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Pressemitteilung

Landesregierung ist es wichtiger, mit dem Corona-Geld Lieblingsprojekte zu finanzieren, als etwas gegen überfüllte Schulbusse zu unternehmen

Wir haben jetzt viel im Landtag darüber geredet und von Seiten der Landesregierung ist nichts passiert. Dabei hätte das Land einige Möglichkeiten, den Landkreis Fulda in der angespannten Situation zu unterstützen. Etwa durch ein Förderprogramm, wie es in Rheinland-Pfalz initiiert wurde oder die rechtliche Möglichkeit, Reisebusse im Schulverkehr einzusetzen. Ganz offensichtlich ist es der Landesregierung wichtiger, mit dem Corona-Geld Lieblingsprojekte zu finanzieren, als etwas gegen überfüllten Schulbusse zu unternehmen.

Landesregierung hatte genügend Zeit, eine vernünftige Lösung für die Schülerbeförderung in Covid-19-Zeiten zu erarbeiten

Man muss sich ernsthaft fragen, was die Landesregierung eigentlich in den Sommerferien gemacht hat. Ich muss kein Hellseher sein, um zu sehen, dass die Schulbusse zu voll sind. Ebenfalls haben wir doch jedes Jahr die Situation, das zum Schulstart erst einmal jeder dieselben Unterrichtszeiten hat. Es war doch jetzt wirklich genug Zeit da, gangbare Lösungen zu erarbeiten, aber es ist im Grunde nichts passiert.

Sabine Waschke (SPD) zur Antwort der Landesregierung: Ein Bekenntnis zum Kampf gegen Rechtsextremismus sieht anders aus

Die Landesregierung bleibt ihrer schlechten Angewohnheit treu und verzichtet auf Lob und Hilfe für diese Vereine. Statt eines deutlichen Bekenntnisses für Vereine gegen Rechtsextremismus gibt es nur hohle Floskeln. Statt die Gemeinnützigkeit anzuerkennen und zu schützen gibt es nur den hilflosen Hinweis auf das Steuergeheimnis. Statt einer klaren Kante gegen rechtsextreme Schwüre innerhalb der AfD beruft sich die Landesregierung auf die Neutralitätspflicht. Auf die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) ein Problem darstellt, wird vom Finanzministerium auf das Finanzamt verwiesen. Kaum zu glauben, dass die Landesregierung die Frist für die Beantwortung mehrfach verlängert und herausgezogen hat, denn beantwortet hat sie im Prinzip nichts.

Der hessische Teil ist die Schmuddelecke des Biosphärenreservats Rhön

Seit dem Besuch von Umweltministerin Hinz auf der Wasserkuppe im Jahr 2014 und deren Ankündigung, sich um das Groenhoff-Areal kümmern zu wollen, ist es mit dem Gebäude nicht vorangegangen. Weder Landkreis noch Land konnten in all den Jahren die Besitzverhältnisse klären, die einer Sanierung im Wege stehen. Die vagen Aussagen des Ministers, nähere Planungen befänden sich in verschiedenen Prüfungen, klingen doch mehr wie ein Trostpflaster auf meine Frage.

Grüne führen CDU im Landtag vor und hebeln Demokratie aus – halbe AfD-Fraktion schwänzt Sitzung

Es hat sehr gute Gründe, weshalb die Schuldenbremse bislang nur mit einer Zweitdrittelmehrheit ausgesetzt werden darf. Denn so wird der Missbrauch erschwert und in Krisenzeiten der gesamte Landtag eingebunden. Auf diese Regelung war die CDU einst stolz. Die Grünen boxen nun durch, in Zukunft die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit brechen zu können und machen damit im Prinzip das Parlament unnötig.

