Meldungen

Über Straßenausbaubeiträge und die Arroganz der Macht

Als „Arroganz der Macht“ bezeichnete Günter Rudolph kürzlich während einer Landtagsrede das Verhalten von CDU und Grüne, weil sie ein Antrag gegen die Straßenausbaubeiträge verhinderten. Die Straßenausbaubeiträge sind eine ungeheuerliche Ungerechtigkeit. Wenn die Straße vor der eigenen Haustür saniert wird, dann kann es für Grundstückseigentümer schnell teuer werden. Deshalb haben wir von der SPD-Landtagsfraktion einen handfesten Gesetzesentwurf für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. CDU und Grüne haben diesen Antrag bereits in der ersten Lesung abgelehnt. Darüber wollen wir in Petersberg-Steinau sprechen...

Nancy Faeser berichtet in Fulda über den NSU-Untersuchungsausschuss

Im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses kam heraus, dass es in Hessen eine gewaltbereite rechte Szene gibt, die bundesweit vernetzt ist. Die Existenz hat der Verfassungsschutz entweder nicht gesehen oder wollte ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Wir fragen uns nun, ob die Verbrechen dieser neonazistischen terroristischen Vereinigung jemals völlig aufgeklärt werden. Nun wird der Untersuchungsausschuss auch Thema im Rahmen einer Veranstaltung im „Zum Roten August Bebel“ in Fulda. Verein "Bündnis Fulda stellt sich quer - gegen Rassismus" und die SPD Fulda haben die SPD Obfrau im Untersuchungsausschuss Nancy Faeser eingeladen. Mit ihr werden wir der Frage nachgehen, warum die Landesregierung den Untersuchungsausschuss behinderte wo es nur ging und wer vermutlich geschützt werden sollte.

Diesen Satz des Landrats sollten sich Pendler gut einprägen

Fuldas Pendler sollten sich diesen Satz von Landrat Woide gut einprägen. Unser Antrag lautete aber nicht, eine nette Brieffreundschaft zu pflegen, so wie sie der Landrat beschreibt. Der Kreistag hat mit unserem Antrag den Kreis ganz konkret damit beauftragt, Gespräche mit RMV und der Landesregierung zu führen. Das Ziel ist glasklar genannt, nämlich eine vernünftige Nachfolgeregelung für die abgeschaffte Zuschlagskarte für den ICE zu finden. Das was der Landrat nun aber geliefert hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Pendler. Wir bleiben dran!