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Im Mittelpunkt meines politischen Engagements stehen die Menschen. Das gilt in Fulda. Das gilt in Wiesbaden. Ich will, dass es den Menschen gut geht und dass unser Zusammenleben geprägt ist von sozialer Gerechtigkeit.

Mein politisches Motto lautet "Auf Augenhöhe". Denn es ist meine feste Überzeugung, dass gute Politik nur auf Augenhöhe gemacht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Waschke

Europa im Landtag

Für die SPD-Fraktion bin ich Sprecherin für Europa. Hessen liegt im Herzen Europas mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen. Wir hier wissen: Europa hat uns nicht schwächer, sondern stärker gemacht.

Meldungen

Aus dem Landkreis Fulda stimmte nur Sabine Waschke für die Abschaffung

Die Städte, Gemeinden und betroffenen Anwohner stehen mit den Straßenausbaubeiträgen mit dem Rücken zur Wand. Im Landtag hatte ich besonders auf die Grünen-und CD.U-Abgeordneten aus dem Landkreis Fulda gehofft. Ihre Ablehnung im Landtag bei der Abstimmung zu den Straßenausbaubeiträgen zeigt bedauerlicherweise, dass sie die Sorgen der Betroffenen nicht ernst nehmen.

Landesregierung sollte sich für Ignoranz bei Straßenausbaubeiträgen in Grund und Boden schämen

CDU und Grüne haben am Donnerstag im Innenausschuss unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Das ist besonders deprimierend für die vielen Bürgerinitiativen Landkreis Fulda, die in der Vergangenheit viele gute Gründe gegen Straßenausbaubeiträge geliefert haben. Aber auch für Orte wie Hünfeld, die gerne aus eigener Kraft diese Beiträge abschaffen würden, ist diese Verweigerungshaltung eine mittlere Katastrophe. Gute Argumente und Konzepte von Kommunen, Aussagen in Landtagsanhörungen und unzählige Petitionen gegen die Straßenausbaubeiträge werden von der Landesregierung einfach vom Tisch gefegt. Ich würde mich für die Ignoranz in Grund und Boden schämen.