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Pressemitteilung

SPD fordert klares Signal aus Hessen gegen Einschüchterungsklagen

Auf Initiative der SPD-Fraktion berät heute der Europaausschuss des Hessischen Landtags über den Umgang mit so genannten Einschüchterungsklagen (SLAPP – Strategic Lawsuits Against Public Participation) innerhalb der EU und Deutschlands. Die SPD fordert in ihrem Antrag einen besseren Schutz für…

Sabine Waschke: Land muss Pflicht nachkommen und Krankenhausinvestitionen sicherstellen

Es ist von erheblicher Bedeutung, die hohe Qualität des Klinikum Fulda, des Herz-Jesu-Krankenhauses und anderen Häusern im Landkreis sicherzustellen und ein stabiles finanzielles Fundament zu geben. Wie die meisten Bundesländer kommt auch Hessen leider seiner Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung nur unzureichend nach. Damit die Krankenhäuser wichtige Investitionen an Gebäuden, der Medizintechnik oder der Digitalisierung nachkommen können, müssen oftmals die Landkreise oder Städte in die Presche springen. Im Landtag hat die SPD am heutigen Mittwoch gefordert, dass das Land endlich seiner Pflicht nachkommt und die Krankenhausinvestitionen sicherstellt.

Sabine Waschke & Jonathan Wulff erwarten rhetorische Abrüstung von CDU-Politikern

Der Landtagsabgeordnete Markus Meysner und der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (beide CDU) lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Verein „Fulda stellt sich quer gegen Rassismus e.V.“ ab. Sie begründen das mit einer angeblichen Nähe zu Linksextremisten. Die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke und SPD/Volt-Stadtfraktionsvorsitzender Jonathan Wulff forderten die beiden CDU-Abgeordneten nun auf, rhetorisch deutlich abzurüsten.

Für Kinder und Familien sind Kitas systemrelevant

In Hessen gibt es keine einheitliche Strategie für Corona-Tests in Kindertagesstätten. Ein Fehler. Es müssen Konzepte her, wie wir die Familien und das Kitapersonal auch bei hohen Infektionszahlen schützen können. Das fehlende Testkonzept für Hessens Kitas ist wieder so ein trauriges Thema, bei dem sich die Landesregierung durch die Corona-Krise zaudert.

Mein Vertrauen hat dieses Landesregierung verspielt

Von Anfang an hatten wir CDU und Grüne davor gewarnt, sich selbst einen Schattenhaushalt zu genehmigen. Ich bin zutiefst von ihnen enttäuscht, dass sie dieses zu höchst undemokratische Verhalten bis zum Staatsgerichtshof haben eskalieren lassen. Es ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, dass eine Regierung das Parlament einbeziehen muss, wenn es Gelder ausgibt. Denn bei allen Ausgaben muss berücksichtigt werden, dass es sich um das Geld des Volkes handelt. Dieses Prinzip haben CDU und Grüne versucht auszuhebeln und der Staatsgerichtshof hat in seiner Begründung ziemlich deutlich gesagt, weshalb dieses Vorgehen falsch und undemokratisch ist.

Schutz gegen Einschüchterungsklagen europaweit voranbringen

Missbräuchliche Klagen, die einzig und alleine dem Zweck dienen, einzuschüchtern und mundtot zu machen, sind längst auch in Deutschland und Hessen angekommen. Besonders Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, sehen sich in Hessen immer häufiger Klagewellen ausgesetzt. Das Pikante daran ist, dass die Klage an und für sich eher aussichtslos sein wird und die Kläger dies bereits im Vorfeld wissen. Das Ziel der Einschüchterungsklage liegt vielmehr darin, Kritiker mundtot zu machen oder Vereine und Initiativen finanziell in Grund und Boden zu klagen. SLAPP-Klagen sind eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie und missbrauchen unser Justizsystem.

Auch im verflixten 7. Jahr keine Antwort zur Zukunft des Groenhoff-Areals

it offenem Mund schaue ich zu, wie die Bundesländer Bayern und Thüringen repräsentative und moderne Büros für das Biosphärenreservats Rhön vorzeigen können, während wir uns immer noch auf der Stelle bewegen. Dabei sollte man meinen, dass ein grün-geführtes Umweltministerium ehrgeiziger an einem solchen Vorzeigeprojekt arbeiten würde. Stattdessen höre ich mir nun seit sieben Jahren Geschichten von möglichen Investoren, Denkmalschutz und ungeklärten Zuständigkeiten an.

Sabine Waschke (SPD): Ein wichtiges Signal aus Europa in schwierigen Zeiten

Der Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Grundprinzipien der Europäischen Säule Sozialer Rechte ist auch für Hessen gut: Damit wird ein konkreter Plan geliefert, wie hochwertige Arbeitsplätze, existenzsichernde Löhne und Geschlechtergerechtigkeit hergestellt werden können. Der Plan setzt sich ebenfalls zum Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen und würdevolles Altern zu ermöglichen. In Zeiten der Pandemie macht uns Europa Hoffnung auf eine gute Zukunft.

Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen zeigt Realitätsferne des Kultusministers

Zur Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen: Die Eltern hängen durch die mutlose Regelung der Landesregierung zwischen den Stühlen: Sie stehen vor der Entscheidung, ob sie ihre Kinder schützen und von Zuhause unterrichten oder nicht. Die Angst, dass die eigenen Kinder im Unterrichtsstoff abgehängt werden, spielt da definitiv auch noch mit hinein. Ganz nebenbei sind die Eltern nicht selten auf den guten Willen ihrer Arbeitgeber angewiesen. Spielt dieser nicht mit, sind sie quasi gezwungen, ihre Kinder in die Kita oder Schule zu schicken. Die Kinder werden erneut auf ihr Dasein als Schüler reduziert und gesundheitliche sowie soziale Aspekte spielen nur einen untergeordnete Rolle. Das Signal, dass Kultusminister Lorz den Eltern und Kindern vermittelt, ist frustrierend.

