Herzlich willkommen auf meiner Internetseite!

Im Mittelpunkt meines politischen Engagements stehen die Menschen. Das gilt in Fulda. Das gilt in Wiesbaden. Ich will, dass es den Menschen gut geht und dass unser Zusammenleben geprägt ist von sozialer Gerechtigkeit.

Mein politisches Motto lautet "Auf Augenhöhe". Denn es ist meine feste Überzeugung, dass gute Politik nur auf Augenhöhe gemacht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Waschke

Europa im Landtag

Für die SPD-Fraktion bin ich Sprecherin für Europa. Hessen liegt im Herzen Europas mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen. Wir hier wissen: Europa hat uns nicht schwächer, sondern stärker gemacht.

Meldungen

Landesregierung ist es wichtiger, mit dem Corona-Geld Lieblingsprojekte zu finanzieren, als etwas gegen überfüllte Schulbusse zu unternehmen

Wir haben jetzt viel im Landtag darüber geredet und von Seiten der Landesregierung ist nichts passiert. Dabei hätte das Land einige Möglichkeiten, den Landkreis Fulda in der angespannten Situation zu unterstützen. Etwa durch ein Förderprogramm, wie es in Rheinland-Pfalz initiiert wurde oder die rechtliche Möglichkeit, Reisebusse im Schulverkehr einzusetzen. Ganz offensichtlich ist es der Landesregierung wichtiger, mit dem Corona-Geld Lieblingsprojekte zu finanzieren, als etwas gegen überfüllten Schulbusse zu unternehmen.

Landesregierung hatte genügend Zeit, eine vernünftige Lösung für die Schülerbeförderung in Covid-19-Zeiten zu erarbeiten

Man muss sich ernsthaft fragen, was die Landesregierung eigentlich in den Sommerferien gemacht hat. Ich muss kein Hellseher sein, um zu sehen, dass die Schulbusse zu voll sind. Ebenfalls haben wir doch jedes Jahr die Situation, das zum Schulstart erst einmal jeder dieselben Unterrichtszeiten hat. Es war doch jetzt wirklich genug Zeit da, gangbare Lösungen zu erarbeiten, aber es ist im Grunde nichts passiert.

Sabine Waschke (SPD) zur Antwort der Landesregierung: Ein Bekenntnis zum Kampf gegen Rechtsextremismus sieht anders aus

Die Landesregierung bleibt ihrer schlechten Angewohnheit treu und verzichtet auf Lob und Hilfe für diese Vereine. Statt eines deutlichen Bekenntnisses für Vereine gegen Rechtsextremismus gibt es nur hohle Floskeln. Statt die Gemeinnützigkeit anzuerkennen und zu schützen gibt es nur den hilflosen Hinweis auf das Steuergeheimnis. Statt einer klaren Kante gegen rechtsextreme Schwüre innerhalb der AfD beruft sich die Landesregierung auf die Neutralitätspflicht. Auf die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) ein Problem darstellt, wird vom Finanzministerium auf das Finanzamt verwiesen. Kaum zu glauben, dass die Landesregierung die Frist für die Beantwortung mehrfach verlängert und herausgezogen hat, denn beantwortet hat sie im Prinzip nichts.