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Straßenausbaubeiträge

SPD-Landtagsfraktion diskutierte in Fulda über Straßenausbaubeiträge

Sabine Waschke: „Wir werden die Betroffenen nicht mit den Straßenausbaubeiträgen alleine lassen.“ - Die SPD-Landtagsfraktion diskutierte in Fulda mit Bürgerinnen und Bürgern über die Straßenausbaubeiträge. Mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, hatten sie einen hochkarätigen Ansprechpartner vor Ort.

Zwangsbeiträge für Gemeindestraßen sind ungerecht

Die Zwangsbeiträge für den Straßenausbau gehören noch vor der Landtagswahl abgeschafft, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Damit befürwortet sie auch den Kampf der IG Sachsenhausen gegen ungerechte Belastung der Bürger. „Ich empfinde es als unmöglich, dass verschuldete Städte und Gemeinden…

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