Versorgung mit Schnelltests in Pflegeheimen ist dringend notwendig

Wir brauchen dringen eine umfassende Teststrategie für alle, die in der stationären, aber auch in der ambulanten Versorgung tätig sind. Wir wollen, dass die Beschäftigten und Patienten endlich besser geschützt werden und das Virus schneller und besser gebannt wird. Wir brauchen dringend Schnelltests für Pflegeheime, damit die Wahrscheinlichkeit für solche Ausbrüche künftig sinkt.

Landesregierung ist es wichtiger, mit dem Corona-Geld Lieblingsprojekte zu finanzieren, als etwas gegen überfüllte Schulbusse zu unternehmen

Wir haben jetzt viel im Landtag darüber geredet und von Seiten der Landesregierung ist nichts passiert. Dabei hätte das Land einige Möglichkeiten, den Landkreis Fulda in der angespannten Situation zu unterstützen. Etwa durch ein Förderprogramm, wie es in Rheinland-Pfalz initiiert wurde oder die rechtliche Möglichkeit, Reisebusse im Schulverkehr einzusetzen. Ganz offensichtlich ist es der Landesregierung wichtiger, mit dem Corona-Geld Lieblingsprojekte zu finanzieren, als etwas gegen überfüllten Schulbusse zu unternehmen.

Landesregierung hatte genügend Zeit, eine vernünftige Lösung für die Schülerbeförderung in Covid-19-Zeiten zu erarbeiten

Man muss sich ernsthaft fragen, was die Landesregierung eigentlich in den Sommerferien gemacht hat. Ich muss kein Hellseher sein, um zu sehen, dass die Schulbusse zu voll sind. Ebenfalls haben wir doch jedes Jahr die Situation, das zum Schulstart erst einmal jeder dieselben Unterrichtszeiten hat. Es war doch jetzt wirklich genug Zeit da, gangbare Lösungen zu erarbeiten, aber es ist im Grunde nichts passiert.

Sabine Waschke (SPD) zur Antwort der Landesregierung: Ein Bekenntnis zum Kampf gegen Rechtsextremismus sieht anders aus

Die Landesregierung bleibt ihrer schlechten Angewohnheit treu und verzichtet auf Lob und Hilfe für diese Vereine. Statt eines deutlichen Bekenntnisses für Vereine gegen Rechtsextremismus gibt es nur hohle Floskeln. Statt die Gemeinnützigkeit anzuerkennen und zu schützen gibt es nur den hilflosen Hinweis auf das Steuergeheimnis. Statt einer klaren Kante gegen rechtsextreme Schwüre innerhalb der AfD beruft sich die Landesregierung auf die Neutralitätspflicht. Auf die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) ein Problem darstellt, wird vom Finanzministerium auf das Finanzamt verwiesen. Kaum zu glauben, dass die Landesregierung die Frist für die Beantwortung mehrfach verlängert und herausgezogen hat, denn beantwortet hat sie im Prinzip nichts.

Der hessische Teil ist die Schmuddelecke des Biosphärenreservats Rhön

Seit dem Besuch von Umweltministerin Hinz auf der Wasserkuppe im Jahr 2014 und deren Ankündigung, sich um das Groenhoff-Areal kümmern zu wollen, ist es mit dem Gebäude nicht vorangegangen. Weder Landkreis noch Land konnten in all den Jahren die Besitzverhältnisse klären, die einer Sanierung im Wege stehen. Die vagen Aussagen des Ministers, nähere Planungen befänden sich in verschiedenen Prüfungen, klingen doch mehr wie ein Trostpflaster auf meine Frage.

Grüne führen CDU im Landtag vor und hebeln Demokratie aus – halbe AfD-Fraktion schwänzt Sitzung

Es hat sehr gute Gründe, weshalb die Schuldenbremse bislang nur mit einer Zweitdrittelmehrheit ausgesetzt werden darf. Denn so wird der Missbrauch erschwert und in Krisenzeiten der gesamte Landtag eingebunden. Auf diese Regelung war die CDU einst stolz. Die Grünen boxen nun durch, in Zukunft die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit brechen zu können und machen damit im Prinzip das Parlament unnötig.

Zeit über „Fulda stellt sich quer“ Tacheles zu reden

Vereine wie "Fulda stellt sich quer" leisten einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag zu Stärkung demokratischer Strukturen. Sie solidarisieren sich dort mit den Menschen, wo Gewalt und Hetze gegen Minderheiten auftreten. Das scheint der AfD nicht zu passen und sie führen deshalb eine Debatte, die für diese Vereine absolut unwürdig ist und in keiner Weise dem Engagement gerecht wird. Aber gut, reden wir Tacheles. Wir haben eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt...

Familien in der Krise von Elternbeiträgen befreien

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in der ausgefallenen Zeit keine Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege oder Schulbetreuung verlangt werden sollten. Es ist aber die Realität, dass einige Kommunen und Träger die Einnahmeausfälle nicht kompensieren können. Daher sehe ich es als primäre Aufgabe des Landes, hier in die Presche zu springen und die Einnahmeausfälle restlos zu erstatten.

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