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Nähe zu Großbritannien ist im hessischen Interesse

Hessen wird es wirtschaftlich verkraften, aber Europa wird ohne Großbritannien ein anderes Europa sein. Wir werden durch den Brexit an Kraft und Einfluss verlieren. Deshalb sollte es im hessischen Interesse sein, Großbritannien an Bord zu halten, zumindest aber so nahe wie möglich an uns.

Diskussion über Straßenausbaubeiträge im Landtag nicht beendet

Wie versprochen ist das letzte Wort zu den Straßenausbaubeiträgen im Kreis Fulda noch nicht gesprochen worden. Wir haben beschlossen, erneut ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einzubringen. Die Probleme der hessischen Grundstückbesitzer haben sich nicht geändert, geschweige denn verbessert. Bislang haben CDU und Grüne sich geweigert, eine ordentliche Anhörung des Gesetzentwurfs zuzustimmen, dabei ist es für viele Grundstücksbesitzer eine Frage der Existenz, wie mit den Straßenausbaubeiträgen umgegangen wird.