Meldungen

Gratulation an BIs gegen Straßenausbaubeiträge für Teilerfolg in Hünfeld

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hünfeld freut mich ungemein, zumal ich weiß, mit wieviel Engagement in den vergangenen Monaten dafür gekämpft wurde. Ich bin mir sicher, dass nach Hünfeld noch weitere Kommunen den Schritt wagen werden und die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Bürgerinitiativen haben sich in den vergangenen Monaten erheblich Know-how angeeignet. Darauf werden wir in Zukunft angewiesen sein, denn von alleine wird die Landesregierung die Kommunen nicht bei der konsequenten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen.

Landtagsprotokolle lügen nicht – CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda haben Eiterfeld abgewählt

Protokolle des Landtags lügen nicht: Die CDU geführte Landesregierung hat in Gutsherrenart Eiterfeld in den Wahlkreis Hersfeld verschoben. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten sowohl Walter Arnold, als auch Markus Meysner für diese Zuteilung. Das war rechtlich unnötig. Die Menschen in Eiterfeld wollen weiterhin im Wahlkreis Fulda II wählen, das haben wir kritisiert. Mal ganz abgesehen davon, dass sowohl CDU als auch wir Sozialdemokraten aktuell andere Sorgen haben, sollte die CDU Fulda diese Kritik und die damit verbundenen Sorgen der Bürger mit ein bisschen mehr Demut aufnehmen