, für die ein aufregender neuer Lebensabschnitt beginnt. Für einen guten Start in das Schuljahr hält die SPD eine Überraschung für die Schulkinder parat. Diese kann in der kommenden Wochen von Dienstag bis Donnerstag von 10 bis 17 Uhr und am Freitag von 10 bis 12 Uhr in der Geschäftsstelle „Zum Roten August Bebel“ (Vor dem Peterstor 10 in Fulda) abgeholt werden. Wir freuen uns auf Euch :-)

OB Wingenfeld muss als Stiftungsvorsitzender der Point-Alpha-Stiftung endlich handeln

„Wir fordern Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld als Stiftungsratsvorsitzenden auf, die Neuaufstellung der Point-Alpha-Stiftung voranzutreiben – wenngleich aufgrund der aktuellen Entwicklungen fraglich scheint, ob er das kann und möchte“: Mit diesen deutlichen Worten kritisiert Sabine Waschke, Vorsitzende der SPD im Landkreis Fulda die jüngsten Vorgänge rund um die Stiftung. „In jedem Fall muss die Stiftungssatzung überarbeitet werden, um eine so einseitige politische Einvernahme dieser wichtigen Stiftung durch die lokale CDU, wie wir sie gerade erleben, in Zukunft auszuschließen.“

Sabine Waschke (SPD): Fuldas Frankfurt-Pendler brauchen schnelle Hilfe

Wenn der IC-Zug zu selten fährt, bleiben nur der Regionalzug oder der ICE. Der eine kostet wertvolle Lebenszeit und der andere sehr viel Geld. Die Ankündigung des hessischen Verkehrsministeriums, irgendwann in 10 bis 20 Jahren einmal einen Hessen-Express fahren zu lassen, hilft den Pendlern überhaupt nicht. Wir brauchen besser Gestern als Heute eine Lösung.

SPD-Landtagsfraktion diskutierte in Fulda über Straßenausbaubeiträge

Sabine Waschke: „Wir werden die Betroffenen nicht mit den Straßenausbaubeiträgen alleine lassen.“ - Die SPD-Landtagsfraktion diskutierte in Fulda mit Bürgerinnen und Bürgern über die Straßenausbaubeiträge. Mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, hatten sie einen hochkarätigen Ansprechpartner vor Ort.

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