Herzlich willkommen auf meiner Internetseite!

Im Mittelpunkt meines politischen Engagements stehen die Menschen. Das gilt in Fulda. Das gilt in Wiesbaden. Ich will, dass es den Menschen gut geht und dass unser Zusammenleben geprägt ist von sozialer Gerechtigkeit.

Mein politisches Motto lautet "Auf Augenhöhe". Denn es ist meine feste Überzeugung, dass gute Politik nur auf Augenhöhe gemacht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Waschke

Mein Vertrauen hat dieses Landesregierung verspielt

Von Anfang an hatten wir CDU und Grüne davor gewarnt, sich selbst einen Schattenhaushalt zu genehmigen. Ich bin zutiefst von ihnen enttäuscht, dass sie dieses zu höchst undemokratische Verhalten bis zum Staatsgerichtshof haben eskalieren lassen. Es ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, dass eine Regierung das Parlament einbeziehen muss, wenn es Gelder ausgibt. Denn bei allen Ausgaben muss berücksichtigt werden, dass es sich um das Geld des Volkes handelt. Dieses Prinzip haben CDU und Grüne versucht auszuhebeln und der Staatsgerichtshof hat in seiner Begründung ziemlich deutlich gesagt, weshalb dieses Vorgehen falsch und undemokratisch ist.

Europa im Landtag

Für die SPD-Fraktion bin ich Sprecherin für Europa. Hessen liegt im Herzen Europas mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen. Wir hier wissen: Europa hat uns nicht schwächer, sondern stärker gemacht.

Meldungen

Schutz gegen Einschüchterungsklagen europaweit voranbringen

Missbräuchliche Klagen, die einzig und alleine dem Zweck dienen, einzuschüchtern und mundtot zu machen, sind längst auch in Deutschland und Hessen angekommen. Besonders Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, sehen sich in Hessen immer häufiger Klagewellen ausgesetzt. Das Pikante daran ist, dass die Klage an und für sich eher aussichtslos sein wird und die Kläger dies bereits im Vorfeld wissen. Das Ziel der Einschüchterungsklage liegt vielmehr darin, Kritiker mundtot zu machen oder Vereine und Initiativen finanziell in Grund und Boden zu klagen. SLAPP-Klagen sind eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie und missbrauchen unser Justizsystem.

Auch im verflixten 7. Jahr keine Antwort zur Zukunft des Groenhoff-Areals

it offenem Mund schaue ich zu, wie die Bundesländer Bayern und Thüringen repräsentative und moderne Büros für das Biosphärenreservats Rhön vorzeigen können, während wir uns immer noch auf der Stelle bewegen. Dabei sollte man meinen, dass ein grün-geführtes Umweltministerium ehrgeiziger an einem solchen Vorzeigeprojekt arbeiten würde. Stattdessen höre ich mir nun seit sieben Jahren Geschichten von möglichen Investoren, Denkmalschutz und ungeklärten Zuständigkeiten an.