Zeit über „Fulda stellt sich quer“ Tacheles zu reden

Vereine wie "Fulda stellt sich quer" leisten einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag zu Stärkung demokratischer Strukturen. Sie solidarisieren sich dort mit den Menschen, wo Gewalt und Hetze gegen Minderheiten auftreten. Das scheint der AfD nicht zu passen und sie führen deshalb eine Debatte, die für diese Vereine absolut unwürdig ist und in keiner Weise dem Engagement gerecht wird. Aber gut, reden wir Tacheles. Wir haben eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt...

Familien in der Krise von Elternbeiträgen befreien

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in der ausgefallenen Zeit keine Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege oder Schulbetreuung verlangt werden sollten. Es ist aber die Realität, dass einige Kommunen und Träger die Einnahmeausfälle nicht kompensieren können. Daher sehe ich es als primäre Aufgabe des Landes, hier in die Presche zu springen und die Einnahmeausfälle restlos zu erstatten.

War Konrad Adenauer ein Linksradikaler?

Als ich während der Kreistagssitzung mit den Vorwürfen konfrontiert wurde, der Verein „Fulda stellt sich quer“ habe Verbindungen zu Linksradikalen, war ich erst einmal baff. Denn ich habe mich ehrlicherweise vorher nicht mit dem Verein VVN-BdA auseinandergesetzt. Nun, mit etwas Abstand stellt sich die Sache ganz anders dar: Die SPD steht solidarisch hinter dem VVN-BdA und Fulda stellt sich quer!

Brexit darf keinen Einfluss auf Freundschaft zwischen Hessen und Großbritannien haben

Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union bedeutet eine Zäsur in unserer gemeinsamen Geschichte. Da unsere Freundschaft weit über reine Wirtschaftsbeziehungen hinausgeht, respektieren wir die Entscheidung der Briten respektiert, auch wenn sich eine Mehrzahl der Mitglieder des Hessischen Landtags im Sinne der Europäischen Idee sicherlich etwas Anders gewünscht hätte.

Aus dem Landkreis Fulda stimmte nur Sabine Waschke für die Abschaffung

Die Städte, Gemeinden und betroffenen Anwohner stehen mit den Straßenausbaubeiträgen mit dem Rücken zur Wand. Im Landtag hatte ich besonders auf die Grünen-und CD.U-Abgeordneten aus dem Landkreis Fulda gehofft. Ihre Ablehnung im Landtag bei der Abstimmung zu den Straßenausbaubeiträgen zeigt bedauerlicherweise, dass sie die Sorgen der Betroffenen nicht ernst nehmen.

40.000 Überstunden bei der Polizei im Landkreis Fulda sind zu viel

Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung eine Verbesserung verspricht und die Polizistinnen und Polizisten seit meiner letzten Anfrage über 3.000 zusätzliche Überstunden angesammelt haben. Bei weniger Polizeibeamten, wohlgemerkt! Von einer Verbesserung der Überstundensituation sind wir im Landkreis Fulda weit entfernt.

Zeitgemäße Rollenbilder von Männer und Frauen fördern

Es ist nicht nur eine Frage des Grundgesetzes, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, sondern auch die des gesunden Menschenverstandes. Bei der Gesetzgebung hat sich auf Bundesebene einiges getan, es gilt jedoch immer noch viele Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen.

Sabine Waschke lädt zum Girls-Day im Landtag ein

Der Girls-Day im Landtag ist immer etwas Besonderes. Insgesamt lädt die SPD-Fraktion 50 Schülerinnen nach Wiesbaden ein. Neben allgemeinen Informationen zur Arbeit im Landtag gibt es eine Diskussion mit mehreren Abgeordneten. Aus meinen Erfahrungen der vergangenen Girls-Days kann ich berichten, dass es ein ziemlich unvergesslicher Tag für die jungen Frauen ist.

Nähe zu Großbritannien ist im hessischen Interesse

Hessen wird es wirtschaftlich verkraften, aber Europa wird ohne Großbritannien ein anderes Europa sein. Wir werden durch den Brexit an Kraft und Einfluss verlieren. Deshalb sollte es im hessischen Interesse sein, Großbritannien an Bord zu halten, zumindest aber so nahe wie möglich an uns.

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