Die Landesregierung bleibt ihrer schlechten Angewohnheit treu und verzichtet auf Lob und Hilfe für diese Vereine. Statt eines deutlichen Bekenntnisses für Vereine gegen Rechtsextremismus gibt es nur hohle Floskeln. Statt die Gemeinnützigkeit anzuerkennen und zu schützen gibt es nur den hilflosen Hinweis auf das Steuergeheimnis. Statt einer klaren Kante gegen rechtsextreme Schwüre innerhalb der AfD beruft sich die Landesregierung auf die Neutralitätspflicht. Auf die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) ein Problem darstellt, wird vom Finanzministerium auf das Finanzamt verwiesen. Kaum zu glauben, dass die Landesregierung die Frist für die Beantwortung mehrfach verlängert und herausgezogen hat, denn beantwortet hat sie im Prinzip nichts.
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